Die Linkspartei ist eine von historischer Schuld belade ne Möchtegern-Sozialdemokratie, deren Vorläufer sich nach 1945 an den Kräften versündigt hat, die ein demo kratisches Deutschland aufbauen wollten. Diesen Frevel wird die Linkspartei nicht mehr los, da kann sie sich noch so oft umbenennen, noch so oft an Regierungen beteili gen, noch so oft den Ministerpräsidenten stellen.
Aber, meine Damen und Herren, die baden-württembergische Landesregierung bleibt zu diesen Vorgängen auffallend still.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Kanzlerin hat gratuliert!)
Meine Damen und Herren, mit Wegschauen ist es in diesem Fall nicht getan. Dem Herrn Ministerpräsidenten, der heute nicht da sein kann, sei gesagt, dass es bei diesem Vorgang in Thüringen auch um eine demokratische Verantwortung geht, die nicht einfach durch den Hinweis auf die Souveränität Thü ringens beiseitegeschoben werden kann. Die Inthronisierung Ramelows erfolgte, meine Damen und Herren, schließlich auch unter großem Wohlwollen der Bundesparteien von SPD und Grünen. Es ist deshalb offensichtlich, meine Damen und Herren, dass durch dieses Manöver – als etwas anderes kann man es nicht bezeichnen – ein linkes Dreierbündnis auch auf Bundesebene vorbereitet wird. Ich kann Ihnen klar sagen: Das ist unredlich.
Wer auch immer nachher für die Landesregierung sprechen wird, es sind folgende Fragen klar und eindeutig zu beantwor ten: Erstens: Wie wird die Landesregierung mit dem Links bündnis in Thüringen zusammenarbeiten? Zweitens: Wie be urteilt die Landesregierung dieses Bündnis mit der SED-Nach folgepartei, und verurteilt sie dieses? Drittens: Wie ist gene rell ihr Verhältnis zur Linkspartei?
Viertens: Die Linke in Baden-Württemberg hat sich ja am Wo chenende dank des Ramelow-Effekts deutlich geäußert. Wür den Sie auch in Baden-Württemberg bei einer entsprechenden Konstellation mit Linken koalieren, um an der Macht zu blei ben? Sie, meine Damen und Herren, müssen hier für klare Ver hältnisse sorgen und sich zur Zusammenarbeit mit der Linken äußern.
Versuchen Sie nicht wieder das Problem ins ferne Thüringen abzuschieben, die Dinge zu relativieren und den Fragen aus zuweichen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal DIE WELT zu Wort kommen lassen, die das Verhältnis und die unmittelbaren Zu sammenhänge zwischen Baden-Württemberg und Thüringen auf den Punkt gebracht hat.
(Abg. Walter Heiler SPD: Was? – Abg. Claus Schmie del SPD: Baden-Württemberg ist doch nicht Mitglied der NATO!)
Wer sich mitten in einer weltpolitischen Krise mit der Lin ken auf den Schlitten setzt, endet im Abseits.
Und dann abschließend die Frage, wie man zur SED steht. Diese Frage ist keinesfalls müßig, meine Damen und Herren. Dazu heißt es in der WELT:
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bekanntlich sind wir der Landtag von Baden-Württemberg.
Man hat den Eindruck, der Kollege Röhm war sich dessen nicht mehr ganz bewusst. Er hat einerseits von der Landesre gierung verlangt, nicht aufs ferne Thüringen zu schauen; an dererseits beglückt uns die CDU-Landtagsfraktion im Land tag von Baden-Württemberg mit der Beantragung einer Ak tuellen Debatte zu Thüringen. Die Logik suchen wir noch ver geblich.
Uns ist schon klar, dass Sie gerade in einer schwierigen Lage sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das ver stehen wir auch: Harte Personalfragen, Vertrauensbrüche – das kann eine Partei und eine Gruppe schon wirklich lähmen.
Das sehen wir heute daran, dass Sie hier in Stuttgart diese De batte über Thüringen beantragen, und das sehen auch die Bür gerinnen und Bürger.
Aber gut, Sie wollen es so: Wir reden über Thüringen. Die Bürgerinnen und Bürger von Thüringen haben einen neuen Landtag gewählt. Der hat eine neue Regierung bestimmt. An der ist die CDU Thüringen erstmals seit 24 Jahren nicht be teiligt,
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mal wieder abgewählt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh! – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Das wird sich rächen!)
sondern es gibt eine rot-rot-grüne Regierung. Es ist klar: Die Partei Die Linke ist die rechtliche Nachfolgeorganisation der SED, und sie trägt seit Jahrzehnten exekutive Verantwortung in Ländern und Kommunen in Ostdeutschland. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Das mag uns hier im tiefen Westen auch fremd sein, aber das ist die demokratische Realität in Ostdeutschland. Und wer will das jetzt verbieten? Sie etwa? Wem wollen Sie es verbieten? Den Thüringerinnen und Thü ringern?
Oder wollen Sie es der CDU in Brandenburg an der Havel ver bieten, die 2012 eine schriftlich fixierte Koalition mit der Par tei Die Linke in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs einge gangen ist?
Oder den vielen CDU-Ortsverbänden und -Kreistagsfraktio nen, die eine verbindliche Zusammenarbeit mit der Linken in Ostdeutschland eingegangen sind?
Viele von Ihnen. – Sie können uns gern hier berichten, was Sie dort unternommen haben, mit wem Sie gesprochen haben, um den Kolleginnen und Kollegen der CDU in Ostdeutsch land ihre Zusammenarbeit mit der Linken zu verbieten. Viel leicht waren Sie da ja tätig.
Rot-Rot gibt es in Brandenburg, gab es in Berlin und in Meck lenburg-Vorpommern. Jetzt zitiere ich den Unterschied von Rot-Rot-Grün in Thüringen im Jahr 2014 zu diesen Konstel lationen:
Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur,...
Unterschrieben nun erstmals von der Linken in Thüringen. Das waren Verhandlungsbedingungen, die gerade die Grünen in Thüringen zu Recht eingebracht haben.