Es war allerhöchste Eisenbahn, und nach unserem Eindruck müssen wir eine dicke Kröte schlucken. Wir müssen nämlich realisieren, dass die Fertigstellungstermine vermutlich gesplit tet werden und dass nicht alles gleichzeitig fertiggestellt wer den kann.
An dieser Stelle sollten wir doch noch einmal einen Blick zu rückwerfen. Denn ich darf daran erinnern, dass im November 2012 – das ist schon ein paar Tage her – Ministerpräsident Kretschmann laut dpa mitgeteilt hat:
Wir können uns eine finanzielle Beteiligung an einer an deren Lösung vorstellen. Wir sind ja keine Fundis.
Kollege Schmiedel hat gesagt: „Für die Lösung“ – die Kolle gin Razavi hier auch noch einmal genannt hat – „sind wir durchaus bereit, auch vom Land aus einen finanziellen Bei trag zu leisten.“ Er musste sogar die Kollegin Grünstein ein bisschen bremsen, denn sie hatte gesagt: „Zur Not macht es die SPD eben zusammen mit der CDU und der FDP/DVP.“ Wir wären dazu bereit gewesen.
So viel zu diesem Thema. Wenn CDU und FDP/DVP weiter hin regiert hätten, hätten wir jetzt wahrscheinlich als Lösungs ergebnis einen „Flughafenbahnhof plus“ erreicht.
Es kommt einem schon spanisch vor, dass man jetzt, da der Verkehrsminister in diesem Wahlkreis kandidiert, plötzlich Bewegung verspürt. Oder geht das auf den grünen Oberbür germeister zurück, der gesagt hat: „Lieber Verkehrsminister, jetzt müssen wir endlich eine Lösung finden, die für die Fahr gäste und für das Land die bessere Lösung ist“?
wäre 2012 doch eine ganz andere Basis da gewesen, um die ses Thema konstruktiv und aktiv aufzugreifen. Die letzten zwei Jahre ist nichts passiert, und deswegen hat sich das Land selbst in diese nun so schwierige Situation begeben. Daran trägt der Verkehrsminister eine ganz gehörige Verantwortung.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Der „Filderbahnhof plus“ ist ja keine Variante, die plötzlich ganz neu wäre. Diese Variante gibt es schon seit über 20 Jah ren, und sie ist die einzige Lösung, mit der sichergestellt wer den kann, dass wir nach der Fertigstellung auch eine dauer hafte Anbindung an die Neubaustrecke nach Wendlingen ha ben. Die jetzige Lösung bietet die Möglichkeit für eine sol che spätere Anbindung.
Insofern hätten wir uns gewünscht, dass man diese konkreten Varianten auch von den Kosten her noch einmal beleuchtet. Denn man hat völlig außen vor gelassen, wer eigentlich dafür zuständig ist, diese Variante, diese spätere Anbindung, zu be zahlen. Bleibt dies beim Verband Region Stuttgart hängen? Ist das Sache des Landes? Zahlt die Bahn noch etwas?
Insofern haben wir das Gefühl, dass man bei dieser Lösung – die besser ist als die Antragstrasse; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren; das sehen wir alle so – keinen ehrlichen und keinen offenen Vergleich aller Varianten gemacht hatte, wobei es tatsächlich eine Möglichkeit gegeben hätte, mit ein wenig mehr Investitionen eine bessere Lösung für das Land Baden-Württemberg zu erreichen.
Über die Finanzierung, die man jetzt gefunden hat, darf man hier auch einmal sprechen, weil sich uns nicht so ganz er schließt, wie man das genau machen will.
Kollege Schwarz hat angesprochen, dass der Bahnhof Vaihin gen ausgebaut wird. Die Frage des Kollegen Kunzmann ist schon berechtigt. Wenn es eine Interimslösung sein soll, dann ist es eigentlich Aufgabe der Bahn und nicht des Landes, für eine spätere Fertigstellung des dritten Gleises diesen Bahnhof auszubauen. Da sollten Sie, da sollte der Verkehrsminister noch einmal sagen, was er mit dem Bahnhof Vaihingen, was er mit unserer Panoramastrecke, mit der Gäubahn vorhat. Ist
das Ziel vielleicht eine Idee, wie sie Professor Heimerl vor geschlagen hat, dass wir für die S-Bahn mehr Stabilität errei chen? Oder ist es vielleicht das Ziel, dass die Gäubahn zum Tiefbahnhof fährt, wobei die Eingleisung im Moment gar nicht möglich ist?
Da sollte man noch genauer nachfragen: 10 Millionen € für den Umbau des Bahnhofs in Vaihingen? Wenn jemand Trans parenz fordert, wie Sie, Herr Kollege Schwarz, es auch ma chen, dann muss er schon fragen, wie die Finanzierung funk tionieren soll, weil man der Bahn sagt: „Wir bestellen jetzt mehr Verkehr, 30-Minuten-Takt bei der Gäubahn.“ Ich habe es immer so verstanden, dass man den Verkehr nach dem not wendigen Bedarf bestellt und nicht so vorgeht, dass man sagt: „Der Kostendeckel gilt, der Kostendeckel bleibt,“ – das ist vor allem für die Grünen ganz wichtig – „also vergeben wir ein fach mehr Verkehr an die Bahn.“
Trassen- und Stationspreise. Es ist nicht sicher, ob die Bahn es auch bekommt. Aber Sie sagen der Bahn zu: „Wir bestel len einfach mehr Züge, dann könnt ihr die nächsten 20 Jahre mehr Trassen- und Stationspreise machen.“ Wenn Sie das als künftige Finanzierungsstruktur machen, dann ist es besser, wenn es 2016 wieder jemand anders macht.
Wir freuen uns, dass der Verkehrsminister auch gesagt hat: „Wir wollen die Engstellen, die es noch gibt, beseitigen.“ Sie haben die Rohrer Kurve angesprochen. Auch der Berghautun nel ist ein Thema. Aber wenn man schon sagt, dass man die Engstellen beseitigen möchte: Warum ist bei diesem Kompro miss nicht über die Wendlinger Kurve gesprochen worden?
Ich habe 2012 einen Antrag dazu gestellt. Ich darf aus der Stel lungnahme des Verkehrsministers dazu zitieren:
Dieser Ausbau ist aus verkehrlicher Sicht notwendig und sinnvoll.... Im Hinblick auf die Realisierung einer Gro ßen Wendlinger Kurve, die damit verbundenen Kosten und deren Bewertungen sind weitere Gespräche zwischen den Projektpartnern zu führen.
Welche Gespräche wurden dazu in den letzten drei Jahren ge führt? Es geht noch nicht einmal darum, dass man gleich bau en muss. Aber wenn man jetzt mit wenigen Mitteln die vor bereitenden Maßnahmen für diese wirkliche Engstelle macht, die auch alle Projektpartner zugestehen, dann könnten wir mit wenig Aufwand die Strecke in den Raum Reutlingen und Tü bingen wirklich stabil anbinden. Insofern vermisse ich bei die sem Kompromiss das Thema „Wendlinger Kurve“. Das hat man völlig ausgeblendet. Wenn man Engstellen beseitigt, dann bitte alle.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Die Landesregierung hat zusammen mit ihren Projekt partnern – Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stutt gart und Bahn – am vergangenen Freitag in Sachen Filder bahnhof, Änderung des Konzepts von Stuttgart 21 auf den Fil dern, einen wirklich guten Kompromiss erzielt. Wir werden dort die Beziehungen am Flughafen, für die Gäubahn und für den S-Bahn-Verkehr deutlich verbessern. Wir haben mit die sem Kompromiss tatsächlich einen Kompromiss gemacht. Ich sage es in aller Klarheit: Kompromisse bestehen darin, dass sich alle Seiten bewegen und am Ende nicht jeder das be kommt, was er vorher gefordert hat.
Daher ist es klar, dass man sich bewegen muss. Und ich habe mich bewegt, die Koalition hat sich bewegt. Wir haben ein Angebot gemacht; wir haben etwas durchbekommen. Wir ha ben eine Verbesserung hinbekommen, die Sie bislang eigent lich immer ignoriert haben.
Es ist doch ein Witz – ich musste fast lachen, als ich die Pres seerklärung von Herrn Wolf gelesen habe –, dass ausgerech net diejenigen, die über Jahre hinweg – ich möchte fast sagen: über Jahrzehnte hinweg – auf den Fildern herumgelaufen sind und
mit solchen Faltblättchen und Informationsblättchen Stutt gart 21, die geplanten Trassierungen auf dem Flughafen, den Flughafenbahnhof so, wie er jetzt kritisiert wird, immer schön geredet haben – – Da durfte man überhaupt nichts kritisieren; da war alles in Ordnung. Jetzt plötzlich ist das alles schlecht, und Sie tun so, als wäre es der Jahrhundertmurks, den man jetzt mit dem „Filderbahnhof plus“ retten müsste. Sie tun so, als wäre ausgerechnet der „Filderbahnhof plus“ d i e Lö sung, eine Variante von sehr vielen Varianten, die im Filder dialog entstanden sind, den Sie übrigens damals bekämpft ha ben. Das halten Sie jetzt als die einzige Lösung hoch. Das ist absurd; das ist ja lächerlich.
Herr Wolf, zu guter Politik gehört auch, dass man schaut, was man machen kann, wie man es machen kann und ob man auch seine Interessen durchsetzen kann. Man kann nicht nur schrei en „Ich will, ich will, ich will!“, ohne ein Konzept zu haben, wie man das umsetzt.
Eines ist klar: Dieser Kompromiss ist nur zustande gekom men, weil auch die Bahn, die Stadt und die Region mitge macht haben.
Wir haben auch die harte Bedingung gestellt: Der Kostende ckel gilt. Das war die Bedingung der ganzen Koalition. Wir haben gesagt, dass wir nur eine Lösung mitmachen, die unter dieser Prämisse stattfindet. Am Ende haben wir übrigens er
Die Bahn akzeptiert, dass für die Projektpartner der Kos tendeckel gilt und deswegen keine Lösung gefunden wird, die darüber hinausgeht.
Kommen wir einmal zur Ausgangssituation zurück, zur An tragstrasse, die Sie lange nicht kritisiert haben. Was war der Mangel, und was haben Sie jahrelang gut gefunden? Sie ha ben gut gefunden, dass die Gäubahn zulasten der S-Bahnen in den S-Bahn-Halt einfährt und dann nur noch S-Bahn gegen S-Bahn auf einem Gleis fährt und der Bahnhalt umgebaut wer den muss – auf der einen Seite Fernbahnhof und auf der an deren Seite S-Bahnhof, Reduktion der Leistungsfähigkeit. Üb rigens: Sie brauchten eine Ausnahmegenehmigung, weil es das sonst nirgendwo in der Republik gibt, dass man Infrastruk tur zurückbaut und den S-Bahn-Verkehr verschlechtert.
Die Planung der Antragstrasse beinhaltet außerdem, dass die Rohrer Kurve als Kreuzung geführt wird. Auch das war ein Engpass, der erheblich war. Und schließlich gab es Strecken konflikte, die auch nicht bewältigt waren. All das waren die Probleme, und all das galt es zu lösen.
Einige haben gesagt, ich hätte jetzt erst die Probleme auf den Fildern entdeckt. Ich und viele andere Kritiker haben seit min destens 15 Jahren darauf hingewiesen, was es dort für Prob leme gibt, die zu lösen sind. Ich habe gleich nach der Volks abstimmung dafür gesorgt, dass im Filderdialog über Lösun gen nachgedacht wird. Eine Lösung davon halten Sie jetzt im mer hoch. Schließlich muss ich nicht erst kandidieren, um auf die Idee zu kommen, dass man dort oben etwas verbessern muss.
Es ist doch eine Selbstverständlichkeit und die Verantwortung von einem, der Minister ist, dass er nicht nur sagt: „Dann sol len sie ihren Scheiß bauen“ – ich habe immer gesagt, es ist ein Scheiß –, sondern sich bemüht, das, was noch verbesserbar ist, zu verbessern. Das ist verantwortungsvolle Politik.