Dabei bleibt es nicht. Die neue Koalition in Thüringen hat die Aufarbeitung der DDR auch als Politikfeld entwickelt und im Koalitionsvertrag dazu viele Maßnahmen vorgesehen – für die Forschung, für die Zivilgesellschaft, für die Opfer der SED-Diktatur, die dort auch so benannt sind. Wir halten es für richtig, wenn die Koalition dort diesen Vertrag auch so um setzt und dieses Thema angeht. Das wird vielen in der Partei der Linken nicht passen, aber sie müssen sich jetzt damit aus einandersetzen. Das ist eine neue Qualität. Gestern hat auch Bundespräsident Joachim Gauck, der sich zuvor kritisch ge äußert hatte, anerkannt, dass es hier einen Fortschritt gibt.
Ganz und gar nicht beachtlich war in Thüringen – das Thema, über das wir hier reden sollen – die Leistung der CDU. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef, hat sich mit der AfD verabre det.
(Zurufe von den Grünen und der SPD: Was? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Die sollte ihn zum Ministerpräsidenten wählen. Dabei ist die AfD, wie Sie alle wissen, gerade in Ostdeutschland, Kollege Zimmermann, schlichtweg offen rassistisch und flüchtlings feindlich in die Wahlkämpfe getreten, und so agiert sie auch noch immer.
Manchmal denkt man: Es gibt in der Bundes-CDU doch noch Vernunft. Das unterscheidet sie natürlich von der baden-würt tembergischen CDU.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Ist das arrogant! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei den Landtagswahlen ist das anders!)
Aus dem Herrentrio, das jetzt das Gerangel aufführt, gibt es genau eine Person, die sich zum Thema AfD klar ablehnend geäußert hat: Das ist Herr Strobl. Er hat sich gegen eine Zu sammenarbeit der CDU mit der AfD in Baden-Württemberg ausgesprochen.
Was bieten die beiden anderen Herren? Herr Hauk hat im Mai kurz vor der Europawahl die AfD als künftigen Koalitions partner in Baden-Württemberg ins Spiel gebracht. Da hat er sich schon in der Zusammenarbeit mit der AfD bei den homo phoben Demonstrationen hier auf dem Schlossplatz eingeübt, wo er ein Grußwort hat verlesen lassen.
(Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Und bald im Nacken! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Wenn Sie jetzt sagen, er sitze im Nacken, Herr Kollege, dann haben Sie das Problem, das Herr Wolf gerade mit seinen Rol len hat, nicht ganz verstanden. Ich habe hier kein Rollenpro blem. Ich rede hier für den Landtag.
Bei Herrn Wolf wissen wir es nicht so genau. Er überlegt gern ein bisschen, was bei seinem Gegenüber und in der Gruppe,
bei der er gerade unterwegs ist, gut ankommt. So hat er z. B. laut dpa am 6. Oktober nach dem chaotischen Landespartei tag der AfD gesagt – Zitat –, „mehr denn je“ sei er „der Auf fassung, dass die AfD keinerlei programmatische Konzepti on“ habe. „Mehr denn je“, sagte er.
Was war noch? Auf der Regionalkonferenz der CDU in Sin gen am 17. November hat ein Mitglied Herrn Strobl und Herrn Wolf ausdrücklich nach einer Koalition mit der AfD hier im Land gefragt. Herr Strobl hat Nein gesagt. Herr Wolf hat wohl vor einem CDU-Publikum eine Koalition nicht so ganz aus schließen wollen und sich vor einer Position gedrückt. Ich zi tiere den „Südkurier“ vom 19. November:
Strobl schließt eine Koalition mit der AfD glasklar aus. Wolf windet sich. „Die müssen sich erst mal finden“, meint er.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da hat er recht! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: In welche Richtung finden?)
Wer weiß, vielleicht hat dies Herrn Wolf in der Abstimmung 1 % am ganz konservativen Rand der CDU gegenüber Herrn Strobl gebracht. Wir wissen es nicht.
Vermutlich wird er sich jetzt auch sagen: Außerhalb von CDUVeranstaltungen rede ich wieder ein bisschen mittiger. Dann nimmt er jetzt wieder den Text zur AfD, den er vor dieser Re gionalkonferenz hatte.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Sie wissen doch gar nicht, was Haltung ist!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die CDU eine Aktuel le Debatte zu Thüringen beantragt hat, beruht auf einem Kal kül und auf einer Furcht.
Das Kalkül der CDU lautet: Wenn sie nur oft genug „grün“ und „Kommunismus“ oder etwas in dieser Art sagt, bleibt schon irgendetwas hängen.
Die Furcht der CDU ist, dass diese grün-rote Koalition so gut und so breit in der Mitte der Gesellschaft verankert ist, dass Ihnen dieses nichts nützen wird.
Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen des Kol legen Röhm schlage ich vor, den Debattentitel wie folgt zu er weitern: „25 Jahre nach friedlicher Beendigung der SED- und Blockflötenherrschaft von Ost-CDU und LDP – Geschichte einer Partei namens CDU, die sich erdreistet, anderen mora lische Vorhalte zu machen, obwohl sie selbst im Osten mit der Linken kooperiert und sich zugleich am DDR-Vermögen ge sundgestoßen hat“.