„Christentum, Demokratie, Sozialismus, das sind unsere Zie le.“ Oder wie wäre es mit: „Der Sozialismus ist die Zukunft und der Frieden – 25. Parteitag der CDU-Ostdeutschland.“ Und ganz lovely: Wussten Sie, dass Sie heute historisch be trachtet auch in einem gewissen Sinn als ein Vertreter der Na tionalen Front der DDR geredet haben? Hier ein Aufruf der CDU-Ost, eine Bitte, die Kandidaten der Nationalen Front zu wählen, weil sich nämlich im Sozialismus das Christentum am besten realisieren lasse.
Das Ganze noch gepaart mit einem Blick auf das Vermögen der CDU bis heute in Ostdeutschland – ich zitiere den SPIE GEL –:
Die SED-Nachfolgerin PDS und die gewendeten Block parteien haben so viel Grundbesitz und andere Annehm lichkeiten geerbt, dass sie allen Grund haben, das heikle Thema ruhen zu lassen.
Auch die Bonner Schwestern, CDU und FDP,... belassen es bei starken Worten. Die neu entstandene Partei
Sie meinen, eine klare Sicht auf die Dinge zu haben. Das liegt nur daran, weil Sie in Ihrem Glashaus schon mit so vielen
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Bravo! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist Ihnen peinlich! Das verstehe ich ja!)
Jetzt könnte man natürlich sagen: Das ist alles lange her. Aber: Zur aktuellen Kooperation der CDU und der Linken hat Frau Lindlohr bereits Ausführungen gemacht. Dafür gibt es zahl reiche Belege. Danach müssen Sie einfach einmal googeln. Ich nenne einmal beispielhaft – das ist die schönste Zusam menfassung – die „Süddeutsche Zeitung“ vom 17. Mai 2010. Demnach gibt es zahlreiche Kooperationen der CDU in Sach sen mit der Linken. In Chemnitz sind zwei Beigeordnete der CDU nach einer verheerenden Niederlage ihrer Partei gewählt worden, gedeckt durch die Linkspartei, die ihrerseits ihren Kandidaten mit Stimmen der CDU durchgesetzt hat.
In Magdeburg wählte die CDU gegen verbindliche Abspra chen mit der SPD einen Kandidaten der Linken. Dieser hatte übrigens bis 1989 die Moskauer Parteischule besucht, war ein Exmitarbeiter der SED-Bezirksleitung Magdeburg.
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf von der SPD: Was? – Staatssekretär Ingo Rust: Das ist ja unglaublich! – Zuruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
In Glauchau gab es ebenfalls eine solche Kooperation, und in Berlin Marzahn-Hellersdorf regierte bei Erscheinen des Arti kels sogar eine schwarz-dunkelrote Koalition. Herr Röhm, wer schadet hier der Demokratie?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Bravo! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie! Das ist eindeutig! Sie verhöhnen die Opfer!)
Jetzt zur Frage der Kooperation in Baden-Württemberg: Wir haben heute keine Linke im Landtag von Baden-Württem berg, und das ist gut so. Wir werden auch alles dafür tun, dass dies so bleibt.
Was die Kooperation mit Bundesländern angeht, so ist das in der Vergangenheit beispielsweise auch vom schwarz-gelben Baden-Württemberg mit den rot-roten Ländern praktiziert worden. Wir reden übrigens sogar mit der CSU in Bayern, die autokratische Anträge zum Thema Sprache bringt und laut SWR noch nicht einmal in der Lage ist, das Wort „Deutsch“ richtig zu schreiben.
Aber: Bei der Frage nach der Kooperation gilt es heute an die ser Stelle tatsächlich auch den Blick auf die andere Seite zu richten. Wie hält es die Union mit der AfD? Wie halten Sie es denn mit einer Partei, deren Spitze die islamophobe „Pegida“ unterstützt? Wir haben die Aussagen auf Ihrem Parteitag in Köln gehört und diese auch zur Kenntnis genommen. Aber wie glaubwürdig ist dies in Anbetracht der Doppelzüngigkeit Ihrer Partei im Umgang mit der Linken im Osten?
Herr Hauk – Frau Kollegin Lindlohr hat darauf hingewiesen – hat eine Kooperation für denkbar erachtet, ja sogar befür wortet.
Für Herrn Wolf – das gestehe ich ihm zu – ist die AfD laut „Mannheimer Morgen“ vom Dienstag kein Koalitionspartner. Aber was ist diese Zusage wert? Was ist denn diese Zusage wert, wenn sie im gleichen Artikel, im gleichen Interview er scheint,
in dem Herr Wolf den Wortbruch gegenüber Herrn Hauk durchgeführt hat, sodass Herr Hauk abends im SWR zugeben musste, dass er diese Neuigkeit aus der Presse erfahren hat, dass sein Stuhl nicht mehr für ihn bereitsteht? Herr Hauk wi dersprach noch nicht einmal der Bezeichnung „Wortbruch“, als er direkt darauf angesprochen wurde. Meine Herren, was für ein Fehlstart!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hier geht es um SED-Schergen!)
Vier Tage nach Kandidatenkür Bündnispartner abgemeiert, Zusagen gebrochen – kaltstellen, entsorgen, Versprechen bre chen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Was hat das mit der SED zu tun?)
Was sollen die Menschen von einem Kandidaten halten, der mit einem Wortbruch startet? Ist das die Erneuerung der CDU, von der Sie, Kollege Wolf, gesprochen haben?
Ist das Ihre Antwort auf Mappus? Da packt einen ja das Grau en. Sie sind in der Glaubwürdigkeitskrise.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Dass CDU und FDP die Wahl eines Linkenpolitikers zum Ministerpräsidenten nicht gerade be klatschen, dürfte Sie von SPD und Grünen wohl kaum über raschen. Vermutlich kratzt es Sie auch herzlich wenig, was bürgerliche Parteien zum Verhalten Ihrer Parteifreunde in Thü ringen sagen. Aber vielleicht kümmert Sie es doch ein klein wenig mehr, was Ihre politischen Freunde mit ostdeutschem Hintergrund Ihnen dieser Tage ins Stammbuch geschrieben haben.
Herr Kollege Röhm hat schon darauf hingewiesen: Genau vor vier Wochen hat Werner Schulz im Landtag von Baden-Würt temberg eine überaus bedeutende, eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten,