Die Variante „Drittes Gleis“ ist sinnvoll, günstiger und aus verkehrlicher Sicht den anderen Varianten überlegen. Außer dem bekommen wir den kreuzungsfreien, zweigleisigen An schluss der Rohrer Kurve. Auch das führt zu höherer Betriebs stabilität, gerade wenn wir Richtung Horb und Rottweil schau en.
Insgesamt muss ich sagen: Projekt verbessert, Kostendeckel gehalten. All diese Verbesserungen sind Bestandteil einer jah relangen konstruktiv-kritischen Begleitung des Projekts.
Wir haben eigene Lösungsvorschläge erarbeitet, viel Über zeugungsarbeit geleistet, und die Deutsche Bahn AG hat sich aus gutem Grund dieser Variante angeschlossen.
In meinen Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das ein neuer Geist, ein neues Miteinander, um das Projekt voranzu bringen. Ich fordere die CDU-Fraktion auf: Schließen Sie sich diesem neuen Geist, diesem Miteinander an – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land!
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Frage nach Ihrem Beitrag, Frau Kol legin Razavi, ist: Was will eigentlich die CDU?
In der Zeitung konnten wir ein Zitat Ihres Fraktionsvorsitzen den Wolf lesen: Er will weiter am „Filderbahnhof plus“ fest halten.
Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie eigentlich wollen. Wol len Sie tatsächlich eine Lösung torpedieren, die nach Mona ten intensiver Gespräche und Verhandlungen gefunden wur de, eine Lösung, hinter der alle Projektpartner stehen? Wol len Sie noch einmal von vorn anfangen? Wie lange soll das denn eigentlich noch gehen?
Wie lange soll man denn noch verhandeln? Wir sind doch froh, dass wir jetzt zu einem Ergebnis gekommen sind, mit dem die Variante am Flughafen – die Sie zu verantworten ha ben – verbessert wird. Wir haben doch nicht die Antragstras se unterschrieben, mit der es zu Engpässen kommen kann – das waren doch Sie, die im Rahmen des Finanzierungsver trags ihr „Servus“ daruntergesetzt haben. Und heute verlan gen Sie das Optimum!
Ein Optimum kann ich immer verlangen. Natürlich wären im Tiefbahnhof in Stuttgart zehn Gleise besser als acht – logisch. Aber irgendwann muss man auch einmal sagen: „Okay, das ist jetzt eine Variante, die realistisch ist, die bezahlbar ist, die spürbare Verbesserungen bringt, und jetzt machen wir uns ans Werk.“
Jetzt wollen wir von Ihnen schon wissen: Wollen Sie sich nun hinter die gefundene Lösung stellen, oder stellen Sie sich ins Abseits? Denn Sie sind die Einzigen, die torpedieren. Sie sind die Einzigen!
Das ist eine ganz neue Rollenverteilung beim Thema Stutt gart 21, dass diejenigen, die die Verantwortung haben – in der Stadt, in der Region, im Land, bei der Bahn, beim Bund –, sa gen: „Okay, wir vermeiden einen Engpass, der sich abzeich net; wir beseitigen die Störanfälligkeit, die mit der ursprüng lichen Lösung gegeben sein könnte“, während Sie sagen: „Nein“. Da müssen Sie jetzt schon heraustreten und sagen, was Sie eigentlich wollen.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Wir müssen gar nichts! – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Namentliche Ab stimmung!)
Jetzt kann man sagen: „Natürlich hätten wir gern gehabt,“ – das ist völlig richtig – „dass man beizeiten auslotet, wie die Realisierungschancen für den ‚Filderbahnhof plus‘ sind.“ Aber Sie tun so, als sei das ein „gemähtes Wiesle“ gewesen und als hätte man nur vom Landtag aus sagen müssen: „Wir wollen das“, und dann kommt das auch. Das ist natürlich weit daneben. Es war letztlich die Bahn, die gesagt hat: „Die An tragstrasse steht, und das ist eine gute Lösung.“ Die Bahn wollte keine andere Variante.
Da ist also nicht von vornherein etwas auf den Tisch gelegt worden. Auch der Flughafen war nicht begeistert, als man sag te: „Jetzt fangen wir noch einmal an, neu zu planen, und schauen, dass das irgendwie geht.“ Denn der Flughafen ist da von natürlich auch tangiert.
Deshalb muss ich sagen: Es hat sich ausgezahlt, dass wir dis kutiert haben und sich herausstellte, dass es hier Verbesserun gen geben muss. Es hat sich ausgezahlt, dass wir im Grund satz gesagt haben: Der Kostendeckel gilt. Wenn man mehr will als das, was Sie in der Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn erzielt haben, dann muss man auch einen Beitrag brin gen.
Diese Bedingung wird nun erfüllt. Jetzt meckern Sie an die ser Lösung herum, und das verstehe ich überhaupt nicht. Na
türlich kann man sagen: „Okay, das kann man jetzt bar auf den Tisch legen, und dann hat man das bezahlt.“ Wenn man aber diese Variante wählt, hat man eine bessere Lösung am Flughafen – und das war’s. Jetzt frage ich mich: Weshalb me ckern Sie denn, wenn der Verkehrsminister nicht nur eine bes sere Lösung am Flughafen für das gleiche Geld herausgeholt hat, sondern auch noch mehr für den Schienenverkehr er reicht? Da kann man doch nicht meckern!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Wieso für das gleiche Geld?)
Jetzt fragen Sie: „Weshalb bezahlen wir auch noch etwas in bar?“ Das ist ein Widerspruch in sich. Einerseits sagen Sie, am Flughafen hätte man alles in bar zahlen sollen, anderer seits sagen Sie, für den Vaihinger Bahnhof sollen wir nichts in bar bezahlen und für die Rohrer Kurve auch nicht. Das sind aber auch Verbesserungen, die nicht im Finanzierungsvertrag stehen.
Was wir von Ihnen nun wissen wollen, ist, ob Sie die gefun dene Lösung tatsächlich torpedieren oder ob Sie diese unter stützen, damit dies jetzt realisiert wird. Einerseits haben Sie nämlich eingangs gejammert, es würde sich möglicherweise nun alles verzögern, andererseits wollen Sie dieser Lösung nicht zustimmen und wollen weitere Verhandlungen führen – was wieder zu Verzögerungen führen würde. Eine klare Hal tung sieht anders aus.
Wir freuen uns, und wir beglückwünschen den Verkehrsmi nister, dass es gelungen ist, im Wege dieses Pakets alle – Stadt, Region, Land, Bahn und Bund – hinter ein Konzept zu brin gen. Das ist – da stimme ich meinem Vorredner zu – wirklich eine Chance. Es ist nicht nur eine Chance für die Situation auf den Fildern, sondern auch eine Chance für mögliche Verbes serungen entlang der Neubaustrecke, und es ist vielleicht auch eine Chance für andere Themen, die sich in der Stadt selbst möglicherweise noch auftun.
Es ist die Chance, zu sagen: „Hey, das Ding kommt. Es steht, alle stehen dahinter, und jetzt packen alle mit an, damit es die jeweils beste erreichbare Lösung gibt.“ Das wird nie das Op timum sein. Eine bessere Lösung gibt es immer. Aber es gilt nun, nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Ich hätte mir ge wünscht, dass Sie an dieser Stelle mit dabei sind. Aber Sie stellen sich leider ins Abseits.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Spatzen hatten es schon lange von den Dächern gepfiffen, dass die Antrags trasse in der Form, wie es geplant war, keine glückliche Lö sung ist. Durch den Bau der neuen Landesmesse hatte man je doch überhaupt erst die Möglichkeit, über weitere Alternati ven nachzudenken; die Lage hat sich seit dem Zeitraum der Planung eben auch entsprechend verändert. Insofern gab es nun überhaupt erst die Möglichkeit, sich über weitere Alter nativen zu unterhalten.
Der Druck auf die DB ist nicht zuletzt auch durch das Gut achten der TU Dresden stärker geworden. Die Gefahr von Stö rungen des S-Bahn-Betriebs war zuletzt ja auch offenkundig.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! Der Rülke sieht das immer anders! Immer das Negative! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Es ist wirklich eine positive Meldung, dass sich die Projekt partner sozusagen in der Zielgeraden für eine andere Lösung als die der Antragstrasse zusammengerauft haben, um die Be triebsstabilität des Regional- und Fernverkehrs sowie der S-Bahn zu gewährleisten. Insofern verdient dies unseren Re spekt an dieser Stelle.
Es ist eine Allianz der Vernunft; diese Lösung entspringt aber möglicherweise weniger der inneren Überzeugung unseres Verkehrsministers.
Es war allerhöchste Eisenbahn, und nach unserem Eindruck müssen wir eine dicke Kröte schlucken. Wir müssen nämlich realisieren, dass die Fertigstellungstermine vermutlich gesplit tet werden und dass nicht alles gleichzeitig fertiggestellt wer den kann.