Sind Sie damit einverstanden, über die drei Ziffern des Ände rungsantrags gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-1, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genprobe! –
Wer Einzelplan 03 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 03 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 04 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist dem Einzelplan 04 mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 15/6810-2, zu Einzelplan 04 Kapitel 0404 – Staatliche Schulämter –, der zusätzliche Verwaltungskräfte zur Unter stützung der Schulpsychologen fordert. Wer diesem Entschlie ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Einzelplan 05 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 05 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 06 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 07 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 07 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 08 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 08 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 09 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Einzelplan 09 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Einzelplan 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Ein zelplan 10 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Einzelplan 12 liegen fünf Änderungsanträge und ein Ent schließungsantrag der Fraktion der CDU, ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Frakti on der FDP/DVP und ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-3, zu Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen – zum Thema Überschüsse abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-4, zu Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen – zum Thema Zinsen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-5, zu Kapitel 1212 – Sammelan sätze – zum Thema Überschüsse abstimmen. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-6, zu Kapitel 1212 – Sammelansätze – zum Thema „Rücklage für Haushaltsrisi ken“. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Jetzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6810-7, zu Kapitel 1212 – Sammelansätze – zum Thema „Globale Minderausgaben“ zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
Wer Einzelplan 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist dem Einzelplan 12 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über einen gemeinsamen Entschließungs antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD und einen Entschließungsan trag der Fraktion der CDU abzustimmen.