Gestatten Sie mir noch einen Satz zu der Frage, ob die Sache von uns begrüßt oder bejubelt wird, ob dies beklatscht wird: Keiner von uns hat das Wahlergebnis bzw. die Bildung dieses Bündnisses beklatscht – keiner von uns. Ich sage Ihnen auch ehrlich: Ich habe große Bauchschmerzen, wenn ich realisie
re, dass die Linkspartei in der Tat in vielen Bereichen, insbe sondere auch auf Bundesebene, aber auch in westdeutschen Landesverbänden vieles aus ihrer Geschichte noch nicht auf gearbeitet hat.
Aber ich glaube, dass weder die SPD noch die Grünen mora lische Ratschläge in der Frage brauchen, wie man damit um zugehen hat. Es ist für uns alle ein quälender Prozess, wenn es darum geht, wie man mit den Menschen umgehen soll, wie man auch mit den Parteien und Institutionen umgehen soll, die Teil eines diktatorischen Regimes waren. Dieser Prozess ist für uns alle quälend.
Dies gilt übrigens auch für die Prozesse im Rahmen der Grün dung der Bundesrepublik und der Gründung des Landes Ba den-Württemberg.
Es ist aber auch eine Verpflichtung aufrechter Demokratinnen und Demokraten, erstens vergeben zu können, zweitens auf arbeiten zu können und drittens die Menschen in ein demo kratisches System zu integrieren. Wenn die Übernahme von Regierungsverantwortung – auch durch Mitglieder der Links partei – und die Übernahme der Verantwortung für das Ge meinwesen dazu führt – wir sehen im Fall Thüringen, welch vielfältigen inneren Prozessen sich auch die Linkspartei jetzt aussetzen muss –, dass sich Menschen in unseren demokrati schen und liberalen Rechtsstaat integrieren, dann ist das alle mal besser, als sie durch schlichte Übernahme von Vermögen und durch Überführung von Mitgliedern im Zuge der Integ ration der Blockparteien schlicht und ergreifend zu Demokra ten zu erklären und darauf zu verweisen, dass sie ja nun der jeweils eigenen Partei angehören.
Deswegen sage ich es noch einmal: Wir werden mit der thü ringischen Regierung gut und fair zusammenarbeiten; darauf hat sie schließlich als demokratisch gewählte Regierung ei nen Anspruch. So sind wir bereits in der Vergangenheit ver fahren, und so sind auch Sie in der Vergangenheit mit den je weiligen Regierungen verfahren. Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass in den verschiedenen Gremien auf Bundes ebene auch Minister aus der Linkspartei, zum Teil auch mit SED-Parteibuch-Vergangenheit, saßen.
Insofern ist es ein ganz normaler Vorgang, dass man mit die sen Ministern, Ministerpräsidenten und Regierungen zusam menarbeitet, und deswegen werden wir es an dieser Stelle auch nicht anders halten.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2015/16 (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16) – Drucksache 15/5959
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Rede zeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushalt des Landtags beläuft sich 2015 auf 75 Millionen € und 2016 auf 79,8 Millionen €. Der Anteil am Gesamthaushalt beträgt wie in der Vergangenheit 0,2 %. Die Gesamtausgaben erhö hen sich um 2,5 Millionen € im Jahr 2015 und um 4,7 Milli onen € im Jahr 2016.
Nahezu 75 % der Ausgaben sind Personalausgaben; etwa 60 % der Personalausgaben entfallen auf Aufwendungen für die Abgeordneten, deren Mitarbeiter und die Altersentschädi gung der ausgeschiedenen Abgeordneten. Interessant ist da bei, dass die Altersentschädigung für die Versorgungsempfän ger knapp 60 % des Haushaltsvolumens der Abgeordneten entschädigungen ausmacht. Das heißt also, dass uns die aus geschiedenen Kollegen, die Pensionäre, etwas wert sind.
Nur 25 % der Personalkosten entfallen auf die eigentliche Landtagsverwaltung und den parlamentarischen Beratungs dienst. Insgesamt handelt es sich in den beiden Haushaltsjah ren um 284 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon 44 im parlamentarischen Beratungsdienst und 29 beim Landesda tenschutzbeauftragten. Bei der eigentlichen Landtagsverwal tung sind es 156 Mitarbeiterstellen.
Die Sachausgaben, Verwaltungsausgaben, Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionen machen etwa 25 % des Haushalts des Landtags aus. Wesentliche Veränderungen sind 2016 festzustellen, und zwar 2,5 Millionen € für die Neuaus stattung und Möblierung im Rahmen des Abschlusses der Baumaßnahmen.
Im Zusammenhang mit den Sachkosten will ich auf drei Titel eingehen: erstens auf den Schülerwettbewerb zur Förderung der politischen Bildung, zweitens auf die Einführung von Ju gendgruppen in die Parlamentsarbeit und drittens auf die Zu schüsse für Besuchergruppen der Abgeordneten.
Diese Aktivitäten des Landtags tragen dazu bei, unsere Arbeit für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Wer hier ein
mal im Landtag war – ich habe das gestern erlebt –, der sieht die Arbeit vor Ort, der sieht, was wir hier im Parlament ma chen, und für Jugendliche ist es zum Teil die erste Berührung mit der politischen oder praktischen Arbeit eines Parlaments. Ich denke, jeder Euro, den wir hier ausgeben – wir sollten viel leicht in Zukunft, wenn der Neubau fertig ist, mehr ausgeben –, ist es wert; denn er dient dazu, unsere Arbeit hier besser darzustellen.
Demokratie erlebt man am besten, wenn man sie sieht und wenn man mit den Abgeordneten bzw. Politikern redet.
Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang besonders den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern des Besucherdienstes.
Ich habe es vorhin schon gesagt: Wir sollten diese Aktivitä ten so weit wie möglich und soweit es räumlich und auch zeit lich machbar ist ausdehnen.
Danken möchte ich an dieser Stelle auch den Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Sie unterstüt zen uns, sie machen uns die Arbeit leichter. Ohne sie könnten wir hier keine hervorragende Arbeit – ich denke, sie ist her vorragend – leisten.
Herr Vizepräsident, übermitteln Sie den Dank – der Landtags direktor sitzt dort hinten – den Mitarbeiterinnen und Mitar beitern; denn sie machen uns die Arbeit leichter und sorgen dafür, dass wir hier in einer guten und angenehmen Atmosphä re arbeiten.
Lassen Sie mich zum Schluss einige Worte zu den Kosten des Landtags sagen. Weiterhin ist der Landtag von Baden-Würt temberg der kostengünstigste – nicht der billigste – Landtag mit 6,30 € pro Einwohner im Jahr 2015 und 6,70 € im Jahr 2016. Unser Landtag ist damit der kostengünstigste Landtag aller Flächenländer.
Genauso verhält es sich mit der Relation zwischen der Abge ordnetenzahl und der Einwohnerzahl. Mit 78 000 Einwohnern pro Abgeordnetem ist unser Landtag der Landtag, der pro Ab geordnetem die meisten Einwohner betreut und ihnen zur Sei te steht.
(Beifall der Abg Manfred Lucha GRÜNE und Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP sowie des Staatssekre tärs Ingo Rust – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das gibt Ärger!)
Lassen Sie mich zum Schluss noch die Baumaßnahmen an sprechen. Wir alle können froh sein, dass die Baumaßnahmen voranschreiten, dass sie 2016 zeitgerecht beendet werden. Ich gehe davon aus, dass wir dann in einem lichtdurchfluteten Raum arbeiten können und dass das unsere Stimmung und un sere Leistung natürlich beflügelt.