Ich habe drei Fragen an Sie. Nachdem der Kollege der Grü nen uns recht gegeben hat, aber Sie, Herr Kollege Binder, al les gelobt haben, hätte ich zunächst folgende Frage. Ich fan ge beim Ende an, weil Sie sagen, überall, wo Sie hinkommen, werden Sie bzw. Ihr Ressort gelobt. Ich kann mich an eine Veranstaltung erinnern,
an eine sehr große – die war vor der Sommerpause, im Juli, eine Veranstaltung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg –, in der der Bundesvorsitzende des Deutschen Richterbunds massive Kritik am Justizressort Ba den-Württembergs geübt hat. Da war Ihre Ministerialdirekto rin, Frau Gallner, die kurz zuvor ihr Amt angetreten hatte, auch dabei. Wie bewerten Sie dies im Zusammenhang mit Ih rer Aussage, die Sie vorhin gemacht haben?
Sie haben vorhin gesagt – darauf bezieht sich meine zweite Frage –, man müsse in der Besoldungsstruktur etwas tun, es sei allerhöchste Zeit, dies zu tun. Da muss ich schon sagen – auch wenn es die Vorgängerregierungen betrifft –: Ich kämp fe seit 13 Jahren für eine Besserstellung z. B. im Vollzug, doch bei 2 500 Beamten im Justizvollzug liegt der Anteil des geho benen Dienstes bei nicht einmal 1,5 %. Das ist verglichen mit allen anderen Institutionen viel zu gering. Da klingt es wie Hohn, Herr Kollege Binder, wenn Sie sagen, da sei alles in bester Ordnung.
Nein, wenn Sie aus schließlich kommentieren wollen, dann machen Sie eine Kurzintervention. – Jetzt kommt Ihre dritte Frage.
Jetzt kommt meine dritte Frage: Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, dass die Besoldungs struktur in der Justiz allgemein im Land Baden-Württemberg im Vergleich zu den europäischen Ländern an zweitletzter Stelle steht?
Ich fange einmal mit Ihrer dritten Frage an, Herr Kollege Zimmermann. Was die von Ihnen zitierte Aufstellung angeht, verlasse ich mich jetzt auf die Statistiken des Landes Baden-Württemberg und aus Deutschland und verlasse mich vor allem auf das, was das Bundesverfassungsgericht zur Besoldung sagen wird. Letzte Woche kam es zur Verhandlung über die Richterbesoldung. Wir warten jetzt einmal ab, wie dieses Urteil konkret aussieht. Da ging es u. a. – da gebe ich Ihnen recht – um die Absenkung der Eingangsbesoldung. Die erste Absenkung, die besonders schmerzlich war, ist in diesem Land zu Ihrer Regierungszeit erfolgt. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich betonen. Welche Linien und welche Grundsätze das Bundes verfassungsgericht aufstellt, warten wir einmal ab, und dann müssen wir im Land natürlich die entsprechenden Schlüsse
Dann haben Sie das Besoldungsgefüge im Vollzug angespro chen, das Ihnen seit 13 Jahren – so lange sind Sie im Land tag, wie ich – am Herzen liegt. Nachdem Sie zehn Jahre lang keinen Erfolg hatten, Ihre Vorstellungen umzusetzen, können Sie jetzt davon ausgehen, dass wir hier gemeinsam für Ver besserungen in diesem Bereich sorgen wollen. Ich sehe Sie, wenn es dann zu den entsprechenden Beschlüssen kommt und auch die haushalterische Umsetzung erfolgen muss, gern an unserer Seite und freue mich auf Ihre Unterstützung.
Ich habe auch vorhin nicht gesagt, dass ich bei Personalver sammlungen nur gelobt worden sei. Aber ich speise meine Eindrücke nicht nur aus Verbandsverlautbarungen im Ge spräch mit Verbandsvertretern – das ist auch wichtig, das ma chen wir –, sondern ich höre mir auch an, wie die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter – übrigens nicht nur Richter und Staats anwälte, auch die Beamtinnen und Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes sowie die Tarifkräfte – die Situation ein schätzen. Ich habe berichtet, dass ich aus vielen Dutzenden Personalversammlungen, die ich besucht habe, ein anderes Stimmungsbild habe. So viel zur Struktur.
Nun zu dem, was Sie zum Anteil des gehobenen Dienstes im Justizvollzug gesagt haben: Er ist etwa so wie in den letzten Jahren immer; er hat sich in den letzten Jahren nicht verän dert. Das hängt damit zusammen, dass wir im Strafvollzug und auch im allgemeinen Vollzug natürlich sehr viele gleich gerichtete Tätigkeiten haben, die, was die Bewertung der Dienstposten angeht, auf einer Stufe liegen.
Ich war aber dabei, noch einige Punkte zu nennen, die an Ih nen auch vorbeigegangen sind, nämlich – was die Kollegen Filius und Binder auch zu Recht erwähnt haben – zur Nach wuchsgewinnung. Natürlich kämpfen auch wir um junge Leu te. Auch wir brauchen gutes Personal. Wir stellen im Moment im höheren Dienst nur Bewerberinnen und Bewerber mit Spit zenexamen ein, also in der Regel mehr als neun Punkte und ab neun Punkten; das für die, die das Gefüge in der Bewer tung von juristischen Examensleistungen kennen. Sie schmun zeln. Das sind Prädikatsexamina im hohen Bereich. Da haben wir das Niveau halten können. Was wir verbessert haben und was mich besonders freut, ist, dass wir etwa gleich viele Frau en wie Männer im höheren Dienst einstellen können.
Unter dem Stichwort Familienfreundlichkeit haben wir auch sehr stark in den Blick genommen, Telearbeitsplätze zu schaf fen. Gerade auch die Entwicklung der elektronischen Akte er möglicht es uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bes ser zu organisieren. Was mich auch freut und was ich aus drücklich sagen möchte, ist: Von diesen Angeboten machen auch immer mehr Männer Gebrauch, und das funktioniert. Die Dienststellen, die Behörden, die Gerichte vor Ort setzen das um.
Insgesamt, meine Damen und Herren, ist dieser Haushalt ei ne gute Grundlage für unsere Vorhaben, die wir weiterführen.
Wie ich erwähnt habe, erlebt die Justiz einen Umbruch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Für diesen Umbruch brauchen wir gute, aufgeschlossene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei diesen möchte ich mich bedanken, wie auch insgesamt bei allen, die in der Justiz tätig sind, bei allen Diensten, natür lich auch bei den Tarifkräften und ganz besonders bei den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug, die eine schwie rige Tätigkeit ausüben und die den Rückhalt der Politik brau chen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum das? – Gegen ruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Weil er Redezeit hat! – Zuruf von der SPD: Noch ein untauglicher Ver such!)
Die Stimmung in der Justiz ist schlecht. Kollege Filius und Kollege Binder, Sie sind auf den Generalversammlungen auch dabei. Sie merken das doch auch. Deshalb hätten wir es gern gesehen, dass Sie heute unseren Anträgen zustimmen, damit wir einen Anfang machen können, um das zu verbessern. Sie tun dies nicht.
Die CDU-Fraktion wird sich hier aber nicht zurückziehen. Die CDU-Fraktion wird im Interesse der Sache mitarbeiten, da mit wir vor allem im Justizvollzug wieder bessere Zustände bekommen.
Deshalb werden wir Ihrem Antrag in der Hoffnung zustim men, dass Sie dann beim Nachtragshaushalt Wort halten und auch wirklich etwas tun. Wenn Sie etwas zur Verbesserung in den Vollzugsanstalten machen, haben Sie unsere Unterstüt zung.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 05 – Justizministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6005.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge wer de ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stel len.
Zu Titel 526 11 – Kosten für Sachverständige – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6055-1, vor, der fordert, Mittel für eine Organisationsuntersuchung zur Verbesserung der Kontrollsysteme des Justizministeriums im Bereich des Justizvollzugs vorzusehen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0501 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 2 und 3, also Kapitel 0502 – Allgemeine Bewilligungen – und Kapitel 0503 – Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.