Beim Thema Hochschulfinanzierungsvertrag muss ich daran erinnern, dass Sie hier ein Instrument fortführen, das frühere Regierungen eingeführt haben.
Die historische Betrachtung, die Sie anstrengen, ist so was von unseriös! Sie gehen darüber hinweg, dass Sie jetzt seit vier Jahren im Amt sind, dass sich Dinge weiterentwickeln, dass sich auch Empfehlungen von Fachgremien, z. B. vom Wissenschaftsrat, weiterentwickeln, die auch andere Regie rungen hätten wahrnehmen müssen. Ich kann nur sagen: Ma chen Sie auch die Kärrnerarbeit, und schauen Sie nicht zu, wie Hochschulen unseres Landes in ein Desaster laufen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren voller Hoffnung, dass in der zweiten Runde ein paar Vorschläge kommen.
Leider wurden wir auch jetzt wieder enttäuscht. – Leider nein. Sie sagten: konstruktive Opposition. Das halte ich für eine su per Sache. Dann machen Sie doch Vorschläge! Das ist doch wunderbar. Kollege Bullinger hat zum Thema Digitalisierung etwas gesagt.
Das halte ich für ein wichtiges Thema. In diesem Bereich tun wir etwas – Open Access. Da sind wir wohl im internationa len Bereich – – Gleichwohl: ein super Vorschlag. Wenn Sie einen Vorschlag dieser Art gemacht hätten, hätte ich mich ge freut. Das kam nur leider nicht.
Sie haben tatsächlich die Frage offen im Raum stehen lassen, was Sie eigentlich erwarten, wie Sie sich die Wissenschafts politik in diesem Land vorstellen und wo Sie etwas anders ha ben wollen. Bei all den Themen, die ich vorhin angesprochen habe, fordern Sie immer: „Mehr“ oder: „Nicht so schnell“ oder: „Ein bisschen anders.“ Aber es ist nie so richtig klar, wohin Sie eigentlich wollen.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie zwar im mer die Themen ansprechen, aber nie sagen: „Da stellen wir jetzt einen Antrag und fordern auch Geld ein.“ In der gesam ten Legislaturperiode – ich bin erst seit dieser Periode im Par lament –
habe ich nie erlebt, dass Sie im Wissenschaftsbereich einen Antrag gestellt hätten: „Wir fordern 1 Million € mehr, um die Hochschule XY oder einen bestimmten Bereich besser auszu statten.“ Noch nie.
Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Gleichzeitig sagen nämlich die Finanzpolitiker in Ihrer Fraktion immer: Wie sieht es in der Haushaltspolitik aus? Sie haben nämlich überhaupt keinen Spielraum mit Ihren Forderungen. Deswegen fordern Sie immer nur in großen Blasen, ohne dass etwas dahinter ist. Sie haben bis heute keinen einzigen finanzrelevanten Antrag in der Wissenschaftspolitik gestellt.
Da kann man viel fordern. Das ist alles heiße Luft. Wie ge sagt, ich habe nichts dagegen, wenn inhaltlich das eine oder andere eingebracht wird. Das ist in den Diskussionen auch mit Sicherheit immer wieder geschehen. Das eine Beispiel halte ich, wie gesagt, für sehr gut. Sie haben heute mit dieser Ak tuellen Debatte ein wichtiges, gutes Thema aufgegriffen, aber die Chance vertan, an dieser Stelle Ihren Beitrag mit positi ven Beispielen zu bereichern.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit dieser Debatte: Den Hochschulen in Ba den-Württemberg geht es unter dieser grün-roten Landesre gierung sehr gut. Wir sorgen für gute Arbeit. Wir sorgen dafür, dass an unseren Hochschulen Familienfreundlichkeit herrscht. Wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit, z. B. durch die Abschaf fung der Studiengebühren. Wir stecken viel neues Geld in die Hochschullandschaft.
Frau Kurtz, unter den CDU-regierten Bundesländern werden Sie – so, wie wir auch – Sprecherkonferenzen haben. Wenn ich auf einer Sprecherkonferenz – da sind auch alle anderen Bundesländer vertreten – erzähle, was wir in diesem Land so machen, sagt man mir immer: „Hör auf!“ Es gibt bundesweit Neid – Neid wegen all dem, was wir hier für die Hochschul landschaft tun. Neidvoll blickt die Republik auf die Hochschu len in Baden-Württemberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE – Abg. Sabine Kurtz CDU: Das war früher aber auch so! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
Was bleibt also als Fazit dieser Debatte? Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen gestalten kraftvoll die Rahmen bedingungen für die Wissenschaftspolitik in Baden-Württem berg, und Sie mäkeln am Klein-Klein herum.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – Lärmschutz in Baden-Württemberg – Maßnahmen zur Vermeidung von Lärm – Drucksache 15/5541
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition arbeitet zwar nahe zu geräuschlos, aber trotzdem wollen wir heute das Thema „Lärm und Lärmschutz“ hervorheben. Wir kennen es doch al le: laute Telefonate in Räumen voller Menschen, die Baustel le vor dem Bürofenster, die Straßenbahn, die im Minutentakt vor dem Schlafzimmer vorbeiquietscht, Güterzüge, die durch Innenstädte rollen, Flugzeuge beim Start und bei der Landung über Wohngebieten bis hin zum Nebensitzer im Café, der mit der Zeitung raschelt. Es nervt. Die Liste ist endlos.
Unsere Ohren sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Wo che und das ganze Jahr über verschiedensten Lärmquellen aus gesetzt. Mein Eindruck ist, dass die Lärmquellen stetig zuneh men. Lärm zählt damit zu den größten Umweltbelastungen für den Menschen und wird immer noch unterschätzt. Lärm macht krank. Etwa Gehörschäden, Schlafstörungen, HerzKreislauf-Probleme, Reizbarkeit, psychische Probleme und vieles mehr können durch permanenten Lärm befördert wer den.
Eine Studie des Umweltbundesamts ergab, dass nächtlicher Fluglärm die Gefahr für Bluthochdruck um 14 % ansteigen lässt. Bereits 15 % der Jugendlichen hören so schlecht wie Fünfzigjährige. Pro Jahr gibt es 6 000 neue Fälle von lärmbe dingter Schwerhörigkeit, die als Berufskrankheit anerkannt werden. Das Umweltbundesamt rechnet mit etwa 4 000 Herz infarktfällen pro Jahr, die allein durch Straßenverkehrslärm in Deutschland verursacht werden.
Nach einer Schätzung der WHO gehen den Menschen in West europa jedes Jahr insgesamt etwa eine Million gesunde Le bensjahre durch Lärm in ihrer Umgebung verloren. Die EU beziffert die zusätzlichen Gesundheitsausgaben wegen Ver kehrslärm auf rund 40 Milliarden € pro Jahr.
Vollständig können wir dem Lärm nicht entfliehen. Aber wir können ihn reduzieren. Was tun wir? Was tut die Landesregie rung? Wir sagen: Eine moderne Politik denkt Lärmschutz mit.
Die grün-rote Landesregierung hat sich mit dem Regierungs wechsel 2011 dieser Problematik angenommen und hat das Amt einer Lärmschutzbeauftragten – sogar mit Kabinettsrang
geschaffen, das von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett be kleidet wird. Das ist bundesweit einmalig.
Die grün-rote Landesregierung denkt Lärmschutz als Quer schnittsthema. Die grün-rote Landesregierung hat verschie dene Lärmquellen inhaltlich-logisch den einzelnen Ministeri en zugeordnet. So kümmert sich das Verkehrsministerium um den gebiets- und verkehrsbezogenen Immissionsschutz. Der anlagen- und produktbezogene Lärmschutz ist weiterhin im Umweltministerium angesiedelt. Anderen Ministerien wur den ebenfalls lärmrelevante Themenstellungen zugeordnet.
Die grün-rote Landesregierung hat ein Bündel an Lärmschutz maßnahmen aufgelegt. Ich möchte drei Beispiele nennen:
Erstens: das Lärmsanierungsprogramm 2014 bis 2016 für Bundes- und Landesstraßen mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 23 Millionen €. 130 Einzelabschnitte an Bun desstraßen und 50 an Landesstraßen sind im Programm, und dies überwiegend an Ortsdurchfahrten.
Zweitens: Das Ministerium hat eine „Städtebauliche Lärmfi bel“ als Arbeitshilfe für die kommunalen Planungsträger und Genehmigungsbehörden aufgelegt.
Drittens: Bei der Priorisierung für den Neu- und Ausbau von Bundes- und Landesstraßen ist die Lärmentlastung ein wich tiges Kriterium.
Sämtliche Maßnahmen können Sie detailliert in der vorlie genden Stellungnahme nachlesen. Für die grün-rote Landes regierung ist Lärmschutz nicht nur ein Wahlversprechen, son dern ein echtes Anliegen, das wir umsetzen.