rungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so zugestimmt.
Zu Titel 663 76 – Zinszuschüsse – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/6057-2, vor, der eine Erhöhung der im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ge kürzten Mittel für das Landeswohnungsbauförderungspro gramm fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0711 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0712 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6007, abzustimmen. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mit teilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 28. Oktober 2014 betr. Wohnraumförderung 2015/2016 – Be richt und Leitlinien zur Wohnraumförderung in Baden-Würt temberg –, Drucksache 15/5950, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Berichterstatter: Abg. Tobias Wald Berichterstatter: Abg. Andreas Schwarz Berichterstatter: Abg. Karl-Wolfgang Jägel
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2015/16 – Drucksache 15/5960
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 14. November 2014 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 – Drucksachen 15/5962, 15/6018
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 14. November 2014 – Finanzplan des Landes Baden-Württemberg gem. § 18 Absatz 10 Landeshaus haltsordnung für die Jahre 2014 bis 2020 (Stand: 14. No vember 2014) – Drucksachen 15/5961, 15/6019
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 1 d bis f sowie 2, 3 und 4 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Konsolidieren, investieren und sanieren statt kaputtsparen“ –
mit diesem Untertitel hat der Finanzminister des Landes Ba den-Württemberg am 18. Oktober in der „Börsen-Zeitung“ ei nen Artikel veröffentlicht.
Es gibt gute Gründe, keine neuen Schulden zu machen und den bereits vorhandenen Schuldenberg abzutragen.
Das sind zum einen moralische Gründe. Denn wir dürfen nicht unseren Kindern unsere Schulden hinterlassen.