Erwin Teufel hatte Jahr für Jahr netto weniger Einnahmen zur Verfügung. Er hat den Haushalt damals um durchschnittlich 1,5 % erhöht. Sie haben ihn in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 5 % aufgebläht und neue Schulden gemacht.
Wie weiland Ulrich Maurer geht jetzt Winfried Hermann vor. Er hat als Autonummer für sein Auto „S – VM 2021“ gewählt.
Er hat gesagt, er wolle bis 2021 Verkehrsminister bleiben; er gehe davon aus, dass die Grünen die Wahl gewinnen
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat die verzweifelte Lage der CDU noch mal so richtig deutlich gemacht! – Zuruf von den Grünen: Mein Gott!)
Ganz ruhig. – Herr Mack, eine Anmerkung noch, weil Sie immer wieder mit Zahlen ope rieren: Sie haben auch vorhin wieder nicht dazugesagt, dass wir 2011 in Sachen Steuereinnahmen das Niveau von 2008 überhaupt erst wieder erreicht haben, gleichzeitig aber die Ausgaben permanent gestiegen sind.
Herr Herrmann, ich verstehe ja, dass Sie sich aufregen. Auch ich würde mich ärgern. Ausgerechnet wir kommen nach was weiß ich wie vielen Jahren an die Regierung und schaffen das, was Sie nie geschafft haben: drei Mal die Nullnettoneuver schuldung in einer Legislaturperiode.
Sehen Sie es mir nach, aber ich brauche noch etwas Zeit. Ich muss Herrn Rülke mal wieder eine mitgeben.
Denn eines ärgert mich einfach maßlos. Wir stellen die Real schulen mit dem heutigen Tag mit dem Konzept zukunftssi cher auf, und wir schreiben den Gymnasien eindeutig eine starke Rolle als eine von zwei Säulen des Bildungssystems zu.
Sie hingegen kommen wiederum mit keinen Inhalten, Sie ope rieren wiederum mit Angst, statt Konzepte vorzulegen.
Ganztagsschulen und Inklusion – haben Sie nicht gemacht. Perspektive für den ländlichen Raum durch die Gemein schaftsschule – haben Sie nicht gemacht.
Hören Sie auf mit Ihrer Angstmacherei. Hören Sie auf mit Ih rer Schlechtmacherei, was andere Schularten angeht. Kom men Sie endlich mit Konzepten; dann können wir über so et was auch vernünftig reden.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g. Ich lasse zunächst über den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushalts plan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 entscheiden. Abstimmungsgrundlage dafür ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6776.
Zu dem Nachtragshaushaltsplan liegen sechs Änderungsan träge der Fraktion der CDU, Drucksachen 15/6810-1 sowie 15/6810-3 bis 15/6810-7, zwei gemeinsame Entschließungs anträge der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 15/6810-2 und 15/6810-8, ein Entschließungs antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-9, ein Ent schließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6810-11, und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6810-10, vor. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich jeweils an der betreffenden Stelle aufrufen und darüber abstimmen las sen.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich die Einzel pläne, soweit dies möglich ist, jeweils im Ganzen aufrufe. – Sie stimmen zu.
Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 01 einstimmig zugestimmt.
(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Weiter so! – Abg. Walter Heiler SPD: Das geht doch! Das tut nicht einmal weh!)
Zu Einzelplan 03 Kapitel 0314 bis Kapitel 0316 liegt der Än derungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-1, vor, der die Erhaltung sämtlicher Stellen bei der Polizei, die im Rahmen des Einstellungskorridors geschaffen wurden, for dert.