Aber es ist von uns ein wichtiges Zeichen der Anerkennung, wenn wir vonseiten des Landes dafür Mittel zur Verfügung stellen.
Sie senden offenbar Signale, aber nur nach der linken Seite, wie ein Leuchtturm, bei dem eine Birne kaputt ist. Ihre Wirt schaftspolitik macht unser Land nicht krisenfest. Der Drang zur Gängelung durchzieht Ihre Politik wie ein roter Faden.
Eines kann ich abschließend feststellen: Was heute bei Ihren Genossen gut ankommt, besteht den Belastungstest nicht, wenn wirtschaftlich schwierigere Zeiten kommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der durch die Lande zieht, mit den Unternehmern und mit den Be schäftigten redet, weiß: Dieses Land und die Wirtschaft des Landes stehen gut da. Wir haben mit die niedrigste Arbeitslo senquote in Deutschland, mit die niedrigste Jugendarbeitslo sigkeit.
Wir sind in Europa die innovativste Region, wir haben die höchste Zahl von Patentanmeldungen pro Kopf, also eine her vorragende Ausgangslage für die Wirtschaft und für die Bür gerinnen und Bürger des Landes.
Das Erfolgsgeheimnis von Baden-Württemberg ist das Zu sammenspiel von wirtschaftlicher Stärke auf der einen Seite und sozialem Zusammenhalt auf der anderen Seite. Deshalb
finde ich es auch so gefährlich, Herr Kollege Löffler, wenn Sie von der CDU die gemeinsam beschlossenen Fortschritte am Arbeitsmarkt durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Veränderungen und Verbesserungen in der Rentenpolitik jetzt wieder infrage stellen und denunzieren. Ich bin der Auffassung, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen ganz genau, dass diese Maßnah men notwendig waren, um soziale Schieflagen in Deutschland zu vermeiden. Deshalb steht diese Landesregierung hinter die sen Maßnahmen, steht dafür ein, dass wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt untrennbar miteinander verbun den sind.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben in BadenWürttemberg dort, wo wir es selbst in der Hand hatten, ent schieden gehandelt, um die Tarifparteien, den ehrbaren Kauf mann, die Handwerker und Betriebe, die sich an Tarifverträ ge halten, zu stärken. Deshalb haben wir zu Recht über das Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg die Vergabe öffentli cher Aufträge daran gebunden, dass Tarifverträge eingehalten werden. Das stärkt die Tarifautonomie, das stärkt die Sozial partnerschaft in Deutschland und in Baden-Württemberg. Ge nau das brauchen wir auch in Zukunft.
Wenn wir uns anschauen, was die großen Herausforderungen sind, was Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg von der Landesregierung erwarten, was gute Wirtschaftspolitik ist, dann gibt es zwei ganz klare Aussagen. Die eine ist: wir müs sen uns darum kümmern, dass wir auch in Zukunft ausrei chend Fachkräfte in den Betrieben zur Verfügung haben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württem berg gestärkt wird, denn darin liegt das größte Fachkräftepo tenzial der Zukunft.
die Allianz für Fachkräfte ins Leben gerufen, mit der Arbeits agentur, mit den kommunalen Landesverbänden, vor allem aber auch mit Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und den Kammern. Wir haben konkrete Schritte vereinbart, um in Zu kunft ausreichend Fachkräfte in Baden-Württemberg zu ha ben. Diese Fachkräfteallianz ist Vorbild gewesen für die Fach kräfteallianz, die die Bundesregierung vor Kurzem vereinbart hat. Wir sind noch einen Tick konkreter als das, was die Bun desregierung vereinbaren konnte, weil wir natürlich über die Kompetenzen des Landes in der Kinderbetreuung, in der Bil dungspolitik auch ganz andere Handlungsmöglichkeiten ha ben. Doch das zeigt eines: Wir haben sehr frühzeitig eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in BadenWürttemberg aufgegriffen.
Deshalb sind der Ausbau der Kinderbetreuung, die Verdreifa chung der Mittel an die Kommunen für Kinderkrippen, das mit diesem Haushalt zusätzlich aufgelegte Investitionspro gramm, der Ausbau der Ganztagsschulen, den wir gemeinsam
mit den Kommunen für die Grundschulen vereinbart haben, ganz zentrale Elemente von guter Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es gut, dass der Finanz- und Wirtschaftsminister diese The men gemeinsam mit den Fachministern und natürlich mit dem Ministerpräsidenten und mit Unterstützung der Regierungs fraktionen in den letzten drei Jahren vorantreiben konnte.
Die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg zeichnet aus, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit Baden-Württemberg für die Unternehmen und für die Be schäftigten ein attraktiver Standort bleibt.
Aus dem gleichen Grund, nämlich die Fachkräfte der Zukunft zu sichern, haben wir auch mächtig Geld in die Hand genom men, um die berufliche Ausbildung in Baden-Württemberg zu modernisieren und den Stellenwert der dualen Ausbildung hochzuhalten.
Ich erinnere daran, dass die erfolgreiche Initiative „Ausbil dungsbotschafter“ ausgeweitet und durchfinanziert wurde. Dies ist ein ganz tolles Beispiel für das Engagement der Ju gendlichen. Sie gehen in die Betriebe und erzählen quasi gleichaltrigen Schülerinnen und Schülern, was es bedeutet, eine Berufsausbildung zu machen. Diese Initiative läuft un heimlich gut. Sie wird von den Kammern organisiert.
Es bringt übrigens auch die jungen Leute voran, wenn sie vor einer Klasse stehen und den Schülerinnen und Schülern erklä ren, wie es sich mit der Ausbildung, dem Ausbildungsgehalt, der Berufsschule, der Arbeit in der Ausbildungswerkstatt, den Lehrherren und Lehrdamen verhält. Das ist eine ganz tolle Er fahrung. Dies zeigt, dass wir es mit der beruflichen Bildung ernst meinen.
Wir haben zusammen mit Kultusminister Stoch ein sehr kon kretes Konzept entwickelt, um die Leitperspektive „Berufli che Orientierung“ und die Einführung eines eigenständigen Fachs „Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung“ in allen weiterführenden Schulen im Lehrplan zu verankern.
Das zeigt nochmals, dass wir alles dafür tun, damit wir auch in Zukunft die gut ausgebildeten Facharbeiterinnen und Fach arbeiter, Technikerinnen und Techniker sowie Meisterinnen und Meister in die Betriebe bringen. Denn das ist das Herz stück der Kompetenz der Industrie unseres Landes. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Mit diesem Haushalt entfaltet sich auch haushaltsmäßig ein neues Projekt, auf das ich etwas stolz bin. Dieses haben wir auch wieder im Verbund mit den Gewerkschaften, mit den Kammern und den Wirtschaftsverbänden im Rahmen des Aus bildungsbündnisses hinbekommen. Es geht um die Neugestal tung des Übergangsbereichs von der Schule in die Ausbildung, in den Beruf.
Vier Modellregionen haben sich an den Start begeben. Zusam men mit dem Kultusministerium, das für die berufsschulische Seite zuständig ist, haben wir ein Modell entwickelt, das vor sieht, dass junge Leute, die nach dem Schulabschluss ohne Ausbildungsplatz geblieben sind, nicht in irgendwelchen War teschleifen landen, sondern ganz konkret zunächst einmal ei ne Nachvermittlung bekommen, wenn sie in der Berufsschu le sind, und dann in die sogenannte duale Ausbildungsvorbe
reitung – AV Dual – einmünden, wo sie neben guten berufs schulischen Kompetenzen auch Betriebspraktika angeboten bekommen. So können sie auf ihrem weiteren Ausbildungs weg von Anfang an betriebliche Praxisluft schnuppern.
Hier möchte ich ein herzliches Dankeschön an die Unterneh men und die Kammern richten, die diese vielen Betriebsprak tikumsplätze bereitgestellt haben. Nur durch das Zusammen wirken im Rahmen der Dialoge zwischen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsverbänden war dies möglich gewesen.
Dies erhöht die Chancen der Jugendlichen in Baden-Württem berg, eine Berufsausbildung zu bekommen. Damit nähern wir uns dem großen politischen Ziel, dass kein Jugendlicher in Baden-Württemberg ohne Ausbildungsplatz bleibt.
Wir wollen aber auch diejenigen noch stärker für die berufli che Ausbildung gewinnen, die allzu häufig ohne Ausbildungs platz bleiben, nämlich die Migrantinnen und Migranten. Des halb haben wir noch einmal zusätzliche Anstrengungen unter nommen, gezielt deren Eltern und auch sie selbst anzuspre chen und bei ihnen für eine berufliche Ausbildung zu werben.
Denn wenn wir auf das Fachkräftepotenzial der Zukunft schauen, stellen wir fest, dass wir in erster Linie aufgefordert sind, diejenigen anzusprechen, die schon in der Gesellschaft sind und allzu häufig ohne Schulabschluss bzw. ohne Ausbil dungsabschluss bleiben. Zu einem überdurchschnittlichen An teil sind das nun einmal Migrantinnen und Migranten.
Deshalb ist es gut, dass wir denjenigen, die hier aufgewach sen sind, die hier eine Heimat gefunden haben, und ihren Kin dern und Enkeln eine Perspektive geben. Denn Integration ge lingt immer noch am besten über Ausbildung und den Arbeits markt. Deshalb ist dies auch ein wesentlicher Beitrag für ein weltoffenes Baden-Württemberg.
Letztlich gehört zur Fachkräftesicherung der Zukunft auch, dass wir attraktiv für ausländische Fachkräfte sind. Ich muss sagen, die Art und Weise, wie wir in Baden-Württemberg jetzt mit den Flüchtlingen umgehen, ist auch ein gutes Signal für ausländische Fachkräfte. Wir igeln uns nämlich nicht ein und machen die Grenzen nicht dicht. Wir sagen vielmehr, dass wir bereit sind, jemanden, der von außen kommt, der manchmal auch eine habhafte berufliche Qualifikation mitbringt, bei uns aufzunehmen. Dank der gesetzlichen Neuregelung hat er dann auch die Perspektive, Arbeit aufzunehmen und eine Qualifi zierung zu durchlaufen.
Genau dies wollen wir verstärken, auch durch das Anwerben von Fachkräften aus Europa und aus anderen Ländern. So ma chen wir auch über die Welcome Center, die in diesem Haus halt jetzt auch abgesichert werden, eine Willkommenskultur ganz praktisch erfahrbar. Auch dafür, glaube ich, gibt es in diesem Haus einen breiten Konsens.
Zur Fachkräftesicherung der Zukunft gehört natürlich auch, dass wir diejenigen, die schon im Beruf sind, darin unterstüt zen, sich weiterzuqualifizieren und sich weiterzubilden.
Das ist zu einem hohen Anteil Aufgabe der Unternehmen. Die se tätigen etwa 80 % und noch mehr der Weiterbildungsaus
gaben im Land. Trotzdem ist dies ein Baustein des Bildungs zeitgesetzes. Dort bauen wir ganz entschieden und auf inno vative Art und Weise einen Vorrang für die betriebliche Wei terbildung ein. Deshalb glaube ich, dass dieses Bildungszeit gesetz, gerade weil dies ein Gesetz des 21. Jahrhunderts und kein Gesetz der Siebzigerjahre ist, hilfreich sein kann, um die Weiterbildungsbereitschaft in unserer Gesellschaft zu stärken.
Deshalb freue ich mich, dass wir parallel zur Gültigkeit des Landeshaushalts 2015/2016 dieses Bildungszeitgesetz im nächsten Jahr dann auch beraten können. Wir stehen für den hohen Stellenwert und die Notwendigkeit lebenslangen Ler nens ein. Dazu gehört auch dieses Bildungszeitgesetz.
Sie sehen also, dass bei dem Thema Fachkräftesicherung ge rechte Bildungschancen und gute Wirtschaftspolitik unmittel bar miteinander verknüpft sind.
Das Zweite, was die Menschen, die danach gefragt werden, wenn ich in den Betrieben unterwegs bin, mit guter Wirt schaftspolitik verknüpfen, ist die Notwendigkeit von Investi tionen in die Infrastruktur. Deshalb bin ich froh, dass wir an anderer Stelle des Landeshaushalts über deutlich mehr Aus gaben für den Straßenerhalt und Straßenneubau, den Radwe gebau und die Verkehrswege sprechen konnten.