Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zum Einzelplan des Landtags besteht weitgehend Konsens. Landtag und Fraktionen benötigen für den neuen Untersuchungsausschuss befristet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Außerdem reagieren wir bei der Verwaltung mit einer kostenneutralen Regelung auf krankheitsbedingte Abwesenheiten. Daran kann man auch erkennen, dass der Landtag von Baden-Württemberg zwar effizient arbeitet, beim Personal aber bei Weitem nicht gerade üppig ausgestattet ist.
Auch ich möchte mich in diesem Zusammenhang namens meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre gute und sehr zuverlässige Arbeit be danken. Sie haben zwar „reguläre Arbeitszeiten“, aber viele
müssen bei Abend- und Wochenendveranstaltungen im Dienst sein. Die Schlagzahl hat sich durch die Fraktionen aufgrund der Vielzahl von Veranstaltungen erheblich erhöht. Die Ver teilung der einzelnen Bereiche des Landtags auf mittlerweile sechs Standorte erleichtert die Arbeit auch nicht gerade.
Die zusätzlichen Stellen beim Landesbeauftragten für den Da tenschutz unterstützen wir ausdrücklich. Der Landesbeauf tragte war in Baden-Württemberg bisher schon eher übersicht lich ausgestattet. Um seinen Aufgaben aber adäquat nachge hen zu können, ist diese moderate Aufstockung dringend er forderlich.
Ein paar Worte zu den Stiftungen: Hier haben wir uns verstän digt, die ursprünglichen Ansätze der Vorjahre 2013 und 2014 zugrunde zu legen. Das macht auch Sinn, da der Umfang der Tätigkeiten der Stiftungen nicht abgenommen hat.
Wir, die FDP/DVP, hätten uns auch gewünscht, den Ansatz des Bildungswerks für Kommunalpolitik der Freien Wähler auf das Niveau der Stiftung anzuheben, die den niedrigsten Betrag zugewiesen bekommt. Das war aber leider mit den an deren Fraktionen nicht machbar.
Zum Schluss möchte ich aber doch noch einen kritischen Punkt ansprechen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Frau Lösch hatte das auch schon angesprochen. Wir sind uns bis her in diesem Hohen Haus über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig gewesen – hoffentlich wird das auch in Zukunft wieder so sein –, dass die Gedenkstätten in unserem Land eine her vorragende, eine unverzichtbare Arbeit leisten. Gerade bei die sem Thema halte ich es für mehr als nur geboten, dass Demo kraten an einem gemeinsamen Strang ziehen.
Aus meiner Sicht wäre es mehr als suboptimal, wenn die ein zelnen Fraktionen in einen gegenseitigen Überbietungswett bewerb treten würden, was die finanzielle Förderung angeht. Leider existierte dieser Konsens bei den anderen Fraktionen nur zu Beginn der Legislaturperiode. Die grün-rote Koalition hat null Komma null Interesse an fraktionsübergreifenden An trägen oder Initiativen in diesem Bereich.
Einseitig preschen Abgeordnete der Koalition vor, verkünden frohe Botschaften und möchten sich dadurch gern öffentlich feiern lassen. Wenn dann Vertreter der Koalition in gemein samen Sitzungen mit den Vertretern der Gedenkstätten auf die ses Verhalten angesprochen werden, wird zwar Besserung ge lobt, tatsächlich aber wiederholt sich in den Haushaltsbera tungen genau derselbe Vorgang.
Meine Damen, meine Herren, die Arbeit der Gedenkstätten hätte ein kooperativeres Verhalten der politischen Fraktionen verdient. Es wäre ein wichtiges öffentliches Signal gewesen, wenn wir bei diesem Thema in der Lage gewesen wären, ge meinsam zusammenzustehen und dies auch gemeinsam nach außen zu vertreten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6001.
Sind Sie damit einverstanden, über die Nummern 1 bis 3 der Beschlussempfehlung gemeinsam abzustimmen? – Das ist der Fall.
Wer diesen drei Kapiteln in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Druck sache 15/6001, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln 0101 bis 0103 einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist Kapitel 0104 einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Justizministerium – eine Re dezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaf felte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Seit gut einem Jahr durchzieht die Jus tiz in Baden-Württemberg eine schwarze Serie. So ist es kein Wunder, dass der Justizminister schwer angeschlagen ist
Eigentlich ist das überraschend, weil er mit sehr viel Vor schusslorbeeren gestartet ist. Bei der gestrigen Laudatio des Herrn Ministerpräsidenten auf seine Minister ist aufgefallen, dass der Justizminister gefehlt hat.
Begonnen hat alles bei dieser schwarzen Serie mit der Entlas sung von fünf Drogendealern aus dem Gefängnis,
Auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Dr. Lasotta ver harmlost der Justizminister die Situation und erklärt, dass es immer wieder Phasen gegeben habe, in denen ein gewisser Anstieg von Haftbefehlsaufhebungen zu verzeichnen gewe sen sei. Abgesehen davon, dass darunter kein einziger Fall von Drogendealern war, ist dieses Verhalten unmöglich. Das Si cherheitsempfinden der Bevölkerung wird dadurch erheblich gestört.
Nach diesem Vorgang warnen auch die Präsidenten der Ober gerichte und der Generalstaatsanwalt davor, weitere Kürzun gen bei der Justiz vorzunehmen. Bei diesem Personenkreis handelt es sich um staatstragende und zurückhaltende Persön lichkeiten, die die Öffentlichkeit nur dann suchen, wenn es wirklich brennt.
Auch der Vorstand des Vereins der Richter und Staatsanwäl te in Baden-Württemberg kritisiert die Regierung wegen der unauskömmlichen Personalausstattung.