Wer diesen beiden Kapiteln in der Fassung der Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die sem Kapitel einstimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 5 bis 7, also Kapitel 0505 – Verwaltungsgerichtsbarkeit –, Ka pitel 0506 – Sozialgerichtsbarkeit – und Kapitel 0507 – Fi nanzgericht –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einver standen.
Wer diesen drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen drei Kapiteln einstimmig zugestimmt.
Zu vier verschiedenen Titeln liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6055-2, vor, der Mittel für eine Verbesserung bei der personellen Versorgung und der Ausstattung mit Sachmitteln fordert. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist er mehrheitlich ab gelehnt.
Wer dem Kapitel 0508 in der Fassung der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich zugestimmt.
Nun stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6055-3, zur Abstimmung, der die zügi ge Durchführung einer umfassenden Organisationsuntersu chung in den Justizvollzugsanstalten fordert. Wer diesem An trag zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Damit mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/6055-4, zur Ab stimmung, der neben der Erarbeitung von Leitlinien für den Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen auch die Über prüfung der rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen des Justizvollzugs fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. –
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 9 und 10, also Kapitel 0509 – Arbeitsgerichtsbarkeit – und Ka pitel 0510 – Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen –, zusammen zufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den beiden Kapiteln zustimmt, bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Den beiden Kapiteln ist einstimmig zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 11 und 12, Kapitel 0511 – Notariate und Grundbuchämter des badischen Rechtsgebiets – und Kapitel 0512 – Notariate des württembergischen Rechtsgebiets –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen beiden Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6005, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Endlich wachen Sie auf! – Um 14:00 Uhr. Reicht eine Stun de für die Fraktionssitzung der CDU? Ist das okay?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie alle recht herzlich zum Nachmittags teil unserer Sitzung begrüßen. Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Parteiübergrei fender Beifall!)
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt natürlich ei ne außergewöhnliche Situation, dass von der CDU-Landtags fraktion wegen der außerordentlichen Fraktionssitzung gera de einmal vier Kollegen hier sind. Deshalb darf ich die FDP/ DVP – sowieso –
und auch die Vertreter der Regierungsfraktionen bitten, dann, wenn Ihnen das, was ich sage, halbwegs gefällt, Beifall zu spenden.