Martin Rivoir
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Last Statements
Mein Lacher?
Nein.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieser Aktuellen Debatte hätte vielleicht erahnen lassen, dass doch ein bisschen Gold gesehen wird, auch wenn nicht alles als goldig angesehen wird. Aber dass Sie hier jetzt sozusagen den traurigen Versuch unternommen haben, das Haar in der Suppe unserer Wissenschafts- und Hochschulpo litik zu finden, hat mich nun doch etwas enttäuscht.
Meine Damen und Herren, wir haben 2011 die Bilanz jahr zehntelanger CDU-Wissenschaftspolitik vorgefunden. Da war in der Tat wenig Gold, wenig Glanz vorhanden.
Wir hatten sozial ungerechte Studiengebühren, wir hatten 18 Jahre Stillstand bei der Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Solidarpakte, die Sie den Hochschulen aufgepresst haben, haben diese an die Wand gedrängt; sie konnten nicht mehr richtig agieren, nicht mehr richtig arbeiten. Ausgebremste Universitäten und Hochschulen waren die Folge.
Wir haben ein veraltetes Landeshochschulgesetz vorgefun den, wir haben marode Hochschulgebäude und einen enor men Sanierungsstau im Hochschulbau vorgefunden.
Wir haben Universitäten vorgefunden, die auf ihren Energie kosten sitzen geblieben sind. Schon 1977 war die Verfasste Studierendenschaft abgeschafft worden. Es sind ganz wenige demokratische Strukturen an den Hochschulen vorhanden ge wesen.
Was haben wir seit dem Jahr 2011 gemacht? Um einmal im Bild zu bleiben: Wir haben uns durch Staubschichten gewühlt,
um Glanz und Gold an die Hochschulen zu bringen. An ers ter Stelle stehen für uns gute Rahmenbedingungen für die Hochschulen, die Studierenden und die Hochschulbeschäftig ten.
Passen Sie auf!
Wir haben als erste Amtshandlung – von Ihnen abgelehnt – die Studiengebühren abgeschafft. Das war ein wichtiger Schritt für den Hochschulzugang für alle.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, Herr Kern. Auch dies werden Sie noch lernen.
Wir haben als zweiten Schritt das Landeshochschulgesetz no velliert und modernisiert. Wir haben die Juniorprofessuren ge stärkt. Wir haben den Zugang zu den Hochschulen erleichtert. Wir haben den weiterbildenden Bachelor eingeführt – ein spe zielles berufsbegleitendes Studium für Berufstätige. Wir ha
ben die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt, De mokratie an die Hochschulen gebracht.
Und das Glanzstück – heute Mittag werden wir das im Ent wurf vorliegende Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleitge setz behandeln – ist der Hochschulfinanzierungsvertrag „Per spektive 2020“. Zusätzliches Geld kommt an die Hochschu len: 1,7 Milliarden € zusätzlich bis zum Jahr 2020.
Frau Kurtz von der CDU und Herr Kollege Bullinger von der FDP/DVP: Sie waren bei der Veranstaltung im Neuen Schloss dabei, als Professor Schiewer für die Hochschulen dieses Lan des sprach. Er hat diese Regierung
ja – für das gelobt,
was wir hier beschlossen haben, was wir hier auf den Weg ge bracht haben. Das war ein ehrliches Lob. Er hat die Politik, die von dieser Regierung und diesen Fraktionen – SPD und GRÜNE – getragen wird, gelobt. Das war auch richtig so, weil wir gute und wichtige Weichenstellungen für die Hochschul entwicklung in unserem Land getroffen haben.
Besonders wichtig ist uns auch das Thema „Sanierung im Hochschulbereich“. Die Mittel für den Hochschulbau wurden von 220 Millionen € jährlich um über 100 Millionen € pro Jahr erhöht. Dies bedeutet 600 Millionen € zusätzlich bis zum Jahr 2020 – nur im Bereich des Hochschulbaus. Alle Projek te, die durchgeplant und baureif sind, können gebaut werden.
Ich denke, es ist ein gutes Signal für die Hochschulen, dass die Rahmenbedingungen für gute Forschung und gute Lehre an unseren Hochschulen in Zukunft stimmen.
Meine Damen und Herren, einen Punkt will ich hier in der ers ten Runde auch noch einmal erwähnen: Das ist die Frage der Entfristung und der Schaffung von dauerhaften Stellen. Wir haben unter der Überschrift „Gute Arbeit“ ein noch nie da ge wesenes Programm zur Entfristung von Stellen an unseren Hochschulen geschaffen. Über 2 000 Stellen werden dauer haft in die Grundfinanzierung überführt, werden entfristet. Dies bedeutet Sicherheit für die Beschäftigten an unseren Hochschulen, dies bedeutet Sicherheit für die Familien, und das ist ein Beitrag zu guter Arbeit in Baden-Württemberg.
So viel als Einschätzung in der ersten Runde. Ich werde in der zweiten Runde noch ein paar Ausführungen zu grundsätzli chen Punkten machen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit dieser Debatte: Den Hochschulen in Ba den-Württemberg geht es unter dieser grün-roten Landesre gierung sehr gut. Wir sorgen für gute Arbeit. Wir sorgen dafür, dass an unseren Hochschulen Familienfreundlichkeit herrscht. Wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit, z. B. durch die Abschaf fung der Studiengebühren. Wir stecken viel neues Geld in die Hochschullandschaft.
Frau Kurtz, unter den CDU-regierten Bundesländern werden Sie – so, wie wir auch – Sprecherkonferenzen haben. Wenn ich auf einer Sprecherkonferenz – da sind auch alle anderen Bundesländer vertreten – erzähle, was wir in diesem Land so machen, sagt man mir immer: „Hör auf!“ Es gibt bundesweit Neid – Neid wegen all dem, was wir hier für die Hochschul landschaft tun. Neidvoll blickt die Republik auf die Hochschu len in Baden-Württemberg.
Was bleibt also als Fazit dieser Debatte? Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen gestalten kraftvoll die Rahmen bedingungen für die Wissenschaftspolitik in Baden-Württem berg, und Sie mäkeln am Klein-Klein herum.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt im Prinzip die Fortsetzung der Aktu ellen Debatte von heute Morgen. Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt und zur Überweisung an den Ausschuss ansteht, ist nach unserer Auffassung ein Meilenstein für die Entwicklung der Hochschullandschaft in Baden-Württemberg. Wir werden damit das umsetzen, was der Wissenschaftsrat gefordert hat, nämlich die Grundfinanzierung um 3 % jährlich erhöhen. Ba den-Württemberg ist das erste Bundesland, das diesen Weg beschreitet und diese Vorgaben, diese Forderungen erfüllt.
Der zweite Punkt, der uns wichtig ist, ist das Thema Entfris tungen. Auch heute Vormittag wurde darüber schon ausführ lich gesprochen. Ich will auf zwei Punkte hinweisen. Zum ei nen befinden wir uns da schon in einer Geschichte. Bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir fast 1 400 Stellen ent fristet und die entsprechenden finanztechnischen Vorausset zungen geschaffen.
Wir setzen konsequent den Weg fort, gute Arbeit und gute Ar beitsbedingungen an unsere Hochschulen zu bringen.
Aber – darauf will ich auch noch einmal hinweisen – es geht uns nicht nur darum, dass die Menschen gute und unbefriste te Arbeitsverhältnisse bekommen, sondern es ist auch ein Rie senvorteil für den Arbeitgeber, der nicht jedes halbe Jahr nach neuen Mitarbeitern suchen muss, weil immer nur Arbeitsver
hältnisse auf ein halbes Jahr vergeben werden und dann die Leute entlassen werden müssen und neue eingestellt und ein gearbeitet werden müssen. Dieses Thema Entfristungen hat also zwei Seiten; es sind zwei Seiten einer Medaille: Diejeni gen, die dort arbeiten, haben den Vorteil der Planungssicher heit, der Familienfreundlichkeit, und die Arbeitgeber haben den Vorteil, dass sie nicht ständig nach neuem Personal su chen müssen.
Insofern ist das ein wichtiger Beitrag zu einem guten Klima an unseren Hochschulen und Universitäten.
Der dritte Punkt, auf den ich noch eingehen will, sind die Qua litätssicherungsmittel; Kollege Schmidt-Eisenlohr hat schon darauf hingewiesen. Wir haben uns auch mehr erwartet von diesem Thema, wie die Hochschulen, wie die Studierenden mit dieser Möglichkeit der Mitbestimmung bei der Vergabe umgehen. Wir haben gesehen, dass an manchen Hochschulen alles sehr gut funktioniert hat, aber an vielen Hochschulen auch über die Zielrichtung der Ausgaben Streit herrschte. Die ser Streit hatte zur Folge, dass die Mittel nicht ausgegeben wurden, dass – der Betrag wurde schon genannt – ein hoher zweistelliger Millionenbetrag an Haushaltsresten da war. Wir brauchen das Geld nicht in Haushaltsresten im Finanzminis terium, sondern wir brauchen das Geld an den Hochschulen. Deswegen musste da eine Änderung herbeigeführt werden.
Der zweite Aspekt in diesem Zusammenhang war schlicht weg, dass wir auch gesehen haben, dass unser Thema der gu ten Arbeit, nämlich der entfristeten Arbeitsverhältnisse, in die sem Bereich der Qualitätssicherungsmittel nicht möglich war bzw. auch von den Studierenden nicht richtig ernst genom men wurde, weil sie immer gesagt haben: Auch die nächste Generation der Studierenden soll noch Entscheidungsmög lichkeiten haben. Deswegen haben sie sich meist auch nur für befristete Arbeitsverhältnisse eingesetzt. Das war nicht in un serem Sinn. Deswegen mussten wir eine Änderung bei der Vergabe dieser Qualitätssicherungsmittel vornehmen, wie es jetzt in diesem Gesetzentwurf steht.
Ich meine, es ist ein guter Kompromiss. Die Studierenden können künftig allein, ohne die Hochschulspitze über 20 Mil lionen € in einem vorgegebenen Rahmen entscheiden. Sie sind dort im gesetzlichen Rahmen frei in ihrer Entscheidung. Man redet ihnen nicht hinein. Sie können frei entscheiden. Ich den ke, auch dies ist ein bundesweit einmaliger Vorgang. Die Stu dierenden in der ganzen Bundesrepublik Deutschland schau en neidvoll auf die Einflussmöglichkeiten, die die Studieren den in Baden-Württemberg haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Dieses Ge setz, das hier vorliegt, ist das Instrument, mit dem der Finan zierungsvertrag „Perspektive 2020“ umgesetzt wird. Wir ha ben dieses Projekt in großen Diskussionen auf den Weg ge bracht. Wir haben auf Augenhöhe mit allen Beteiligten disku tiert
und dann gemeinsam entschieden. Die Weichen für die Zu kunft der Hochschulen in Baden-Württemberg sind gut ge stellt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Auch wenn man es nach Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Kurtz, eigentlich nicht mehr glauben wollte: Wissenschaft, Forschung und Kunst, dafür ist Baden-Würt temberg ein hervorragender Standort.
Bei der Forschung stehen wir im bundesweiten Vergleich sehr gut da.
Auch auf europäischer Ebene spielen wir hier in der ersten Li ga, meine Damen und Herren. Die Ergebnisse, die wir z. B. beim European Research Council erzielt haben, sind hervor ragend. Forschungsgelder fließen nach Baden-Württemberg. Wir unterstützen dies durch Gebäude, durch Kofinanzierun gen. Und – um Ihren kleinen Zwischenruf gleich zu beantwor ten –: Ich maße es nicht für die Regierung – wie Sie dies frü her immer gemacht haben – an, dass sie diese tollen For schungsleistungen erbringt. Wir schaffen die guten Randbe dingungen, dass die Forscherinnen und Forscher in BadenWürttemberg tolle Ergebnisse erzielen können.
Wir haben hier – ich nenne es einmal so – einen bunten Blu menstrauß an Hochschuleinrichtungen. Wir haben die Univer sitäten mit ihrer Spitzenforschung, mit ihrer tollen Ausbil dung. Wir haben die Hochschulen für angewandte Wissen schaften, die erstklassige anwendungsorientierte Ausbildung bieten und – was oft vergessen wird – auch ganz tolle, für den Mittelstand wichtige Forschung betreiben. Als weiteres Stand bein haben wir die Duale Hochschule. Diese ist schlichtweg das Erfolgsmodell der letzten Jahre.
So, wie sie gewachsen ist, wie sie – –
Nein, Frau Kollegin Kurtz. Ich schmücke mich nicht mit fremden Federn, sondern auch ich war damals schon dabei – Sie nicht –,
als wir damals hier im Konsens die Einrichtung der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, der früheren Berufsakade mien, verabschiedet haben. Deren Einrichtung ist immer auch durch die SPD befürwortet worden.
Meine Damen und Herren, große Anstrengungen liegen hin ter den Hochschulen, weil sie in den letzten Jahren einen gro ßen Zuwachs an Studierenden verkraften mussten. Sie muss ten neue Ausbildungsplätze schaffen, neue Studienplätze schaffen, und sie hatten zwei Solidarpakte zu verkraften, wo
bei das Wort „Solidarpakt“ in diesem Zusammenhang eigent lich überhaupt nicht zutrifft; denn es waren reine Sparpakte.
Man hat den Hochschulen fast Unmögliches abverlangt.
Wir haben Anfang dieses Jahrtausends erkannt, dass im Jahr 2012 der doppelte Abiturjahrgang auf die Hochschulen zu kommt, dass die Demografie zuschlägt, weil die geburtenstar ken Jahrgänge kommen. Es wurde dann das Programm „Hoch schule 2012“ aufgelegt, womit 16 000 neue Studienanfänger plätze geschaffen wurden. Dann erfolgte ein Ausbau auf 22 000 Studienanfängerplätze, die jetzt noch im System sind. Allen Unkenrufen zum Trotz werden sie auch im System blei ben. Denn wir sehen zumindest für die nächsten Jahre nicht, dass die Studierendenzahl zurückgehen wird. Es gab noch nie so viele Studierende an unseren Hochschulen, die bestens aus gebildet werden.
Ich möchte an dieser Stelle einmal den Dank an diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die an unseren Hochschulen arbeiten, an die Professorinnen und Professoren, den Mittelbau, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, aber auch die Studierenden, die dort sozusagen Kunden sind, die sich aber auch an diesen Hochschulen einbringen, die bei der Stu dierendenvertretung mitmachen, die ihre Belange vorbringen und diese Hochschulen mitgestalten. Vielen Dank an all die se an unseren Hochschulen Agierenden.
Nun zu dem vorliegenden Haushaltsplan: Man kann nicht al les jetzt hier im Detail bearbeiten. Ich will den Hochschulfi nanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ zentral herausgreifen. Im Gegensatz zu den sogenannten Solidarpakten, die die alte Regierung gemacht hat, ist dieser Hochschulfinanzierungs vertrag „Perspektive 2020“ ein echter Vertrag, der Zuwachs, mehr Geld für die Hochschulen und – wie es der Name schon sagt – Perspektive beinhaltet. Die Reaktionen aus der Hoch schullandschaft waren auch entsprechend. Es wird eine ent scheidende Weichenstellung für die Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg wird als ers tes Bundesland die Grundfinanzierung der Hochschulen, wie es der Wissenschaftsrat empfohlen hat, um 3 % pro Jahr an heben. Das bedeutet, dass die Grundfinanzierung von heute in Höhe von etwa 2,4 Milliarden €
bis zum Jahr 2020 auf über 3 Milliarden € ansteigen wird. Ich sage Ihnen eines: Man schaut voller Neid auf die Hochschul landschaft in Baden-Württemberg. Die anderen Länder wä ren froh, wenn sie nur einen Bruchteil dieser guten Ausstat tung, dieser guten Finanzierung in Aussicht hätten.
Das ist Tatsache, meine Damen und Herren.
Es sind noch einige andere Maßnahmen damit verbunden. Ich gehe an dieser Stelle auf das Thema Qualitätssicherungsmit tel ein, weil Sie hierzu Kritik geübt haben. Wir haben uns das genau angeschaut und haben einfach festgestellt, dass bei den Qualitätssicherungsmitteln, die die Hochschulen pro Studie rendem bekommen haben, zwei Probleme aufgetaucht sind.
Das eine Problem besteht darin, dass an den Hochschulen un befristete Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen der Quali tätssicherungsmittel nur in einer sehr beschränkten Anzahl ge schaffen worden sind. Das hing damit zusammen, dass die Studierenden gesagt haben: „Wir wollen uns nur kurz mit Pro jekten binden, damit auch die uns nachfolgende Generation etwas entscheiden kann.“ Das mag aus der Sicht der Studie renden ein richtiges Argument sein. Aus unserer Sicht, die wir gute Arbeit an die Hochschulen bringen wollen, ist das ein schlechtes Argument. Das ist der eine Punkt, der als Problem aufgetaucht ist.
Der zweite Problempunkt lag einfach darin, dass sich die Stu dierenden und die Hochschulleitung an der einen oder ande ren Hochschule nicht einigen konnten, wie die Qualitätssiche rungsmittel ausgegeben werden sollen, sodass wir in diesem Bereich Haushaltsreste von 70 bis 80 Millionen € haben, Haushaltsmittel, die eigentlich dringend an den Hochschulen gebraucht werden, aber in irgendwelchen Rücklagen – bei ei ner Bank oder im Ministerium – herumliegen, was nicht Sinn der Erfindung ist.
Deswegen haben wir uns nach längerer Diskussion dafür ent schieden, einen großen Teil dieser Qualitätssicherungsmittel verlässlich in die Grundfinanzierung der Hochschulen zu über führen und den Studierenden als Ausgleich einen Topf mit 20 Millionen € zu geben. Damit hat er zwar ein geringeres Vo lumen als der, der bisher durch sie mitbestimmt werden konn te, aber dafür können sie allein über die Mittelverwendung entscheiden. Das heißt, die Studierenden in Baden-Württem berg werden zukünftig in einem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen allein entscheiden können, wohin diese Mittel gehen. Bisher mussten sie das Einvernehmen mit der Hochschullei tung herstellen. Ich meine, das ist ein guter, ein vernünftiger Kompromiss, um dem Ziel guter Arbeit an den Hochschulen gerecht zu werden und die studentische Mitbestimmung und die studentische Mitentscheidung an den Hochschulen weiter nach vorn zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich sprach davon, dass die Grund finanzierung erhöht wird und Programmmittel, Zweitmittel – QSM – verstetigt, veredelt werden. Dafür erwarten wir dann aber auch eine Gegenleistung der Hochschulen in BadenWürttemberg. Diese Gegenleistung – zum Teil wurde es schon genannt – besteht darin, dass die Anzahl der Studienplätze auf rechterhalten werden muss, aber die große Gegenleistung, die der SPD besonders wichtig ist, ist, dass mit diesen veredelten Mitteln unbefristete Stellen geschaffen werden.
Es kann nicht sein, dass an den Hochschulen von Baden-Würt temberg eine sehr große Anzahl von Stellen sachgrundlos be fristet sind. Das muss sich ändern. Ich nenne Ihnen mal eini ge Zahlen – das sind eigentlich unglaubliche Zahlen –: 43 % des gesamten hauptberuflichen Personals an den Hochschu len in Baden-Württemberg haben befristete Arbeitsverträge.
82 % der wissenschaftlichen Mitarbeiter haben befristete Ar beitsverträge.
Das mag zum Teil berechtigt sein, weil es Programmmittel sind, die beispielsweise von der DFG kommen. Aber all die jenigen, die sachgrundlos befristet beschäftigt werden, wol len wir in befristete,
nein, in unbefristete Arbeitsstellen überführen. – Ich bedanke mich; das ist ein Zeichen, dass Sie mir zuhören, lieber Claus Schmiedel.
Um Ihnen vor Augen zu führen, wie drastisch die Situation an unseren Hochschulen eigentlich ist, nenne ich zwei weitere Zahlen: 97 % der unter 30-Jährigen an unseren Hochschulen haben befristete Arbeitsverträge – 97 %, also praktisch alle. Was für eine Perspektive ist das für die junge Generation? 90 % der 30- bis 40-Jährigen – in dieser Phase gründet man gerade eine Familie und will womöglich ein Haus bauen – ha ben befristete Arbeitsverträge. Kann man denn mit einem be fristeten Arbeitsvertrag bei der Bank einen Kredit bekommen, um ein Haus zu bauen? Eher nicht.
Deswegen wollen wir das ändern. Diese Zustände an unseren Hochschulen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind eine weitere Erblast, die die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter an unseren Hochschulen zu tragen haben.
Meine Kollegin Heberer wird gleich noch etwas zum Thema Kultur sagen. Deshalb will ich zum Abschluss noch die Bau- und Sanierungsmittel hervorheben, die wir neu in den Haus halt einstellen werden. Wir werden die Sanierungsmittel und die Baumittel für den Hochschulbereich um jährlich 100 Mil lionen € erhöhen. Es werden also bis zum Jahr 2020 zusätz lich 600 Millionen € in die Hochschulen fließen. Das bedeu tet, dass alle baureifen Projekte in diesem Zeithorizont abge arbeitet werden können und alle Sanierungen erfolgen kön nen. Ich denke, auch dies ist ein sehr gutes Signal an die Hoch schullandschaft in Baden-Württemberg.
Deswegen ist es richtig: Diese Regierung – Grün-Rot – ist gut für Baden-Württemberg und sehr gut für die Hochschulland schaft in unserem Land.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Kurz vor der Sommerpause besprechen wir ein, wie ich meine, wichtiges Thema. Ich bedanke mich bei der Landesregierung und dem zuständigen Ministerium für die Beantwortung der gestellten Fragen. Damit wird Licht in einen wichtigen Teil des Handelns der Verwaltung gebracht, der sonst – im wahrsten Sinn des Wortes – eher im Verborge nen ist.
Der Bodendenkmalpflege und dem archäologischen Erbe wird – so wird es auch in der Stellungnahme zu diesem Antrag deutlich – in Baden-Württemberg ein hoher Stellenwert ein geräumt. Die in diesem Bereich zur Verfügung stehenden Mit tel sind in den vergangenen Jahren um fast ein Viertel auf 4,7 Millionen € angestiegen.
Wenn man sich einmal vor Ort erkundigt und an Grabungs stellen oder bei den wissenschaftlichen Instituten nachfragt, dann kann man eigentlich immer nur rundweg Zufriedenheit damit feststellen, wie die Regierung bzw. der Landtag diese Bereiche finanziell ausstattet.
Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen und ein wichtiges Si gnal, zumal Baden-Württemberg auch im internationalen Ver gleich eine außerordentliche Dichte und Qualität dieser ar chäologischen Fundstätten aufweist. Die Denkmäler, wie bei spielsweise die altsteinzeitlichen Höhlen der Schwäbischen Alb, die Pfahlbauten der Jungsteinzeit und der Bronzezeit, die frühkeltischen Fürstensitze sowie die Fürstengräber aus dem fünften und sechsten Jahrhundert vor Christus sind in dieser Dichte einmalig.
In Baden-Württemberg gibt es eine Vielzahl von Grabungs stätten, die neue Erkenntnisse zutage fördern. Das liegt übri gens auch daran, dass im Land sehr viel Infrastruktur gebaut und deshalb an diesen Stellen gegraben wird. Das wurde z. B. bei einer Grabung auf der Schwäbischen Alb im vergangenen Jahr deutlich, als völlig überraschend eine Siedlung aus der Bronzezeit gefunden wurde. Niemand weiß, warum damals Menschen dort gesiedelt haben, obwohl es kein Wasser gab. Gleichwohl wurden dort interessante Dinge gefunden und hochinteressante Erkenntnisse daraus gewonnen.
Es sei beispielhaft auch die Heuneburg genannt. Dort gibt es ein von der DFG gefördertes Langzeitprojekt, mit dem die frühkeltische Burganlage und die Bestattungsplätze erforscht werden sollen.
Die Denkmäler und Fundstätten verteilen sich – das ist eine große Chance – über alle Landesteile. Sie sind natürlich auch ein wichtiger Bestandteil der regionalen Stärke unseres Lan des.
Ich meine, das ist eine Chance. Das Profil unseres Landes Ba den-Württemberg bundesweit und auch darüber hinaus sollte sich nicht nur auf unsere wirtschaftliche Stärke beschränken. Vielmehr müssen wir bei unserer Vermarktung und bei unse rer Außenwirkung noch größeren Wert auf diese herausragen den Kulturdenkmäler und das archäologische Erbe legen.
Wir meinen, es bedarf einer zentralen Gesamtkonzeption, um diese archäologischen Zeugnisse der baden-württembergi schen Geschichte entschiedener zu bewerben und in Deutsch land und weltweit bekannt zu machen.
Außerdem ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Fundstü cke dezentral präsentiert werden, dass sie dort gezeigt wer den, wo sie auch gefunden worden sind. Wir sind nicht mehr bei Hofe, wo alles zentral in Stuttgart oder in Karlsruhe ge zeigt werden muss.
Ich möchte beispielhaft die dezentrale Präsentation der ältes ten Kunst- und Musikinstrumente der Menschheit nennen. Hierzu hat die Regierung die Grundsatzentscheidung getrof fen, dass diese Artefakte vor Ort gezeigt werden. Viele dieser Artefakte werden derzeit im Land gezeigt, konkret zwei im Archäopark in Niederstotzingen sowie einige im neu eröffne ten Urgeschichtlichen Museum in Blaubeuren und natürlich auch einige im Ulmer Museum, wo mit dem „Löwenmen schen“ auch das mit 40 000 Jahren älteste bekannte Kunst werk zu sehen ist.
Die dezentrale Struktur ist wichtig. Mit Unterstützung der Landesregierung und der Baden-Württemberg Stiftung arbei tet man dort an einer gemeinsamen Vermarktungsstrategie der Fundorte und der Museen. Man ist guter Hoffnung, dass die Höhlen der Schwäbischen Alb im Lone- und im Achtal bald auch in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenom men werden.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um das Ganze in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Der Donauraum und kon kret Baden-Württemberg kann mit diesen Fundorten der äl testen Kunstwerke überhaupt sehr selbstbewusst darstellen, dass der Ursprung der Kultur in unserer Region zu verorten ist. In den Höhlen der Schwäbischen Alb im heutigen BadenWürttemberg haben sich vor 40 000 Jahren zum ersten Mal Menschen damit beschäftigt, Kunst und Musik zu machen. Sie haben sich nicht mehr allein damit beschäftigt, zu jagen und für ihr Überleben zu sorgen, sondern sie haben sich mit schönen Dingen beschäftigt. Ich behaupte einmal, dass durch diesen Sprung, durch diese Erkenntnis der Mensch erst zum Menschen geworden ist.
Ferner möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Fundorte entlang der Donau hinziehen. Dies kann – um diesen Zusammenhang hier auch noch einmal zu nennen – na türlich auch eine identitätsstiftende Botschaft für den Donau raum an sich sein. Ich nenne z. B. die in Ulm ansässige Euro päische Donau-Akademie, die, von der Baden-Württemberg Stiftung unterstützt, eine Wanderausstellung entlang der Do nau kreiert hat, die darauf hinweisen soll, dass vor etwa 40 000 Jahren die Wanderungsbewegung des Menschen über den Do nauraum, über Baden-Württemberg nach Mitteleuropa statt gefunden hat. Dabei sind die Neandertaler vom heutigen mo
dernen Menschen verdrängt worden. Ich denke, das ist eine interessante und vermarktungsfähige Botschaft.
Was bleibt als Fazit? Meine Damen und Herren, es ist einiges auf den Weg gebracht worden. Das Bergen von Kunstwerken und die Arbeit der Wissenschaftler funktionieren wunderbar. Da gibt es keine Klagen. Wir müssen uns aber überlegen, auf welche Art und Weise wir diese Erkenntnisse, diese Fundstät ten und diese Orte bundesweit und auch international stärker vermarkten können. Ich denke, das ist eine Aufgabe der nächs ten Jahre.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Ein fast poetischer Titel, den die FDP/DVP hier gewählt hat.
Sie sprechen von einem „durchsichtigen Land-Bund-Ping pongspiel“. Wie auch immer; das gibt uns die Gelegenheit, nochmals über die Hochschullandschaft in Baden-Württem berg zu diskutieren.
Ich möchte zu Beginn nochmals ganz ausdrücklich für die SPD-Fraktion und sicher auch für die Regierungsfraktionen insgesamt sagen, dass wir sehr stolz sind auf diese vielfälti ge, tolle Hochschullandschaft mit all ihren Facetten, die wir in Baden-Württemberg haben.
Die Hochschulen haben eine hohe Qualität, sie sind innova tionsfähig.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Voraussetzung für die Wirtschaftskraft in unserem Land.
Warum gibt es bei Ihnen jetzt diese Aufregung? – Damit dies so bleibt, meine Damen und Herren, werden wir jetzt den So lidarpakt III, der Thema der Debatte ist, auf den Weg bringen.
Es werden intensive Verhandlungen stattfinden. Sie finden schon seit einem Jahr, seit anderthalb Jahren statt. Was mir sehr wichtig ist – das wurde auch von meinen Vorrednern teil weise schon gesagt –: Diese Verhandlungen finden auf Au genhöhe statt.
Herr Kollege Bullinger, bei diesen Regierungsfraktionen, bei dieser Regierung ist der Gang zum Finanzminister kein Canossagang, wie Sie das offensichtlich noch kennen, son dern ein Gang mit dem Ziel, auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln.
Gleichwertige Partner reden miteinander und suchen unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen das Beste. Ich glaube, das ist ein guter und ein richtiger Politikstil für unser Land Ba den-Württemberg.
Dieser neue Solidarpakt soll natürlich wieder Grundlage für Planungssicherheit für die Hochschulen darstellen. Wir wol len die Sicherheit für mehrere Jahre – bis 2020 ist er ange dacht –, und zwar einerseits Planungssicherheit für die Hoch schulen und auf der anderen Seite natürlich auch für das Land. Wir wollen mehr Flexibilität an die Hochschulen bringen, wir wollen Verlässlichkeit, wir wollen durch diese Maßnahmen im Solidarpakt die Hochschulen in die Lage versetzen, eine Personalpolitik mit Verantwortung zu machen, und – auch das ist uns sehr wichtig – wir wollen die Hochschulautonomie stärken.
Genauso wichtig ist das Thema „Abbau des Sanierungsstaus“. Der Sanierungsstau ist eine Erblast, die wir übernommen ha ben; das sind Milliardenbeträge, die in den vergangenen Jah ren und Jahrzehnten nicht an unseren Hochschulen investiert worden sind. Spitzenforschung und Spitzenlehre finden in ma roden Gebäuden statt. Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahr 2020 einen großen Teil dieses Sanierungsstaus abzubau en.
Das ist auch deswegen wichtig, weil Sanierungsbedarf bei den Landesgebäuden, insbesondere bei den Hochschulen, natür lich verdeckte Schulden bedeutet; auch diese sollten bis zum Jahr 2020 möglichst weit abgebaut sein.
Kollege Schmidt-Eisenlohr hat freundlicherweise schon sehr gut und ausführlich gewürdigt, welche Probleme die zwei al ten Solidarpakte für die Hochschullandschaft aufgeworfen ha ben. Sicherlich war eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Aber die Hochschulen haben gerade durch die steigenden Stu dierendenzahlen und auch durch die steigenden Energieko sten Enormes geleistet. Den Dank, der schon ausgesprochen worden ist, möchte ich als Vertreter der SPD-Fraktion an die ser Stelle auch noch einmal aussprechen. Wir sind sehr dank bar für das, was in den vergangenen Jahren hier unter den ge gebenen, von den früheren Regierungen vorgegebenen Rah
menbedingungen geleistet worden ist, und werden dies auch entsprechend anerkennen.
Meine Damen und Herren, es wurde schon erwähnt: Ein Pro blem ist, dass die Schere zwischen der Grundfinanzierung und den Studierendenzahlen immer weiter auseinandergegangen ist. Die Sonderprogramme haben da zwar etwas, aber nicht nachhaltig geholfen. Es wurde bereits erwähnt, dass auch die Schere zwischen der Grundfinanzierung und den Zweit- und Drittmitteln in den letzten Jahren sehr stark auseinanderging mit der Folge, dass nur befristete Arbeitsverhältnisse einge gangen werden konnten, dass keine Planbarkeit vorhanden war, dass keine Sicherheit und keine Nachhaltigkeit gegeben waren. Dies sind die Versäumnisse der alten Landesregierung. Dies kann man nicht schönreden.
Das war der Blick in die Vergangenheit. Schauen wir in die Zukunft. Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulfinan zierung auf neue Beine gestellt wird. Das Grundprinzip muss sein – das wurde schon ausgeführt; da sind wir uns in der Ko alition einig –: mehr Grundfinanzierung, weniger Programm finanzierung. Verlässlichkeit über lange Zeiträume, das ist das Allheilmittel in diesem Bereich. Wir brauchen eine Versteti gung der Mittel statt befristeter Finanzierungsmodelle. So wollen wir agieren. Wir brauchen ein umfangreiches Sanie rungs- und Modernisierungsprogramm für die Hochschulen und für die Unikliniken. Wir brauchen einen Abbau des Sa nierungsstaus. Und wir brauchen – hier besteht derzeit eine Ungerechtigkeit im System – eine angemessene Berücksich tigung der Energiekosten bei den Hochschulen. Es gibt in die ser Hinsicht deutliche Unterschiede zwischen den Universi täten und den anderen Hochschulen. Wir müssen eine Lösung finden, bei der alle gleich behandelt werden.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will – das ist uns, der SPD, sehr wichtig –, ist das Thema „Gute Arbeit“. Auch das ist für uns ein ganz wichtiger Teil im Solidarpakt. Wir wollen die Arbeitsbedingungen für den Mittelbau, für den nicht wis senschaftlichen Bereich verbessern. Nur so schaffen wir es, dass junge Leute an der Hochschule bleiben, dass sie eine Per spektive haben, dass sie Planbarkeit für ihre Lebensperspek tiven und für ihre Familienplanung haben.
Frau Kurtz, Sie stellen sich hier hin und beklagen, dass gera de junge Leute keine Sicherheit hätten und nicht wüssten, wie ihr Arbeitsvertrag im nächsten oder übernächsten Jahr aus sieht. Das sind doch die Folgen Ihrer Politik.
Das ist eine unglaubliche Doppelmoral, mit der Sie dies hier beklagen.
Wir wollen Schritt für Schritt dafür sorgen, dass Verlässlich keit und Berechenbarkeit in die Arbeitsverhältnisse auch in
der Hochschullandschaft einziehen. Wir fangen da auch nicht bei null an.
Wir haben in den letzten Jahren bereits fast 1 400 Stellen im Hochschulbereich entfristet und damit für stabile Arbeitsver hältnisse für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ge sorgt.
Wir wollen, dass beim Arbeitgeber Land Beruf und Familie vereinbar sind. Wir wollen, dass durch den Solidarpakt III Ba den-Württemberg auch an unseren Hochschulen zu einem Musterland für gute Arbeit wird.
Das alles sind Aufgaben, die nicht allein durch das Land ge leistet werden können. Der finanzielle Beitrag des Bundes ist notwendig, und er kommt ja jetzt auch. Es hat infolge der Ko alitionsverhandlungen auf Bundesebene etwas gedauert, aber jetzt haben wir Klarheit. Der Bund ist seiner Pflicht nachge kommen. Wir sehen jetzt, dass die Wissenschaftspakte fort gesetzt werden, dass der Hochschulpakt fortgesetzt wird, dass der Pakt für Forschung und Innovation fortgesetzt wird, dass die Exzellenzinitiative weiter gefördert wird. Das sind neue nachhaltige Bestandteile unserer Hochschulfinanzierung. Die geplante Änderung von Artikel 91 b des Grundgesetzes, die ermöglichen soll, dass die Hochschulen direkt vom Bund ge fördert werden, ist Teil einer künftigen Kofinanzierung des Bundes, die in unserem Land dringend gebraucht wird. Auch dies führt zu mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Zum Schluss will ich zusammenfassend unsere vier Leitziele deutlich machen. Erstens geht es um mehr Grundfinanzierung und weniger Programmfinanzierung. Zweitens geht es darum, dass wir eine deutliche Sanierungskomponente in den Soli darpakt aufnehmen. Drittens geht es um eine gerechte Berück sichtigung der Energiekosten. Viertens erwarten wir unter der Überschrift „Gute Arbeit“ eine deutliche Zahl von Entfristun gen und verlässliche Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter an unseren Hochschulen als Gegen leistung für die erhöhte Grundfinanzierung.
Das Ganze muss in die Haushaltskonsolidierung des Landes und in die jetzt erst bekannt gewordenen Vorgaben des Bun des eingefügt werden. Wenn ich mir anschaue, wie auf der Re gierungsseite gearbeitet wird, kann ich kein Pingpongspiel entdecken. Vielmehr wird dort fundiert verhandelt und zwi schen Partnern auf Augenhöhe gesprochen. Es finden keine Canossagänge statt, sondern Verhandlungen, in denen natür lich jeder seine Interessen zu vertreten hat, aber an deren En de – da bin ich mir ganz sicher – ein gutes Ergebnis für die Hochschullandschaft in Baden-Württemberg stehen wird. Da für stehen wir, und dafür werden wir uns einsetzen.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte den Dank an alle Betei ligten an den Beginn meiner Ausführungen stellen. Es gab tat sächlich eine umfangreiche Diskussion. Ich habe es bei mei nen Ausführungen zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs auch schon einmal gesagt: Es war ein Vorgang, der sich wirk lich diametral von der Gesetzesfindung, von der Textfindung unterschied, wie sie früher hier der Fall war. Ich glaube, man kann es nicht oft genug wiederholen: Früher war es so, dass im Kämmerlein, im Ministerium Gesetze ausgearbeitet wur den, die dann irgendwie den Betroffenen zur Kenntnis gege ben wurden,
dass man im Ausschuss eine kurze Anhörung gemacht hat, be vor der Ausschuss dann gleich im Anschluss, ohne irgendwel che Änderungen vorzunehmen, solche Gesetze durchgewinkt hat und sie dann im Parlament verabschiedet worden sind.
Wir haben hier einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Frü her, Herr Kollege Bullinger, war dies gang und gäbe.
Wir haben hier einen Dialogprozess gestartet – ausführlich, breit, manchmal anstrengend. Was herausgekommen ist – da rauf sind wir stolz –, ist ein modernes, ein gutes Gesetz für ei ne Spitzenhochschullandschaft in unserem Bundesland.
Gern, gern. Das dürfen Sie gern machen. Ich bin für Beifall von jeder Seite dankbar.
Natürlich sind bei einem so umfangreichen und breit angeleg ten Gesetz und bei dieser Vielzahl von Beteiligten am Schluss nicht alle zufrieden. Wir mussten Kompromisse eingehen, wir mussten zwischen zum Teil diametral auseinanderliegenden Interessen Abwägungen treffen und dies dann entsprechend formulieren. Aber ich meine, es ist uns gut gelungen. Wir ha ben, wie gesagt, ein gutes Gesetz hier auf den Weg gebracht.
Ich will noch einmal zwei, drei Dinge ansprechen: Zum einen geht es um das Thema Leitungsstrukturen, das schon in einem vorgeschalteten Prozess diskutiert worden ist. Wir haben jetzt eine klare Aufgabentrennung innerhalb der Leitungsstruktu ren. Ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes ist auch die Stärkung des Senats. Er ist zuständig für die akademische Selbstbestimmung.
Des Weiteren: Die Hochschulräte konzentrieren sich auf die Strategie und die Kontrolle. Ich will es einmal ganz deutlich sagen, weil es hier immer wieder gern kolportiert wird: Nie mand wird da irgendwie eingeschränkt. Vielmehr haben die Hochschulräte volle Entscheidungsbefugnis in diesem Be reich, der für die Entwicklung der Hochschule, für die Strate gie wichtig ist. Niemand schränkt da ein. Ich bin der Meinung, wir sind der Meinung, dass gerade das, was wir hier formu liert haben, wirklich ein wirtschaftsfreundlicher und kein wirt schaftsfeindlicher Vorgang ist.
Ich bin in der Fastenzeit, ich weiß, was es heißt, nicht in die Wirtschaft zu gehen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, auf den ich kurz eingehen will, weil er auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern eine Rolle gespielt hat, betrifft das Thema „Promotionsmöglichkeiten für die HAWs“. Ich meine, auch die Einwände, die in der Anhörung des Ausschusses gekom men sind, die Einwände, die vonseiten der Universitäten vor getragen worden sind, sind eher theoretischer Natur. Ich glau be, wenn beide, die HAWs und die Universitäten, diese neue Chance zur Zusammenarbeit, die ihnen jetzt durchaus eröff net wird, richtig begreifen und sozusagen richtig beim Schopf packen, dann können die beiden auf Augenhöhe gut zusam menarbeiten. Es werden sich tolle neue Perspektiven für die Spitzenforschung in unserem Bundesland Baden-Württem berg ergeben.
Ich will hier noch einmal sagen: Gerade weil sich die HAWs in Baden-Württemberg als Partner der mittelständischen Wirt schaft, des Mittelstands, verstehen, dort die Fachkräfte aus bilden, die Fachkräfte aus der Region und für die Region ge nerieren, gerade deswegen ist auch diese Möglichkeit für die HAWs, zukünftig Promotionen durchzuführen, ein wirtschafts freundlicher Vorgang und kein wirtschaftsfeindlicher Vorgang.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, ist ein Bereich, der jetzt auch in der Diskussion keine so große Rolle gespielt hat: Es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass die Univer sitäten und die anderen Hochschulen, unsere Hochschulland
schaft, noch stärker im Bereich der Weiterbildung aktiv wer den müssen. Bisher war es ja so, dass dort eher auf den Beruf vorbereitet worden ist. Wir wollen – so formuliert es das Ge setz dann auch und eröffnet die entsprechenden Möglichkei ten –, dass zukünftig auch derjenige, der im Beruf steht, be rufsbegleitend im Beruf weitergebildet wird; wir wollen also von der reinen Berufsvorbereitung zur Weiterbildung im Be ruf gelangen. Das ist eine tolle Chance für unsere Hochschu len, denn irgendwann in den nächsten Jahren werden die Stu dierendenzahlen zurückgehen. Die Hochschulen können sich da neue Märkte erschließen.
Wir wollen übrigens auch, dass diese berufliche Weiterbildung nicht nur den privaten Anbietern überlassen wird, sondern dass auch unsere Hochschulen die Möglichkeit bekommen, Angebote zu unterbreiten. Ich sage es zum dritten Mal: Auch dieser Vorgang ist nicht wirtschaftsfeindlich, sondern er ist sehr wirtschaftsfreundlich.
Ein vierter Punkt, den ich ansprechen will – Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr hat es auch schon getan –, betrifft das The ma Gebühren. Im Anfangsentwurf war vorgesehen, dass es zum Teil verpflichtende Gebühren geben sollte. Wir haben auch hier einen breiten Diskussionsprozess hinter uns ge bracht.
Eine Verpflichtung zur Erhebung solcher Gebühren ist aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden; es ist den Hoch schulen freigestellt, für gewisse Angebote Gebühren zu ver langen. Es ist auch Inhalt unseres heutigen Entschließungsan trags, dass es einfach wichtig ist, diesen Vorgang der Gebüh renerhebung zu erfassen und zu schauen, wie sich das entwi ckelt. Denn wir wollen nicht, dass sich Gebühren an Hoch schulen zu versteckten Studiengebühren entwickeln. Deswe gen diese Überwachung.
Das ist keine Bürokratie; das ist einfach ein ganz normales Monitoring.
Wir haben nämlich die Verpflichtung, auf diejenigen, die an den Hochschulen studieren, aufzupassen und zu schauen, wie sich die Dinge entwickeln; unter Umständen müssen wir eben entsprechend nachjustieren.
Ein weiterer Punkt, den ich noch einmal ansprechen will, be trifft das Thema „Transparenz der Drittmittelforschung“. Ich habe in meinen Ausführungen bei der Einbringung des Ge setzentwurfs schon gesagt: Das ist ein schwieriger Spagat, den wir da machen müssen, ein Spagat zwischen dem berechtig ten Wunsch der Drittmittelgeber nach Geheimhaltung in ei nem global agierenden Markt einerseits –
völlig klar – und der Berechtigung andererseits, eine gewisse Transparenz herzustellen. Schließlich werden in dieser For schung auch öffentliche Mittel mitverwendet. Da ist es, mei ne ich, auch das gute Recht der öffentlichen Hand und derje nigen, die an den Universitäten und den anderen Hochschu len arbeiten, zu wissen, worum es bei diesen Tätigkeiten geht. Deswegen meine ich, was wir hier nun als Kompromiss vor legen, ist kein wirtschaftsfeindlicher Akt, sondern ein im Zeit alter einer gewissen Transparenz völlig natürlicher Vorgang. Da darf man nicht zu laut herumschreien und so tun, als ob das in Baden-Württemberg der Untergang des Abendlands wäre.
Ein letzter Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte, ist das Thema „Duale Hochschule in Baden-Württemberg“. Auch hierzu haben wir einen Entschließungsantrag einge bracht. Wir haben hier vor einigen Wochen über das Thema „Fünf Jahre Duale Hochschule in Baden-Württemberg“ eine Aktuelle Debatte geführt, und wir waren alle voll des Lobes für diese Hochschulart. Wir stehen zu ihr
und finden es auch ganz toll, was da gemacht wird und wie die Entwicklung ist. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich: Natürlich ist die Duale Hochschule Ba den-Württemberg eine zentral organisierte Hochschule. Aber wir sind auch der Meinung, dass all die Dinge, die dezentral an den Standorten entschieden werden können, auch dort ent schieden werden müssen.
Die Standorte müssen gestärkt werden; denn nur mit starken Standorten lebt der Gesamtkörper dieser Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Deswegen auch der hier vorliegende Entschließungsantrag, der fordert, die neuen Strukturen nach diesen fünf Jahren einmal zu analysieren und zu untersuchen, ob Optimierungsmöglichkeiten bestehen. Ich denke, da wer den wir dann auch einen guten Weg gehen.
Insofern sage ich noch einmal wie zu Beginn: Es ist ein gu tes, ein modernes Gesetz für eine tolle Hochschullandschaft, die wir in unserem Land haben. Sie wird sich weiterentwi ckeln, sie wird konkurrenzfähig sein gegenüber anderen Bun desländern, europaweit und weltweit. Insofern bin ich guten Mutes, dass wir heute ein gutes Gesetz auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Ich will für meine Fraktion auch noch ein mal klarstellen, dass wir uns bei diesem Lob für die Duale Hochschule Baden-Württemberg nicht mit fremden Federn schmücken. Denn damals, als es darum ging, diese Hochschu le einzurichten, haben wir – wie es sich für eine gute Opposi tion bei guten Projekten geziemt – mitgemacht. Wir haben da mals hier im Parlament einstimmig diese Duale Hochschule Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Vernünftiges wur de von uns damals mitgetragen. Davon könnte sich die heuti ge Opposition vielleicht einmal das eine oder andere abschau en.
Meine Damen und Herren, weil der Erfolg viele Väter und auch Mütter hat, möchte ich mit einem Schmunzeln nur noch einmal darauf hinweisen, dass mir der Kollege Kleinböck ge rade zugeflüstert hat, dass er vor 40 Jahren, als es darum ging, aus der Universität Mannheim heraus die Berufsakademie zu bilden, dort als Hiwi tätig war und sozusagen als Geburtshel fer dieser Dualen Hochschule Baden-Württemberg unterwegs war.
Nun aber ernsthaft noch zwei Themen, die ich ansprechen will. Zum einen: Bei all den Ausführungen meiner Vorredner ist ein Aspekt, so meine ich, noch nicht genügend gewürdigt worden. Das ist das Thema Bildungsgerechtigkeit. Denn da durch, dass bei diesem Hochschulmodell diejenigen, die dort studieren, von Beginn an ein kleines Gehalt bekommen, kön
nen wir neuen Schichten, die sich sonst den Zugang zum Stu dium womöglich finanziell nicht leisten könnten, ein solches Studium ermöglichen. Diese Duale Hochschule ist eine Auf steigerhochschule. Sie ist ein großer Beitrag zur Bildungsge rechtigkeit in diesem Mittelstandsland Baden-Württemberg.
Weil heute auch schon Geburtstagsgeschenke verteilt wurden, will ich noch einmal Folgendes sagen:
Das Land schätzt die Arbeit dieser Hochschule sehr. Zum Teil sind ja auch schon Ausbildungsverträge seitens des Landes abgeschlossen worden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren As pekt zu sprechen kommen, und zwar auf die Frage, wie wir uns im Land zukünftig im Bereich der Ingenieure mit Nach wuchs versorgen. Sie wissen, dass wir gerade in Baden-Würt temberg ein großes Problem haben, für den öffentlichen Dienst – für den Straßenbau, für den Tiefbau, auch für den Hochbau – im Wettbewerb mit einer starken, gut bezahlenden Wirtschaft für unsere Ämter, für die Regierungspräsidien, für die Ministerien Ingenieure zu bekommen.
Wir möchten an dieser Stelle vorschlagen, dass an der Dua len Hochschule Baden-Württemberg ein dualer Studiengang – so der Arbeitstitel – „Öffentliches Bauingenieurwesen“ ein gerichtet wird. Ich finde, das wäre ein toller Weg, um jungen Leuten eine Perspektive im Staatsdienst zu geben, damit das Land Baden-Württemberg für junge Leute attraktiv wird, die ein Ingenieurstudium absolvieren wollen. Wir werden diesen Vorschlag vertiefen und auf den parlamentarischen Weg brin gen, und ich denke, dass sich das Land dann noch stärker auch als Ausbildungsbetrieb für die Duale Hochschule engagiert. Das zeigt die Wertschätzung, die wir dieser Hochschulart ent gegenbringen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Auf merksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen und die Regie rung sind stolz auf die Hochschullandschaft in Baden-Würt temberg und das, was sich hier in den letzten Jahren entwi ckelt hat. Wir haben erkannt, dass diese Hochschullandschaft weiterentwickelt werden muss, dass wir modernisieren müs sen. So müssen wir beispielsweise den Hochschulen die Frei heit, die durch das frankenbergsche Leitbild der „unterneh merischen Hochschule“ eingeschränkt worden ist, zurückge ben. Deswegen gehen wir an diese Punkte heran und versu chen – ich denke, der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht dies –, ein modernes, ein zukunftsgerichtetes Landeshoch schulgesetz auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich behaupte, dass in den letzten 60 Jahren kein Gesetz im Hochschulbereich so intensiv und so nachhaltig mit allen Betroffenen diskutiert worden ist wie der Entwurf, der jetzt hier vorliegt.
Die Verantwortlichen an den Hochschulen, aber auch im Mi nisterium haben feststellen müssen, dass die Politik des Ge hörtwerdens durchaus anstrengend sein kann. So haben wir uns in vielen Diskussionsrunden ausgetauscht und haben vie le der Anregungen, die im Laufe des Prozesses eingespeist worden sind, aufgegriffen.
Frau Kollegin Kurtz, wenn Sie sagen, es sei etwas vorgege ben worden, ohne die Betroffenen einzubeziehen, so ist dies eine Missachtung derjenigen, die über Monate hinweg gear beitet haben, sich intensiv mit all den Vorschlägen und Ände rungen befasst haben und die von uns vorgeschlagenen Än derungen in den allermeisten Bereichen gutgeheißen haben, für richtig gehalten haben und auch für den richtigen Weg zur Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Baden-Würt temberg halten.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Punkte her ausgreifen. Vieles wurde bereits gesagt. Ein Punkt, der uns
wichtig ist, ist die Neujustierung der Leitungsstrukturen. Es geht uns darum, eine klare Abgrenzung der Aufgaben, die Stärkung der jeweiligen Aufgabenbereiche und die Stärkung der Verantwortung der Gremien durchzusetzen.
Wir stärken den Senat in seiner Zuständigkeit für die akade mische Selbstbestimmung.
Die Hochschulräte sollen sich zukünftig darauf konzentrie ren, sich die Strategie der jeweiligen Hochschule zu überle gen und diese zu kontrollieren. Im Gegensatz zu dem, was Sie gerade gesagt haben, behalten die Hochschulräte ihre Ent scheidungsbefugnisse. Wir haben schon sehr früh deutlich ge macht: Hochschulräte haben auch zukünftig an den Hochschu len in Baden-Württemberg Mitspracherecht und Entschei dungsbefugnisse. Das ist wichtig.
Die operative Steuerung der Hochschule bleibt auch zukünf tig die Aufgabe der Rektorate.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass sich zukünftig bei der Wahl des Rektors einer Hochschule Senat und Hochschulrat auf Augenhöhe begegnen und sich nicht gegenseitig ausspie len oder blockieren. Wir geben vielmehr einen vernünftigen und praktikablen Weg vor, auf dem ein Rektor gewählt wer den kann.
Sehr wichtig ist uns auch, dass zukünftig eine Frauenquote von 40 % in den Hochschulräten gesetzlich vorgeschrieben sein wird. Ich glaube, dass dies einen neuen und wichtigen Impuls an die Hochschulen bringt.
Als zweiten Punkt möchte ich das Thema „Promotionsrecht für Zusammenschlüsse von HAWs“ ansprechen. Es ist in der Tat erstaunlich, dass Sie versucht haben, hier die Qualität der HAWs in Baden-Württemberg kleinzureden.
Die HAWs haben sich in den letzten Jahren fantastisch entwi ckelt. Sie sind Partner des Mittelstands in Baden-Württem berg. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen ha ben im Haushalt erstmalig Mittel in Höhe von 8 Millionen € für die Forschung an den HAWs vorgesehen. Das gab es frü her nicht. Während früher schön geredet wurde, haben wir jetzt Tatsachen geschaffen. Deswegen ist es nur eine konse quente Weiterentwicklung, Stärkung der HAWs, dass wir ih nen – zunächst in einem bestimmten Ausmaß – die Chance geben, in Zusammenschlüssen Promotionen zu begleiten.
Ich glaube, dass dies gerade in dem Mittelstandsland BadenWürttemberg wichtig ist, weil, wie ich schon sagte, die HAWs Partner des Mittelstands sind und dort Qualität gesichert wer den kann.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir haben in Baden-Württem berg ein sehr ausdifferenziertes Hochschulsystem mit einer Aufgabenverteilung. Daran soll auch grundsätzlich nicht ge rüttelt werden. Die Gewährung des Promotionsrechts für die se Zusammenschlüsse ist jedoch ein richtiger Schritt, der auch bundesweit Beachtung findet. Wir sind hier im bundesweiten Vergleich vorn. Ich bin mir sicher, dass hier andere Länder in der nächsten Zeit nachfolgen werden.
So habe ich gerade in der Ulmer Lokalpresse gelesen, dass der bayerische Hochschulminister bei seinem Besuch der Fachhochschule in Neu-Ulm sehr genau beobachtet hat, was wir hier in Baden-Württemberg machen.
Es wurde in Aussicht gestellt, dass man in Bayern unter Um ständen über ähnliche Wege nachdenke.
Der dritte Punkt, den ich im Rahmen meiner Redezeit noch ansprechen möchte, ist das Thema „Weiterbildender Bache lor“. Lebenslanges Lernen und damit auch lebenslange Wei terbildung wird in allen Bereichen und in allen Berufen im mer wichtiger. Deswegen müssen wir uns auch hier neue Ant worten überlegen. Für uns ist daher die Weiterbildung eine neue Aufgabe für die Hochschulen. Hochschulen sollen zu künftig nicht nur für eine berufliche Tätigkeit vorbereiten, son dern sie sollen auch innerhalb der beruflichen Tätigkeit wei terqualifizieren.
Die Antwort auf diese Frage ist eben die Einführung eines weiterbildenden Bachelors, der sich ausdrücklich und aus schließlich an diejenigen richtet, die bereits eine Berufsaus bildung abgeschlossen haben, die also über diesen Weg be rufsbegleitend neu an die Hochschule geführt werden. Da ha ben die Hochschulen die Chance, ein umfassendes Angebot für Berufsvorbereitung und Berufsweiterbildung zu machen.
Weil diese neuen Studiengänge mit viel Aufwand für die Hochschulen verbunden sind, sind wir der Meinung, dass für diese Studiengänge auch Gebühren verlangt werden können. Wir setzen dabei sehr stark darauf, dass gerade im Kampf um qualifizierte Kräfte in diesem Land und in dieser Republik – so nenne ich es jetzt einmal – auch die Firmen, die die ent sprechenden Studierenden an die Hochschulen entsenden, für diese Kosten zumindest mit aufkommen.
Meine Damen und Herren, ein vierter Punkt – er wurde hier auch schon angesprochen, aber ich will ihn noch einmal her vorheben –: Es geht auch darum, verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an unseren Hochschu len zu schaffen. Im Rahmen der demografischen Entwicklung unterliegen auch die Hochschulen einem Konkurrenzkampf. Nicht jeder, der gut forscht, geht automatisch an die Hoch schule, sondern er bekommt womöglich gut dotierte Angebo te aus der Wirtschaft. Da muss eine Hochschule dagegenhal ten können – zum einen mit Geld, aber eben auch mit Karri
ereperspektiven. Heute wird kaum mehr ein guter Ingenieur in der Wirtschaft mit einem befristeten Arbeitsvertrag ange stellt – alles unbefristete Verträge. Darauf muss unsere Hoch schullandschaft reagieren.
Deswegen – das Stichwort Tenure-Track ist schon genannt worden – werden wir es ermöglichen, dass gut ausgebildete Wissenschaftler eine Perspektive haben, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu kommen. Dies ist wegen der Planungs sicherheit wichtig. Das hat auch etwas mit dem Begriff „Gu te Arbeit“ zu tun. Unbefristete Arbeitsverhältnisse, Perspek tiven, familienfreundliche Perspektiven: Dies sind wichtige Aspekte, die wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf mit durchgesetzt haben.
Einen weiteren Punkt möchte ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Es geht um die Gebühren. Uns von der SPD ist es sehr wichtig, dass ein Studium, eine berufliche Entwick lung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Deswegen ha ben wir gleich zu Beginn unserer Regierungszeit die Studien gebühren abgeschafft. Sie haben es in der Diskussion über die ses Gesetzesvorhaben mitbekommen: Wir konnten dann auch durchsetzen, dass in diesem Gesetz keinerlei verpflichtende Gebühren – für Eignungstests oder irgendwelche anderen au ßercurricularen Angebote – festgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Transparenz bei der Drittmittelforschung. Das ist ein sehr, sehr schwieriges Thema, weil hier – das wurde schon beleuchtet – ein grund sätzlicher Widerspruch besteht.
Auf der einen Seite haben diejenigen, die an den Hochschu len arbeiten und forschen, meine ich, durchaus ein berechtig tes Interesse, zu wissen, wofür sie arbeiten. Auf der anderen Seite wollen Firmen, die Geld an die Hochschule geben, auch sicher sein, dass nicht Konkurrenten davon erfahren.
Ich denke, der vorliegende Gesetzentwurf und der Weg mit der Vertrauenskommission, die wir vorschlagen, ist ein guter, ein vernünftiger, ein ausgleichender Weg, um den beiden An sprüchen, die ich gerade genannt habe, gerecht zu werden.
Auch die Bürokratie, die sich an der einen oder anderen Stel le vielleicht etwas zusätzlich aufbaut, ist verkraftbar. Jeden falls war die Rückmeldung, die wir aus den Hochschulen be kommen haben, dass man mit dieser Regelung durchaus le ben kann.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auch auf die Anhö rung, die jetzt ansteht, und auf die Diskussion im Wissen schaftsausschuss.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Kollegin nen und Kollegen! Für viele junge Menschen ist es heute nicht mehr attraktiv, nach dem Studium in der Wissenschaft zu blei ben. Die meisten suchen sich einen Arbeitsplatz in der Wirt schaft und haben dann keine Chancen bzw. Überlegungen mehr, zurück in die Wissenschaft bzw. an die Hochschulen zu kommen.
Die Hochschulen befinden sich aufgrund der demografischen Entwicklung in einem starken Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Köpfe, die die Hochschulen im Land brauchen. Deshalb werden an den Hochschulen bessere und attraktive re Arbeitsbedingungen benötigt, die einen Anreiz bieten, nach dem Studium in diesem Bereich zu bleiben. Es werden neue Karrierewege zur Professur benötigt, die dem Geist der Zeit entsprechen. Dies bedeutet auch, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits wesentlich früher, als es heute möglich ist, selbstständig an den Universitäten arbeiten kön nen.
Ein Weg, um dies zu erreichen, ist die Juniorprofessur, die im Jahr 2002 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde und die – das wurde schon erwähnt – in Baden-Würt
temberg leider noch viel zu selten vorkommt. Wir müssen die Juniorprofessur aufwerten und stärken.
Wir müssen auch im Bereich der Promotion ansetzen und da für sorgen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs unter den besten Bedingungen ausgebildet wird und die hohe Qualität der Promotion in Baden-Württemberg bestehen bleibt und weiter gefördert wird. Vor allem ist es uns wichtig, besonders früh mit der Unterstützung und Förderung der Nachwuchs wissenschaftler anzufangen, ihnen eine klare Perspektive auf zuzeigen, Sicherheit zu geben und z. B. auch zu ermöglichen, mit dieser Sicherheit eine Familie zu gründen.
Dies ist heute aufgrund der hohen Befristungsquoten im Hoch schulbereich und der oft sehr kurzen Laufzeiten der Arbeits verträge schwer möglich. Deswegen entscheiden sich viele junge Menschen, obwohl sie bestens qualifiziert und für die Wissenschaft begabt sind, gegen eine Karriere im wissen schaftlichen Bereich. Dies wollen wir ändern. Die Befristung und die Dauer der Verträge werden sicherlich bei den Solidar paktverhandlungen eine Rolle spielen.
Ich möchte zwei Punkte nennen, durch die wir die Perspekti ven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an unseren Hoch schulen weiter verbessern wollen:
Zum einen geht es um das Thema „Gute Arbeit an unseren Hochschulen“. Schon vor einiger Zeit haben wir hier über die ses Thema diskutiert. Wir brauchen ein angemessenes, auf die Bedürfnisse der wissenschaftlichen Forschung und auch des Personals ausgerichtetes Verhältnis von befristeten und unbe fristeten Stellen. Der Anteil der unbefristeten Vollzeitstellen an den Hochschulen muss weiter erhöht werden. Diese Re gierung hat schon weit über 1 000 – fast 2 000 – Stellen im Hochschulbereich entfristet. Das ist eine große Leistung die ser Regierung.
Nun zu sagen, es sei in den letzten Jahren an den Hochschu len in diesem Bereich überhaupt nichts passiert und nichts vo rangegangen, ist schlichtweg falsch.
Fast 2 000 Stellen wurden durch diese Regierung entfristet. Dies ist die richtige Richtung. Wir werden dafür sorgen, dass es so weitergeht.
Es geht insgesamt um mehr Verlässlichkeit – ich habe es vor hin schon gesagt –, mehr berufliche Perspektiven an den Hochschulen und damit auch um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Als Zweites will ich die Karrierewege zu einer Professur he rausheben. Wir wollen eine Stärkung der Juniorprofessur. Da bei geht es um die Ausstattung, um den Zugang zu den For schungsmitteln. Mit der jetzt vorgelegten Reform der W-Be soldung haben wir äußerst attraktive Rahmenbedingungen für die Juniorprofessur geschaffen. Diese Reform der W-Besol dung – W 1, W 2, W 3 – wird das Land Baden-Württemberg
jedes Jahr rund 10 Millionen € kosten. Sie ist nachhaltig fi nanziert.
Wir haben sie 2013, 2014 finanziert, und wir werden diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung nachhaltig und dauerhaft darstellen:
jedes Jahr 10 Millionen € zur Verbesserung der Rahmenbe dingungen der Wissenschaft an unseren Hochschulen.
Wir wollen bei entsprechender Leistung auch durchgängige Karrierewege ermöglichen – ich habe es vorhin gesagt, es gibt immer wieder Zeitverträge und Brüche in den Karrieren – und brauchen deshalb verstärkt die sogenannten Tenure-TrackProfessuren. Bei diesem Karriereweg mündet dann eine Juni orprofessur bei positiver Bewertung automatisch in eine re guläre W-3-Professur. Dies bringt die von mir geforderte Kar riereverlässlichkeit mit sich, die auch für das soziale Umfeld, für die Gründung einer Familie wichtig ist.
Dadurch werden die Hochschulen nicht gezwungen sein, am Ende einer Juniorprofessur gute Kräfte ziehen zu lassen, son dern haben die Möglichkeit, sie zu übernehmen und gute Kräf te, gute junge Professorinnen und Professoren, zu halten.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Karrierechancen für die Nachwuchsforscherinnen und -forscher in der Familienpha se. Deswegen stellen wir uns Teilzeitprofessuren vor oder ei ne zeitliche Verlängerung einer Juniorprofessur, z. B. wenn der Inhaber oder die Inhaberin dieser Professur zu Hause klei ne Kinder hat.
Dies sind einige Punkte, die wir zum Teil schon gelöst haben, angegangen sind oder vorhaben anzugehen. Im Großen und Ganzen sind wir in Baden-Württemberg auf einem richtigen Weg. Die Stärkung unserer Hochschulen ist ein wichtiges Ziel der Regierungsfraktionen und der Regierung. Wir sind in die sem Bereich auf einem guten und vernünftigen Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte zu zwei Punkten noch einmal etwas sagen. Zum einen – vielleicht wird das durch die Wiederholung besser verstanden – zum Thema W-Besoldung: Wir haben jetzt ein bundesweit vorbildliches und einmaliges System
vorgesehen.
Die W-1-Professuren werden mit berücksichtigt. Das Thema ist jetzt im Verfahren.
Ganz ruhig bleiben; ich erkläre es Ihnen.