Protocol of the Session on May 7, 2015

(Zuruf des Abg. Guido Wolf CDU)

in diesem Land Baden-Württemberg nicht zur Bewältigung der Zukunftsfragen beitragen können.

(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD)

Herr Minister, Sie wollten – –

(Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Herr Kollege Zimmermann, Sie haben nicht das Wort. – Herr Minister, Sie wollten noch Fragen zulassen, und zwar der Kol legin Kurtz und des Kollegen Dr. Kern.

Kollegin Kurtz war zuerst und dann Kollege Dr. Kern. Aber ich bin noch nicht ganz fertig.

Aber das können wir jetzt ma chen?

Ja, gern.

Bitte schön, Kollegin Kurtz.

Herr Minister, Sie haben eben die Überlegungen aus diesem Papier mit Qualität gerechtfertigt. Sie haben gesagt, der Unterricht müsse pädagogisch, didak tisch, inhaltlich besser werden. Unsere Sorge ist aber, dass die Qualität nur ein vorgeschobenes Argument ist und dass es Ih nen in Wirklichkeit um die Quantität geht.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Mann! – Zuruf: Fra ge!)

Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag richtig im Kopf habe, steht darin, Sie wollen 50 % eines Jahrgangs zu einer akademischen Ausbildung bringen. Wir stellen schon diese Zahl infrage und die Wirtschaft derzeit offensichtlich auch.

(Zuruf: Frage!)

Meine Frage geht dahin – –

(Zuruf: Frage? – Zurufe von der SPD)

Wenn Sie bitte zuhören wollen. Ich setze zur Frage an. – Ich wüsste gern, welche Berechnungen es in Ihrer Regierung gibt – –

(Zurufe)

Es gibt eine Zwischenfrage, lie be Kolleginnen und Kollegen.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine Kurzinter vention müsste sie ankündigen, Herr Präsident!)

Bitte, Kollegin Kurtz.

Es würde mich interessieren, wel che Zahlenberechnungen in der Regierung angestellt werden. Wie viele Abiturienten brauchen Sie in einem Jahrgang, wenn Sie eine Akademisierungsquote von 50 % erreichen wollen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde?

(Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)

Ist es gerechtfertigt, das Papier „Gymnasium 2020“ im Zu sammenhang mit diesen Quantitätszielen zu betrachten?

Danke schön.

Frau Kollegin Kurtz, ich darf Ihnen jegliche Sorge nehmen.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Sehr gut! Danke!)

Wir sollten einfach alle einmal versuchen, mit unseren vorge fassten Theorien – ich sage mal: Verschwörungstheorien – aufzuhören. Ich nenne Ihnen jetzt einfach Zahlen, an denen Sie erkennen können, dass Ihre Fragestellung eigentlich gar nicht nachvollziehbar ist. Heute erwerben an unseren Schu len in Baden-Württemberg pro Jahrgang ca. 56 bis 57 % der Schülerinnen und Schüler eine Hochschulzugangsberechti gung. Das heißt, sie erwerben entweder auf dem allgemein bildenden Gymnasium, auf dem beruflichen Gymnasium oder auf anderen Wegen die Möglichkeit zum Hochschulzugang. Daran können Sie erkennen, dass eine Quote von 50 %

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wäre eine Reduk tion!)

im Prinzip sogar eine Reduktion wäre.

(Heiterkeit bei der SPD)

Jetzt kommt der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Sie ja hier ins Verhältnis setzen: Nein, wir haben keine planwirtschaftlichen Ansätze – „Wie viel Prozent brauchen Sie, um...“ –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)

sondern wir haben die Freiheit gegeben, dass die Menschen entscheiden können, welchen Bildungsweg sie in Richtung welchen Bildungsabschlusses gehen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)

Das ist ein großer Unterschied zu Ihren Denkweisen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Deswegen hat dieses Papier überhaupt nichts mit einer Steu erung von Schülerströmen zu tun, sondern mit einer Verbes serung der Qualität an den Schulen in Baden-Württemberg.

Herr Kollege Kern.

Herr Kollege Dr. Kern, bitte.

Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie möchten den Gymnasien zukünftig keine Pädagogik vorschreiben, Sie wol len dort Freiheit respektieren und zulassen.

(Unruhe bei der SPD)

Warum knüpfen Sie die zusätzlichen Ressourcen an die Real schulen an pädagogische Vorgaben, daran, dass es dort eine Orientierungsstufe gibt, in der man nicht mehr sitzenbleiben kann, dass es nach der Orientierungsstufe keine leistungsho mogenen Gruppen geben darf?

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Im Gemeinschaftsschulgesetz haben Sie auch die Pädagogik ganz klar vorgeschrieben. Warum wollen Sie dem Gymnasi um etwas an Freiheit zubilligen, das Sie den anderen Schulen nicht zubilligen?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was soll denn das jetzt?)

Herr Kollege Kern, vielleicht liegt es heute an mir. Ich kann die Frage nicht nachvollziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Martin Ri voir SPD: Genau! Wir auch nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)

Das mag an mir liegen, Herr Kollege Reinhart; ich sage es ganz ehrlich. Das kann durchaus sein.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den Ein druck haben wir auch! – Abg. Volker Schebesta CDU: Rhythmisierung!)

Wenn Sie jetzt noch über die Schulbauförderrichtlinien spre chen wollen, können wir auch das gern tun. Aber die Frage „Welche pädagogischen Konzepte werden vor Ort umgesetzt?“ wird auch ein Stück weit von den Ressourcen, die an der Schule zur Verfügung stehen, bestimmt.