Ich möchte noch an merken, Herr Kollege Kößler, dass unser Landtag nicht nur der günstigste Landtag aller Flächenländer, sondern der güns tigste aller Bundesländer ist.
(Beifall der Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei und Gernot Gruber SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Noch besser, Herr Präsident!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01, der Haus halt des Landtags, ist im Normalfall kein kontrovers zu dis kutierender Haushalt. Oftmals sind die Anträge interfraktio nell eingebracht und einvernehmlich beraten worden. Deshalb kann ich mich mit meiner Rede eigentlich sehr gut an die Re de des Kollegen Kößler anschließen.
Ich denke, wir können ebenso übereinstimmend feststellen, dass die Mittel für den Landtag mit den notwendigen Erhö hungen zwar nicht üppig, aber auskömmlich sind.
Herr Kollege Kößler hat es gesagt: Nach wie vor gehört der Landtag von Baden-Württemberg zu den bescheidenen – man kann beinahe sagen: kostengünstigen – Landtagen. Mit Aus gaben von 6,30 € pro Einwohnerin bzw. Einwohner können wir uns wahrlich sehen lassen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Ausgaben für die wichtige Tätigkeit, die wir, das Parlament, ausüben, angemes sen sind und wir verantwortungsbewusst mit den Mitteln um gehen.
Wir, das Parlament, haben Anlass – und wir machen das auch kontinuierlich –, unsere Außendarstellung, unsere Kommuni kation und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ste tig zu verbessern. Das hat nicht nur etwas mit einem selbst bewussten Parlament zu tun, sondern auch damit, dass wir da
Ein besucherfreundlicher Landtag, gut organisierte Veranstal tungen, benutzerfreundliche Homepages, zielgruppenorien tierte Angebote für Jung und Alt, aus den heiligen Hallen he raus hin zu den Menschen zu gehen, den Landtag auch in Richtung Barrierefreiheit zu öffnen – all das sind gute und notwendige Voraussetzungen, um Menschen für Politik zu in teressieren und Politik erlebbar zu machen.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
An dieser Stelle möchte ich mich ebenfalls ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwal tung bedanken; sie tragen dazu bei, dass wir all dies machen können. Ein großes Dankeschön an den Besucherdienst, der die Besuchergruppen so wundervoll begleitet, an die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter vom Protokoll, die Veranstaltun gen grandios vorbereiteten, und an all die anderen Personen – ob sie an der Pforte sitzen, ob sie hier im Saaldienst tätig sind; sie machen einen prima Job, und zwar als Dienstleisten de für uns und somit für alle Bürgerinnen und Bürger. Ganz herzlichen Dank!
Lassen Sie mich noch auf einige Haushaltstitel besonders ein gehen. Wir haben natürlich Mehrausgaben für Untersuchungs ausschüsse und Enquetekommissionen. Ich glaube, es gab noch keine Legislaturperiode, in der es mehr Untersuchungs ausschüsse und Enquetekommissionen gab.
Aber wir haben auch die Mittel für die wichtige politische Bil dungsarbeit erhöht. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die Landeszentrale für politische Bildung, wie ich finde, rich tigerweise vom Staatsministerium zum Landtag umressortiert wurde. Denn wir, das Parlament bzw. die Volksvertreterinnen und Volksvertreter, tragen auch die Verantwortung, junge Menschen für unsere Demokratie zu begeistern und ihnen das Wesen der Demokratie näherzubringen.
An dieser Stelle möchte ich die Verstetigung der Mittel für „Team meX“ nennen, ein Projekt für mehr Zivilcourage, ge gen Extremismus. Das Projekt will Jugendliche vor Extremis mus schützen und verhindern, dass sie in extremistische Sze nen abrutschen. Es ist auch ein Angebot für Multiplikatorin nen und Multiplikatoren der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit. Zur Verstetigung der erfolgreichen Arbeit wer den ab dem kommenden Jahr für Personalstellen und Sachmit tel 250 000 € zur Verfügung gestellt.
Die Schülerinnen und Schüler sollen Vorurteile erkennen, die gesellschaftliche Funktion von Vorurteilen verstehen und ler nen, kritisch damit umzugehen.
In diesem Zusammenhang ist ein weiteres Projekt der Lan deszentrale zu benennen: die Entwicklung und Umsetzung ei nes Landesprogramms gegen rechte, rassistische oder antise mitische Gewalt.
Ich danke der Landeszentrale für politische Bildung ganz aus drücklich, dass sie neben ihren kontinuierlichen Arbeiten und
Aufgaben – wie Schülerwettbewerbe, die Erstellung von In formationsmaterial – auch in diesen wichtigen politischen Be reichen Profil zeigt.
Als letzten Punkt möchte ich die Unterstützung der Gedenk stättenarbeit in Baden-Württemberg ansprechen. Das Beson dere dabei ist, dass die Gedenkstättenarbeit in unserem Land überwiegend von gemeinnützigen Vereinen, von Stiftungen und vor allem von vielen ehrenamtlich Tätigen geleistet wird.
Lange Jahre herrschte beim Ausbau der Gedenkstätten Still stand. Alle Fraktionen im Landtag sind sich bewusst, welch hohen Stellenwert die Erinnerungskultur in unserem Land hat. Die Gedenkstätten leisten nicht nur wertvolle Erinnerungsar beit, sondern sind auch einzigartige Lernorte dafür, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – unabhängig von Reli gion, Herkunft und sexueller Orientierung.
und im Zweiten Nachtragshaushalt 2014 ebenfalls um 100 000 € angehoben. Im Jahr 2015 werden wir sie auf 525 000 € und im Jahr 2016 auf 650 000 € erhöhen. Für 2017 sind 750 000 € vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen zusätzlichen Mit teln sollen bei den Gedenkstätten der Einstieg in den Aufbau von Verbundstrukturen und eine bessere Vernetzung ermög licht werden. Denn bei der Arbeit der Gedenkstätten steht ein großer Generationenwechsel an.
Zum Schluss noch ein Satz zum Landtagsumbau: Auch wenn wir die Vorzüge dieses schönen, hellen Interimsgebäudes schätzen, werden wir doch – so sieht es aktuell aus – die kon stituierende Sitzung des neuen Landtags in unserem dann neu renovierten, energetisch sanierten Landtagsgebäude durchfüh ren. Sie sehen im Haushaltsplan, dass wir die entsprechenden Mittel für den geplanten Rückumzug bereitgestellt haben. Ge nauso wie Kollege Kößler hoffe auch ich, dass sich der direk te Bezug – jeder Abgeordnete hat dann einen Bezug zum Him mel, zum Licht – sehr positiv auf unsere Debattenkultur aus wirken wird.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich muss nicht alles wiederholen, was mei ne Vorredner gesagt haben. Auch wir schließen wir uns dem Dank an alle Beschäftigten an. Herr Wicker, geben Sie diesen Dank bitte weiter. Genauso gilt mein Dank den Journalisten, die über uns berichten.
Nachdem Herr Kößler erwähnt hat, wie wichtig all die Besu chergruppen für die Transparenz der Arbeit des Landtags und unser Ansehen sind, möchte ich noch erwähnen, dass wir auch gute Präsidenten und Vizepräsidenten haben, die sehr, sehr häufig draußen im Land unterwegs sind, für uns bestens wer ben und uns personifizieren. Auch ihnen gilt unser Dank, Herrn Drexler stellvertretend.
(Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Es könnte etwas repräsenta tiver sein!)
Dieser Haushalt des Landtags spiegelt den Konsens der De mokraten in diesem Land wider. Denn wir verabschieden ihn stets einvernehmlich. Das ist gute Tradition. Deswegen braucht nicht auf alles eingegangen zu werden.
Unser Landtag ist kein billiger, aber ein preiswerter, ein gu ter Landtag. Das drückt sich auch im Neubau, in den Moder nisierungen und Sanierungen aus.
Wenn man bedenkt, meine Damen und Herren, wie die Nach welt die Protz- und Prunkbauten des Adels und des Klerus be wundert, hat man vielleicht Sorge, dass das Landtagsgebäu de eines fernen Tages nicht mehr große Bewunderung erhält.
Denn es wird in bester Tradition dieses Landes eben beschei den gebaut und ist sehr funktional aufgebaut. Das ist kein Protz- und Prunkgebäude, sondern dient der Sacharbeit von uns im Parlament. Der Umbau findet sich im Haushalt 2015/2016 in einer gewissen Erhöhung der Ansätze von Titeln wieder.
Damit möchte ich schließen. Wir freuen uns, dass wir alle zu sammenstehen. Natürlich kann man im Einzelfall immer ei nen Posten finden, an dem gespart werden könnte – das wäre keine Meisterleistung –, aber unter dem Strich können wir stolz darauf sein, was dieser Landtag leistet und wie er es leis tet – in bester Tradition: bescheiden, sparsam und erfolgreich.