Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6002, abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5964, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 16 – Staatsgerichtshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/6016. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft schlägt Ihnen vor,
zuzustimmen. Wer Kapitel 1601 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – eine Re dezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaf felte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, werte Kollegin nen, werte Kollegen! Der Haushalt, der heute für das Innen ressort vorgelegt wird, zeigt eines: Die Koalition setzt die fal schen Schwerpunkte. Im Innenhaushalt werden in beiden Haushaltsjahren fast 15 Millionen € zusätzlich gestrichen. Den Antrag der CDU, 400 neue Stellen, die bei der Polizei vorhan den sind, dauerhaft zu erhalten, lehnt Grün-Rot ab. Der Frei willige Polizeidienst wird aufgelöst, und Sie verantworten ei ne überteuerte Polizeireform. Diese Politik zulasten der Ver waltung, zulasten der Kommunen, zulasten der Sicherheit und der Bürger im Land tragen wir nicht mit.
Gerade dem staatlichen Kernbereich der Innenverwaltung muss die Handlungsfähigkeit vollumfänglich erhalten blei ben. Wir hoffen, Sie haben sich – ich spreche Sie, Herr Innen minister, in Person an – mittlerweile persönlich davon über zeugen lassen, dass der vorhandene dreistufige Verwaltungs aufbau für ein Flächenland wie Baden-Württemberg genau der richtige Verwaltungsaufbau ist. Es wäre schön, wenn Sie das jetzt auch für sich so aufnehmen würden. Zentralisierung schafft Bürgerferne. Das sehen wir aktuell bei der Polizeire form.
Sie belasten mit dem Innenhaushalt – mit dem Haushalt ins gesamt – auch die Kommunen, Stichwort „Neues Landesper sonalvertretungsrecht“. Mit dem neuen Landespersonalver tretungsrecht schaffen Sie erhebliche Mehrbelastungen gera de auch für die Kommunen. 16 Millionen € muten Sie unse ren Gemeinden und Landkreisen durch die Ausweitung der Personalvertretung zu.
Im Bereich der Innenverwaltung können Sie den Stellenmehr bedarf angeblich gar nicht selbst konkretisieren. Das heißt, die Kollegen müssen für die freigestellten Personalräte mit arbeiten; einen Ausgleich dafür gibt es nicht. Auf Deutsch: Die Mitarbeiter finanzieren die grün-rote Ideologie.
Ein ähnliches Thema ist das Bildungsfreistellungsgesetz. Bei über 200 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land ist das ein wichtiger Kostenfaktor für den Steuerzahler. Deswe gen appellieren wir an Sie: Streichen Sie den Bildungsurlaub
vom gewerkschaftlichen Wunschzettel, und bezahlen Sie da für unseren Nachwuchs in der öffentlichen Verwaltung bes ser!
Meine Damen und Herren, die Kommunen brauchen eine gu te finanzielle Ausstattung für die Unterhaltung ihrer Feuer wehren. Das, was in den Gemeinden überwiegend auf freiwil liger Basis von den Frauen und Männern in den Feuerwehren geleistet wird, ist gelebtes bürgerschaftliches Engagement für die Sicherheit der Menschen.
Dafür müssen die Feuerwehren gut ausgestattet sein, und da für müssen den Kommunen die entsprechenden Mittel zuge teilt werden. Ich will ausdrücklich sagen: Wir begrüßen aus drücklich, dass die Fehlentscheidung, die Mittel aus der Feu erschutzsteuer zu deckeln, aufgehoben wurde. Jetzt ist die aus kömmliche Finanzierung wieder gesichert.
Kommen wir zur Polizei. Die Zahl der Wohnungseinbrüche nimmt dramatisch zu. Das verunsichert die Menschen in Ba den-Württemberg landauf, landab.
Zweitens sollte Ihnen bekannt sein, dass Baden-Württemberg mittlerweile unter den Flächenstaaten fast das Schlusslicht bei der Aufklärungsquote ist. Neun von zehn Wohnungseinbrü chen in Baden-Württemberg werden – anders als in anderen Ländern – nicht aufgeklärt. Das ist etwas, was Sie auch zur Kenntnis nehmen sollten. Herrn Kollegen Sakellariou und den anderen, die eben dazwischengerufen haben, sage ich: Wir wissen natürlich, dass Einbrüche im Jahr 2013 nichts mit der Polizeireform im Jahr 2014 zu tun haben.
Klatschen Sie nicht zu früh. – Aber wenn über zwei Jahre hinweg Tausende von Mitarbeitern bei der Polizei nichts an deres mehr zu tun haben, als die Polizeireform vorzubereiten, dann ist es kein Wunder, dass keine Zeit mehr bleibt, sich Ge danken über die Verbrechensbekämpfung zu machen. Dann ist der Zusammenhang wirklich gegeben; dann ist er da.
Werter Herr Minister, das räumen hinter vorgehaltener Hand mittlerweile auch hochrangige Führungskräfte in der Polizei selbst ein. Dieser Zusammenhang besteht.
Meine Damen und Herren, etwas weiterhelfen würden da schon die versprochenen zwei Beamten pro Revier, die kom men sollen.
Auf dem Papier gibt es sie, ja. Vor Ort werden sie meist noch gesucht oder sind sie schon wieder weg.
Zwei Beamte; das sollte ursprünglich einmal eine Streife rund um die Uhr sein. Das ist nicht ganz geglückt.
Dabei wäre es so einfach, Abhilfe zu schaffen. Wir haben ei nen Vorschlag gemacht. Von uns wurde im Jahr 2008 der so genannte Einstellungskorridor beschlossen und aufgelegt. Da mit wurden insgesamt über 1 200 neue Stellen bei der Polizei geschaffen – allerdings befristet, weil es sich nur um eine Vor wegnahme von Einstellungen gehandelt hatte.
Grün-Rot hat im Finanzausschuss unseren Antrag, das Perso nal dieser Stellen – in einem ersten Schritt ungefähr 420 Stel len – zu erhalten, abgelehnt, kühl abgelehnt. Dann ist klar: Die Stellen werden abgebaut – es sei denn, Sie stimmen heute un serem Antrag zu. Die Gelegenheit haben Sie noch. Wenn Sie das nicht tun, werden diese Stellen abgebaut. Damit heißt das: Sie von Grün und Rot verantworten den allerersten echten Stellenabbau in der baden-württembergischen Polizei. So ist die Wahrheit.