Auch der Vorstand des Vereins der Richter und Staatsanwäl te in Baden-Württemberg kritisiert die Regierung wegen der unauskömmlichen Personalausstattung.
Hinzu kommt massives Unbehagen über die generelle Kür zung der Eingangsbesoldung bei Richtern um 8 %. In der Tat liegen hier die Gehälter in Baden-Württemberg im unteren Bereich. Wie dann heute noch die besten Leute in den Staats dienst gehen sollen, ist mir schleierhaft.
Inzwischen beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsge richt mit dieser Angelegenheit. Es bezweifelt, dass die Bezah lung angemessen ist. Im Frühjahr des nächsten Jahres ist mit einem Urteil zu rechnen. Ich gehe davon aus, dass das Land Baden-Württemberg mehr zahlen muss.
In zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen wurde deutlich, dass eine gewaltige Demotivation besteht. Es wird die Klage
geführt, dass die Richter heute zu viele manuelle Tätigkeiten ausführen müssen, weil Servicekräfte fehlen.
Doch auch bei den Rechtspflegern herrscht Verärgerung. Der Vorsitzende des Landesverbands Baden-Württemberg des Bun des der Rechtspfleger erklärte, dass das Justizministerium den Rechtspflegern keine Freude mache und dass den Beamten ein eisiger Wind ins Gesicht blase. Heftig kritisiert wurde der Gesetzentwurf zur Einführung der Bereichsrechtspfleger. Es wurde kritisiert, dass die Rechtspfleger zur beliebigen Verfü gungsmasse der Justizverwaltung degradiert werden.
Extrem schlecht sieht es derzeit bei den zentralisierten Grund buchämtern aus. Jeder Rechtspfleger hat ca. 300 bis 500 offe ne Verfahren. Die Zahl der rückständigen Verfahren steigt, ob wohl 20 % mehr Personal eingesetzt wird. Hier wächst der Unmut bei den Antragstellern. Denn ein funktionierendes Grundbuchwesen ist enorm wichtig für den Wirtschaftsstand ort Baden-Württemberg. Dies zeugt nicht gerade von einer souveränen Umsetzung der Grundbuchamts- und Notariats reform.
Mein Kollege Marcel Schwehr hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zu den Bearbeitungsrückständen in den Grund buchämtern mitgeteilt bekommen, dass mit Stand vom Okto ber 2014 sage und schreibe 24 000 Fälle unerledigt sind. Als Erfolg wertet es die Landesregierung, dass im Jahr 2014 bis lang nur fünf Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen sind. Ich halte das für einen Missstand.
Auch die Zentralisierung der Vereinsregister auf vier Stand orte war eine Fehlentscheidung, weil damit eine bürgernahe Lösung zerstört wurde. Gerade die Beratung vor Ort hat vie le Vorteile.
Auch bei den Notaren rumort es. Erst vor Kurzem ist der ge samte Vorstand des Württembergischen Notarvereins aus Pro test gegen die Landesregierung zurückgetreten.
Es wird angeführt, dass das Vertrauen zerstört ist. Kann man noch über die geforderten Vorruhestandsregelungen streiten, so ist es doch geboten, den Notaren, die im Staatsdienst ver bleiben und Einnahmen in Höhe von ca. 20 000 € im Jahr ver lieren, eine Zulage zu gewähren. Jahrzehntelang hat diese Be rufsgruppe dem Land viel Geld gebracht, und nun lässt man sie hängen.
Kommen wir nun zum Justizvollzug. Zum ersten Mal verhun gert in Bruchsal ein Gefangener unter Aufsicht des Staates. Weiter kommen makabre Vorgänge auf den Tisch, die nicht zu tolerieren sind. Ferner werden zwei klare Gesetzesverstö ße bekannt, weil die notwendige Anordnung der Einzelhaft nicht vorliegt. Der Leiter der Strafvollzugsabteilung im Mi nisterium wird dann als Schuldiger geopfert und muss den Dienst quittieren. Dazu möchte ich sagen, dass unsere Frak tion diesen Vorgang noch genau prüfen wird.
Der Landesverband Baden-Württemberg des Bundes der Straf vollzugsbediensteten hat angeführt, dass man nach den Vor
gängen in Bruchsal und Adelsheim nun am Scheideweg ste hen würde, wie man es vorher noch nicht erlebt habe. Die Mit arbeiter seien stark überlastet, die Beförderungsmöglichkei ten unbefriedigend. Ferner wurden vom Landesverband kon krete Vorschläge gemacht.
Die CDU-Fraktion wird heute Folgendes beantragen: Wir möchten 40 000 € für Organisationsuntersuchungen zur Ver besserung der Kontrollsysteme des Justizministeriums im Be reich des Justizvollzugs einsetzen. Weiter wollen wir zweimal 1,75 Millionen € für eine Sonderzulage für den allgemeinen Vollzugsdienst, zweimal 400 000 € für die Stärkung der Struk turen zur Erkennung und Behandlung psychologischer und psychiatrischer Auffälligkeiten, zweimal 250 000 € für eine Verbesserung der Dienst- und Schutzkleidung und 200 000 € für eine umfassende Organisationsuntersuchung in den Jus tizvollzugsanstalten vor allem zur Ermittlung des Bedarfs im Personal- und Sachkostenbereich ausweisen.
Jetzt waren wir natürlich sehr gespannt, wie Sie damit umge hen werden. Der Herr Minister hat zuletzt der CDU-Fraktion vorgeworfen, sie hätte keine Anträge zum Haushalt gestellt.
Jetzt haben wir sie gestellt – durchaus realistische –, und jetzt werden Sie sie ablehnen. Was ist das für eine erbärmliche Po litik!
Eines muss ich jetzt auch schon sagen: Diese schwarze Serie hat natürlich ihre Gründe auch in Ihnen, Herr Minister.
Sie sind der gute Mann vom Schillerplatz und lassen den La den laufen. Am Kabinettstisch haben Sie keinen Einfluss; in keinem Bereich ist die Besoldungs- und Stellensituation so schlecht. Ich begreife ja, wenn der Finanzminister bremst, aber von Ihnen verlange ich da mehr Einsatz für Ihre Mitar beiter. Im Bereich der Justiz muss sich vieles im finanziellen und personellen Bereich verbessern.
Dass dies mit Ihnen, Herr Minister, noch möglich ist, daran zweifelt nicht nur die CDU-Fraktion, sondern die gesamte Jus tizverwaltung des Landes.
Das ist umso betrüblicher, da gerade die Mitarbeiter mit gro ßem Fleiß arbeiten, wofür wir uns sehr bedanken.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kol lege Hitzler, das, was Sie hier aufgezeichnet haben, entspricht überhaupt nicht der Realität.
Ich gehe durch das Land, und ich höre in Bezug auf den Jus tizminister und das Ministerium, es werde eine hervorragen de Arbeit geleistet. Ich möchte auch noch einmal sagen, dass die vorherige Ministerialdirektorin – wie Sie ja wissen – BGH-Präsidentin geworden ist; ein hervorragender Ruf liegt also weiterhin vor. Wenn Sie hier eine solche Schwarzmale rei betreiben, treten Sie diesen Menschen wirklich zu nahe. Da muss ich sagen, dieser Vorgang, den Sie hier aufgezeich net haben, ist unglaublich.
Dann zu der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Es geht ja nicht um eine isolierte baden-württembergische Ange legenheit, sondern es ist letztendlich über die Besoldungshö he in der Bundesrepublik eine Entscheidung zu treffen, und da ist das Bundesverfassungsgericht gefragt. Ich bin gespannt auf das Ergebnis, und ich finde es auch gut, dass darüber ei ne Klärung herbeigeführt wird, obwohl es natürlich eine schwierige Konstellation ist, wenn Richter darüber zu ent scheiden haben, ob die Besoldungssituationen der Richter noch angemessen sind.
Aber vorneweg: Dieser Justizhaushaltsplan ist gut aufgestellt, und die baden-württembergische Justiz ist für die Zukunft gut gerüstet. Das Justizressort ist wie alle anderen Ressorts – das wissen Sie, Herr Kollege Hitzler – vom verfassungsrechtli chen Gebot der Schuldenbremse 2020 genauso betroffen und gehalten, zu ihrer Einhaltung beizutragen; trotzdem gelingt es, eine leistungsfähige Justiz zu erhalten.
Jetzt komme ich genau zu dem Punkt, an dem Sie wieder an sprechen, dass gelegentlich Häftlinge entlassen werden müs sen. Es gibt entsprechende Zahlen aus der Zeit, in der Sie re giert haben, die zwei- bis dreimal so hoch sind.
Sie wollen hier immer wieder von der anderen Seite sprechen. Das ist die falsche Politik, wenn Sie hier immer sagen: Wir müssen noch viel mehr Haushaltskonsolidierung und anderes vorantreiben; wir wollen den sofortigen Schuldenstopp. Wir hingegen haben gesagt: Wir machen Orientierungspläne, um das auch entsprechend abzufedern, damit wir Möglichkeiten haben, den Abbaupfad für alle verträglich zu gestalten.
In diesem Zusammenhang sind natürlich auch Einsparungen bei der Justiz notwendig. Das ist klar, davon kann man sich ja nicht ausnehmen. Aber wir haben dann tatsächlich auch einen Weg gefunden, um dieser angespannten Situation entspre chend vorzugehen: Hier soll nämlich die sogenannte Stun dungslösung greifen, sodass hier keine weiteren Einsparun gen im Personalbereich notwendig sind, bis die Notariatsre form 2018 steht. Dafür habe ich, dafür haben wir uns immer stark eingesetzt, und ich freue mich, dass hier auch eine ent sprechende Umsetzung gelungen ist.
Der Haushalt, den Sie hier nochmals angreifen, ist innerhalb kürzester Zeit im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ohne An träge der Opposition beschlossen worden. Nun kommen An träge – das soll aber nur die eigene konzeptionelle Schwäche übertünchen, die bei Ihnen vorliegt.
Es ist natürlich ein Wunschkonzert nach dem Motto: Man ge be mehr Geld aus. Vom Kollegen Haller wurde vorhin hier auch schon gefragt: Wie wird das finanziert? Ich sehe keinen Gegenvorschlag. Es sind insgesamt 5 Millionen €, die Sie hier verteilen wollen, Sonderzulage 1,75 Millionen €, Beschäfti gungsentgelte 400 000 €, zusätzlich sonstige Schutzkleidung, Sachverständigenkosten. Es liegt keine seriöse Politik vor, wenn man hier keine entsprechenden Vorschläge dazu unter breitet, wie das finanziert werden soll.