zeigt im Übrigen eindrücklich, dass die Einladung genau die ses Redners eine goldrichtige Entscheidung war, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
So richtig es ist, dass sich die Geschichte nicht wieder holt, so wahr ist es aber auch, dass die Vergangenheit oft zum Prüfstein der Gegenwart wird.
Deswegen sollten wir dem Bundespräsidenten dankbar sein, dass er die Wertegrundlagen unserer offenen Gesell schaft verteidigt und die Relativierung von Unrecht nicht durchgehen lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP/DVP-Landtags fraktion teilt ganz ausdrücklich die Aussagen des Bundesprä sidenten Joachim Gauck, und wir sind ihm dankbar für diese klaren Worte in Richtung Thüringen und in Richtung Links partei.
Die Linkspartei ist nicht mehr die SED und keine totali täre Bedrohung, aber sie hat aus dem ökonomischen Fi
asko, dem falschen Menschenbild und der falschen Sozi alpolitik wenig gelernt. Nach wie vor gehört die System überwindung zum Programm.
Nach wie vor gehört die Systemüberwindung zum Programm der Linkspartei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Staat mit seiner liberalen und weltoffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überwinden will, dem darf man keine Kontrolle über ihn einräumen.
An die Adresse von SPD und Grünen möchte ich an dieser Stelle auch einmal festhalten: Von Zeit zu Zeit reklamieren Sie für sich, Sie seien auch liberale Parteien. Ministerpräsi dent Kretschmann sieht in der grünen Partei geradezu die „Oberliberalen“. Was Ihre Parteifreunde aber in Thüringen ge rade zu verantworten haben, zeigt: Sie sind mitnichten libe ral. Denn Liberale würden niemals einen Ministerpräsidenten an die Macht hieven,
dessen Partei die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsform überwinden will. So steht es nach wie vor im Grundsatzpro gramm der Linken, die auch 25 Jahre nach dem Fall der Mau er trotz aller Lippenbekenntnisse eben noch keinen Frieden mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bun desrepublik Deutschland gemacht haben.
Was in Thüringen und den anderen ostdeutschen Bundes ländern an Problemen bestand und noch abgetragen und geleistet werden muss, hat vor allem mit dem Erbe der SED-Diktatur und weniger mit den Verwerfungen infolge der deutschen Einheit zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich ein ganz zentraler Punkt der heutigen Debatte. Die Linkspartei hat als Rechtsnachfolgerin der SED nicht nur eine höchst problema tische Vergangenheit – das auch –, die Linkspartei hat darü ber hinaus ein höchst problematisches politisches Programm, das doch völlig untauglich ist, auf die politischen Fragen der Gegenwart die richtigen Antworten zu geben. Die Linkspar tei löst nicht die Sorgen und Probleme, die die Menschen ha ben, sondern die Linkspartei braucht zu ihrem politischen Überleben die Sorgen und Probleme der Menschen.
Es ist schon eine fast makabre Ironie der Geschichte: Die Linkspartei verdankt ihr Wahlergebnis genau den Problemen, die sie als SED einst wesentlich verursacht hat.
Sie von Grün-Rot, das heißt Ihre Parteifreunde in Thüringen, verhelfen nun genau dieser Partei dazu, ausgerechnet den Re gierungschef – es geht nicht immer nur um Koalitionen – zu stellen.
Es ist aber nicht nur der Grüne Werner Schulz, der sich bei diesem Thema äußerst kritisch an die eigenen Parteifreunde gerichtet hat. Der Liedermacher Wolf Biermann nennt die neue Koalition in Thüringen „rot-rot-grüne Gespensterhoch zeit“.
Was Wolf Biermann dieser Tage der SPD in einem offenen Brief ins Stammbuch geschrieben hat, ist an Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit kaum zu überbieten. Zitat:
In der Zeitung las ich nun die Schreckensnachricht: 90 Prozent der SPD in Thüringen haben für eine Koalition mit der SED-PDS-Linke gestimmt.... Ein Albtraum! Nach der großen Friedlichen Revolution 1989 erleben wir jetzt also eine kleine friedliche Konterrevolution. Es ist keine Katastrophe, aber doch ein Kummer.
Die fatale Liaison der SPD mit dieser reaktionären Par tei Die Linke ist ein schändlicher Frevel gegenüber der eigenen Geschichte.
Bevor Sie von den Grünen sich jetzt zu entspannt zurückleh nen: Wolf Biermann hat sich auch an Sie gewandt. Zitat:
Sie haben ausgerechnet in Erfurt verdrängt, dass sich die westdeutsche Partei Die Grünen 1990 mit den Bürger rechtsbewegungen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte im Bundestag als Bündnis 90/Die Grünen vereinigt haben. Wenigstens aus einem Rest von alter, naiver Nostalgie sollten sie nicht ge meinsame Sache machen mit den totalitären Untoten der Stalinzeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Werner Schulz und Wolf Biermann, diese beiden sind wahrlich keine Rechtskonserva tiven, sondern beide gehören, wie Sie ganz genau wissen, po litisch in Ihren rot-grünen Freundeskreis. Umso ernster soll ten Sie diese Mahnungen nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass die So zialdemokraten nun in Thüringen der Linkspartei zur Macht verhelfen, sagt viel über die SPD. Dass die SPD aber lieber mit der Linkspartei koaliert als mit der CDU, obwohl – oder vielleicht sogar gerade weil – sie in einer Großen Koalition mit der CDU regiert hat, sagt nicht nur etwas über die SPD aus, sondern das sagt nach meiner Auffassung auch etwas über die CDU und ihr Verhalten gegenüber einem kleineren Koa litionspartner aus.
Offensichtlich waren nach fünf Jahren gemeinsamen Regie rens die Postkommunisten für die SPD das kleinere Übel als die CDU. Das Verhalten der CDU als Regierungspartei ge genüber Koalitionspartnern ist nach meiner Auffassung auch ein Grund dafür, warum die CDU mittlerweile bundesweit nur noch vier Ministerpräsidenten stellt.