Außerdem wurde Kritik an der Förderung der Vertragsfor schungseinrichtungen geübt. Drucksache 14/5315: Da wird vom Rechnungshof vorgetragen, dass Sie hier einen völlig fehlenden Zusammenhang zwischen den Vertragsforschungs einrichtungen finanzieren. Das Geld – –
In Drucksache 14/4715 wird der fehlende Zusammenhang zwischen den Vertragsforschungseinrichtungen bemängelt. Sie geben Geld aus, aber das Ganze hat keinen Sinn.
In der Tat, Herr Storz: Wir hatten eine gute Zeit. Warten Sie ab; haben Sie noch ein paar Monate Geduld. Dann kommt wieder eine gute Zeit. Diese Geduld müssen Sie aufbringen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Löffler, ich stelle fest, Sie orientieren sich bei Ihrem Ansatz an der Denkschrift des Rechnungshofs. Was halten Sie von der Aussage von Professor Hämmerle vom NMI, den ich letz te Woche in Reutlingen besucht habe? Er hat die Erhöhung der Grundfinanzierung, die Planungssicherheit und die Mög
lichkeit, durch die Festfinanzierung Rücklagen zu bilden, als einen Meilenstein in der Entwicklung der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute begrüßt. Dies sei früher nie möglich ge wesen und eröffne ihnen nun neue Handlungsspielräume, um die Innovationen nach vorn zu bringen.
Herr Schmiedel, ich war bei Ihren persönlichen Gesprächen nicht anwesend. Ich habe auch Verständnis dafür, dass solche Finanzierungen für die Forschungsinstitute wichtig sind.
Nur müssen sie aber auch in Einklang stehen mit unseren Richtlinien, mit dem, was wir in diesem Haus beschlossen ha ben, und mit dem, was der Rechnungshof überprüft. Ich glau be, so viel Kompetenz müssen wir dem Rechnungshof eigent lich zugestehen.
Wir müssen das tun, was der Rechnungshof für richtig hält. An diese Richtlinien sollten wir uns halten.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Wir haben doch ein stimmig abgestimmt im Ausschuss! Die CDU hat mitgestimmt! Sie müssten einen Änderungsantrag stellen! Sie haben ja abgestimmt!)
Diese Kritik des Rechnungshofs ist nun einmal da. Wir kön nen sie nicht einfach ignorieren, sonst brauchen wir dieses In stitut nicht mehr.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister, Sie haben eine zutreffende Beschreibung der wirtschaftlichen Ver hältnisse im Land geliefert: gestiegene Umsätze, Ausfuhrre kord, hohe Beschäftigung – die besten Zahlen gleich nach Bayern, wie Sie gesagt haben; aktuell, im Januar 2015, sogar besser als Bayern. Damit können wir außerordentlich zufrie den sein.
Im Wesentlichen ist dies aber – darauf lege ich großen Wert – die Leistung der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie der qualifizierten Beschäftigten in diesem Land, die Leistung
der größeren Unternehmen und des Mittelstands. Es ist haupt sächlich deren Leistung und nicht die Leistung der Landesre gierung.
Klar ist aber, dass die Landesregierung, dass die Politik, egal, wer regiert, die entsprechenden Voraussetzungen schaffen muss. Herr Minister, ich bin schon dankbar, dass Sie im Un terschied zum Kollegen Storz, der den Eindruck vermittelt hat, Sie hätten diese Einrichtungen und diese Form der Inno vationsförderung erfunden, nun wenigstens einräumen, dies übernommen zu haben. Sie schreiben sich die große Leistung zu, dies nun alles so weiterzuführen. Wenn Sie schon damit zufrieden sind, diese Errungenschaften des Landes BadenWürttemberg nicht kaputt gemacht zu haben, dann lässt das tief blicken, meine Damen und Herren.
Was die Vorschläge des Innovationsrats anlangt, so ist es eben völlig falsch, die Behauptung aufzustellen, der Innovations rat habe der alten Landesregierung Vorschläge gemacht, und die alte Landesregierung habe nichts davon umgesetzt. Herr Kollege Storz, wenn Sie dies behaupten, dann reden Sie wie der Blinde von der Farbe. Man hat vorhin gemerkt, dass Sie sich von Ihrem Fraktionsvorsitzenden irgendetwas haben ein soufflieren lassen. Als dann eine Zwischenfrage kam, waren Sie völlig blank.
Die Seedfonds sind ein Beispiel dafür, dass das umgesetzt wurde, was im Innovationsrat vorgeschlagen wurde.
Herr Fehrenbach hat damals kritisiert, dass nicht alles umge setzt worden ist. Es ist richtig, dass wir nicht alles von dem umgesetzt haben, was der Innovationsrat vorgeschlagen hat. Sie setzen aber auch nicht alles um.
Nein, Sie setzen nicht alles um. – Jetzt haben Sie die Gele genheit, alles umzusetzen, was der Innovationsrat vorschlägt. Ich habe Ihnen vorhin die fünf Punkte vorgetragen. Sie haben genügend Handlungsbedarf. Den Eindruck zu erwecken, die alte Landesregierung habe nichts umgesetzt und Sie würden jetzt alles umsetzen, ist nun wirklich an den Haaren herbeige zogen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Grot tenfalsch!)
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Was will die Landesregierung aus der professionell und effizient arbeitenden Bewährungshilfe mit ihren Hunderten Ehrenamtlern machen? – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt.
Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten.
Wem darf ich für die Fraktion der FDP/DVP das Wort ertei len? – Herr Abg. Professor Dr. Goll, bitte schön.
Herr – neuer – Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment nehmen wir wahr, dass hinter den Kulissen der Regierung und der sie tra genden Fraktionen intensiv über die Frage diskutiert wird, ob man die Übertragung der Bewährungshilfe im Land auf einen freien Träger wieder zurücknehmen soll.
An diesen Diskussionen können wir leider nicht teilnehmen. Deswegen wählen wir hier diesen Weg, um mit Ihnen ins Ge spräch zu kommen und über die jetzige Situation zu reden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das geht einfacher! Wenn man das will, geht es einfacher! – Abg. Sascha Binder SPD: Wir reden mit jedem!)
Jetzt haben wir Gelegenheit dazu, genau. – Ich möchte ei nes noch vorwegschicken: Es geht nicht um irgendwelche ideologischen Abgrenzungsgefechte. Mir geht es eigentlich um etwas ganz anderes. Da die Wurzeln des Geschehens über zehn Jahre zurückliegen, bin ich fast sicher, dass viele Mit glieder dieses Gremiums nicht wissen, nicht wissen können, wie die Situation damals war und warum wir dies mit der al ten Landesregierung gemacht haben. Nur wenn man das weiß, kann man, wie ich meine, jetzt zu einem richtigen Urteil kom men.