Die Investitionen in die Infrastruktur sind ein unmittelbarer Beitrag für gute Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Dafür haben wir die Mittel deutlich erhöht. Das ist ein Bei trag für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Verschiedentlich ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass auch die digitale Infrastruktur dazugehört. Kollege Bon de hat die Mittel dafür verdreifachen können. Dies ist ein gu tes Beispiel für das Zusammenwirken innerhalb der Regie rung.
Ich will aber auch sagen, dass wir im Einzelplan 07, der jetzt zur Beratung ansteht, die Investitionen sehr stark hochgefah ren haben. Ich erinnere daran, dass wir die Denkmalförderung des Landessanierungsprogramms sehr stabil halten, trotz der Notwendigkeit von Einschnitten zur Einhaltung der Schulden bremse.
Diese Investitionen sind für den Mittelstand und das Hand werk in Baden-Württemberg elementar. Denn wir wissen, dass 1 € an öffentlichem Geld aus diesem Programm ein Vielfa ches an zusätzlichen Investitionen und damit an Beschäfti gungswirkungen im baden-württembergischen Mittelstand auslöst. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir gemeinsam die se Programme im Doppelhaushalt 2015/2016 sehr stark aus statten können. Das ist ein gutes Signal für den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg.
Zu einer Investition gehören aber auch die nochmals aufge stockten Mittel für den Wohnungsbau. Es hat natürlich etwas
mit der Standortqualität in Baden-Württemberg zu tun, dass die Fachkräfte und ihre Familien in Baden-Württemberg be zahlbaren Wohnraum in der Fläche des Landes, in den ver schiedenen Ballungsräumen finden. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses Wohnraumförderungsprogramm auch im Sinne ei nes lebenswerten Landes für die Familien in Baden-Württem berg sehr stark aufstocken können. Ich bin auch zuversicht lich, dass nach den Anfangsschwierigkeiten beim Mittelab fluss jetzt mit der Neuordnung der Förderung und weiteren Verbesserungen im Detail, die wir für das Wohnungsbaupro gramm 2015 verankert haben, noch einmal ein großer Schwung an Investitionen ausgelöst wird.
Es ist und bleibt richtig: Diese Regierung ist die Regierung des bezahlbaren Wohnraums für Familien in Baden-Württem berg.
Gute Wirtschaftspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruht, son dern dass man in neue Themen investiert.
Das zieht sich auch durch diesen Landeshaushalt. Schauen Sie sich an, was wir für die Innovationspolitik des Landes ma chen. Ich nenne die Stichworte Leichtbau, Plattform „Indus trie 4.0“, ich nenne die Verstetigung der Mittel für die wirt schaftsnahe Forschung, ich nenne den Innovationsgutschein B Hightech, den wir neu eingeführt haben, der sehr gut läuft und durch den Innovationsgutschein C für die Kreativwirt schaft ergänzt worden ist, ich nenne den Venture-CapitalFonds, den wir dieses Jahr an den Start gebracht haben.
Sie sehen: Innovation ist bei uns in guten Händen. Ich bin zu tiefst davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg auch in Zukunft den Tick schneller und besser sind, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Helfen Sie da mit, und reden Sie das nicht klein. Wir können, gerade was die Digitalisierung der Wirtschaft an belangt, Vorreiter nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern in der ganzen Welt sein. Wir sollten die Chancen der Digitalisierung entschlossen nutzen.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Wirt schaftspolitik in Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Der Landeshaushalt, der Einzelplan 07, zeichnet es nach. Ich will auch noch einmal Anerkennung und Dank für die Bera tung des Einzelplans 07 im Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft sagen. Es wurden durch Akzente der Regierungsfrak tionen noch einmal durch wichtige Ergänzungen Fortschritte erreicht, z. B. mit der Bereitstellung von zusätzlich 300 000 € pro Jahr für die duale Ausbildung ausländischer Jugendlicher oder der Aufstockung der Mittel für das Design Center um jährlich 105 000 €. Das waren – mit anderen Elementen – wichtige Beiträge, um die Wirtschaftspolitik im Land voran zubringen.
Ich erinnere daran, dass wir das HSG-IMIT an den Standor ten Villingen-Schwenningen und Freiburg noch einmal zu sätzlich stärken und in die Förderung der Innovationsallianz
Baden-Württemberg aufnehmen. All das zeigt an: Auch die Regierungsfraktionen haben sich intensiv mit dem Einzel plan 07 und der Wirtschaftspolitik des Landes beschäftigt. Das freut mich. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg des Wachstums und der Beschäftigung weiter vorangehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der kurzen zeit lichen Vorgabe möchte ich nur noch einige wenige Punkte zum Thema Wohnungsbau und zur Wohnraumförderung ma chen.
Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, haben die Wohnqualität und die Lebensqualität unserer Mitmenschen in Baden-Würt temberg einen sehr hohen Stellenwert. Ausreichender und be zahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist dafür un erlässlich und muss für alle Fraktionen im Landtag ein wich tiges Ziel der Landespolitik sein.
Deshalb haben wir mit Spannung die neue grün-rote Wohn raumförderung 2015/2016 erwartet. Im Haushaltsplan konn ten wir feststellen, dass der Bewilligungsrahmen im sozialen Wohnungsbau in den nächsten beiden Jahren jeweils um 12 Millionen € auf jährlich 75 Millionen € erhöht wurde. We gen des zunehmenden Wohnungsmangels wurde die Erhöhung von der CDU-Fraktion und allen schriftlich angehörten Woh nungsverbänden außerordentlich begrüßt.
Allerdings sind die Fördermittel immer noch zu gering, um die Nachfrage nach preiswerten Wohnungen für die jungen Familien in unserem Land bedarfsgerecht zu decken – auch im Vergleich zu Bayern ist die Förderung in Baden-Württem berg ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aber die Freude bezüglich der Erhöhung war nur von kurzer Dauer, denn die grün-roten Regierungsfraktionen haben mit ihrer Mehrheit einen Antrag beschlossen, welcher vorsieht, dass jeweils 15 Millionen € für den Bau von Flüchtlingshei men aus dem Topf des Landeswohnraumförderungspro gramms herausgetrennt werden.
Die CDU-geführte Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel hat ein Sonderprogramm zum Bau von Flüchtlingswohnhei men aufgelegt. Aus diesem Programm erhält Baden-Württem berg jeweils 15 Millionen €. Es ist der CDU-Fraktion sehr wichtig, dass diese Mittel auch direkt dem sozialen Woh nungsbau zur Verfügung gestellt werden. Hier besteht Bedarf, und hier muss geholfen werden.
Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht einerseits die Beträge im sozialen Wohnungsbau erhöhen und anderer seits entsprechend das Geld den jungen Familien wegnehmen. Wir fordern Sie auf, meine Damen und Herren: Stellen Sie den Betrag von 15 Millionen € wieder ein, und zwar aus Ih rer erhöhten Risikovorsorge. Damit stünde genug Geld bereit. Das wäre eine seriöse und gute Haushaltspolitik, und es wä re ein Beitrag für die soziale Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Zinssituation müssen wir auch über eine Weiterentwicklung der Landes wohnraumförderungsprogramme nachdenken und diskutie ren. Die CDU signalisiert hierzu Bereitschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weite ren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 07 – Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (Wirt schaft). Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6007.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die dazu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 1 bis 3, Kapitel 0702 – Allgemeine Bewilligungen –, Kapitel 0707 – Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft – und Kapitel 0708 – Innovation und Technologietransfer –, zusammenzu fassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Kapiteln 0702, 0707 und 0708 in der Fassung der Be schlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Kapiteln mehr heitlich zugestimmt.
Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6057-1, begehrt die Neuaufnahme des Titels 683 71 N – Zuschüsse für örtliche Leistungsschau en – und fordert damit die Wiederherstellung eines Ansatzes zur Förderung örtlicher Leistungsschauen. Wer diesem Ände
rungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich abgelehnt.