Grün-Rot hat im Finanzausschuss unseren Antrag, das Perso nal dieser Stellen – in einem ersten Schritt ungefähr 420 Stel len – zu erhalten, abgelehnt, kühl abgelehnt. Dann ist klar: Die Stellen werden abgebaut – es sei denn, Sie stimmen heute un serem Antrag zu. Die Gelegenheit haben Sie noch. Wenn Sie das nicht tun, werden diese Stellen abgebaut. Damit heißt das: Sie von Grün und Rot verantworten den allerersten echten Stellenabbau in der baden-württembergischen Polizei. So ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU – Abg. Nikolaus Tschenk GRÜ NE: 1 000 Stellen! – Zuruf des Abg. Nikolaos Sakel lariou SPD)
Über die 1 000 Stellen können wir gern reden. Ich zerpflü cke Ihnen das gern einmal in Ruhe. Herr Kollege Tschenk, das machen wir gern einmal.
Dieser Tage flatterte eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei auf die Tische. Zitat: „Ausverkauf Innere Sicher heit“. Weiter heißt es darin:
Ich sage nur: Hier hat die GdP recht. Denn Sie legen dem In nenressort mit diesem Haushalt weitere Sparauflagen auf, für die Jahre 2015 und 2016 in Höhe von insgesamt über 14 Mil
lionen €, ohne zu sagen, wo diese Einsparungen erfolgen sol len. Das interessiert uns aber jetzt. Wo sparen Sie? Wir wol len das wissen. Heute. Wollen Sie noch weniger Präsenzstrei fen, weniger Geld für Benzin oder Diesel, weniger Bekämp fung von Islamismus, von Cyberkriminalität, weniger Inves titionen in Technik? Das alles ist mit Fragezeichen. Wir wol len es wissen. Sie müssen sagen, wo überall Sie weniger wol len. Das müssen Sie einmal sagen.
Was ist eigentlich mit der Ausstattung der zahlreichen Neu bauten, die Sie im Zuge der Polizeireform schaffen? Die Neu bauten gehen auf das Finanzressort, aber die Ausstattung nicht. Sagen Sie uns einmal, wie Sie die finanzieren. Da muss nämlich ziemlich viel rein, auch ziemlich viel Technik.
Meine Damen und Herren, Sie haben eine völlig überteuerte Polizeireform auf den Weg gebracht, an der Sie sich – das merken Sie mittlerweile selbst – ganz gewaltig verhoben ha ben. Nebenbei gesagt: Sie ist auch katastrophal gestartet, auch wenn der Herr Ministerpräsident vorhin versucht hat, das zu verniedlichen. Sie ist katastrophal gestartet. Bei der Besetzung der Führungsspitzen der Präsidien gab es eine äußerst peinli che Posse.
das ist gut; das machen wir auch –, sprechen mit den „ho hen Tieren“ und sagen, alle in der Polizei seien glücklich. Ha ben Sie sich eigentlich schon einmal das Ergebnis der Perso nalratswahl angeschaut? Es wurde in der vergangenen Woche veröffentlicht. Glückwunsch an die Deutsche Polizeigewerk schaft und an den Bund Deutscher Kriminalbeamter für das überragende Ergebnis! Es gab eine Zweidrittelmehrheit für die reformkritischen Gewerkschaften und eine Schlappe für die GdP, die Genossentreue vor Interessenvertretung gestellt hat. Hier hat die Basis gesprochen. Bei der Personalratswahl wurden die Gewerkschaften unterstützt, die sich gegenüber der Polizeireform kritisch positioniert haben und die sie hin terfragt haben.
Glauben Sie im Ernst, dass das alles nichts miteinander zu tun hat? Polizeireform – alles Friede, Freude, Eierkuchen? „Die Reform ist schon Alltag“, verkündete der Minister dieser Ta ge in einer Zeitung. Vielleicht sollte man doch noch öfter mit der Basis sprechen.
Wir tun dies. Die Basis oder, um Ihre Terminologie zu ver wenden, der Maschinenraum der Polizei registriert nämlich sehr sensibel, dass mehr Sand als Öl im Getriebe ist.
Im Kern, meine Damen und Herren, geht es aber doch darum: Wir brauchen am Ende mehr Polizei an der Front. Unser An gebot hierfür liegt vor und steht heute zur Abstimmung. In ei nem ersten Schritt möchten wir über 400 Stellen – ich habe es bereits erwähnt –, die vorübergehend geschaffen wurden, dauerhaft erhalten. Das ist unser Antrag. Lehnen Sie ihn nicht
Meine Damen und Herren, die technischen Investitionen der Polizei sind sinnvoll. Die tragen wir natürlich mit. Das sind aber reguläre Folgebeschaffungen, die nötig sind. Das hätte jede andere Regierung genauso gemacht. Das ist das Brotund-Butter-Geschäft einer jeden Regierung. Deswegen tragen wir das selbstverständlich mit.
Meine Damen und Herren, jetzt ist draußen wieder die Zeit der Weihnachtsmärkte. Die Menschen freuen sich auf die Weihnachtsmärkte – die Ganoven auch. Weihnachtsmärkte bedeuten Hochkonjunktur für Taschendiebe. Wir finden es richtig, dass die Polizei reagiert und mit Präsenzstreifen un terwegs ist. Das wäre aber auch das klassische Tätigkeitsfeld für den Freiwilligen Polizeidienst. Den lösen Sie aber auf, und damit bewirken Sie neben einer Abwertung des Ehrenamts ei ne Belastung für die Kommunen; denn die müssen dies dort, wo sie mit der Polizei nicht tätig werden können, mit kommu nalen Ordnungsdiensten auffangen. Das ist eine echte zusätz liche Belastung für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, der Dank der CDU-Fraktion gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der baden-württem bergischen Innenverwaltung und insbesondere auch der Poli zei. Sie sind Garanten für ein verlässliches und funktionieren des Verwaltungshandeln, und sie – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und zur Rechtsklarheit in unserem Land. Un ser Dank gilt auch den vielen haupt- und ehrenamtlich Täti gen im nicht staatlichen Bereich, in den Rettungsdiensten, bei den Feuerwehren und im Bevölkerungsschutz.
Herr Kollege Pröfrock wird im zweiten Teil noch zur Flücht lingspolitik und zu Ausländerfragen Stellung nehmen.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kol legen! Ich finde, Herr Kollege Blenke, die Polizei in BadenWürttemberg macht eine hervorragende Arbeit, und Sie soll ten sich sehr davor hüten, sie unzutreffend einzuschätzen und ständig ein Zerrbild der Situation hinsichtlich der Ausstattung mit Personal und mit Sachmitteln und hinsichtlich der sonsti gen Maßnahmen zu zeichnen. Ich glaube, die Herausforde rungen für die Polizei, auf die wir sicher noch im Einzelnen zu sprechen kommen, sind groß genug, dass sie die Unterstüt zung der Politik insgesamt verdient hat. Es muss endlich ein mal aufhören, dass die polizeiliche Ausstattung ständig zum Spielball der Politik und des Parteienstreits wird. Das ist, wie ich finde, kein gutes Zeichen.
In der allgemeinen Haushaltsdebatte fordern Sie immer wie der: „Nullneuverschuldung sofort“. Aber immer dann, wenn es in die Einzelpläne geht, vermisse ich Vorschläge, wie das eigentlich gehen soll. Wir machen das, obwohl es in vielen Bereichen nicht einfach ist. Das ist auch im Innenressort nicht einfach; niemand weiß das besser als der Innenminister. Das sind schwierige Verhandlungen. Der Einzelplan 03 umfasst keine Förderprogramme und keine sonstigen Maßnahmen, bei denen es leichter fällt als bei strukturellen Maßnahmen, Ein sparungen zu erzielen. Dennoch beteiligt sich das Innenmi nisterium daran, Einsparvorgaben zu erfüllen. Das war Ge genstand der Presseberichterstattung der letzten Wochen. Aber uns ist ganz wichtig, in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die originäre Polizeiarbeit davon nicht betroffen ist, nicht betroffen sein wird. Ich denke, dass der Minister das im An schluss noch einmal sehr deutlich darstellen wird.
Sie haben natürlich völlig recht, Herr Blenke, wenn Sie for dern, dass im Einzelnen gesagt werden soll, wie die Einspar vorgaben erzielt werden müssen. Aber uns ist die originäre Polizeiarbeit politisch enorm wichtig. Auch die Umsetzung der Polizeireform ist davon unberührt. Das ist eine wichtige Aussage, weil wir die innere Sicherheit in Baden-Württem berg und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug schätzen können. Das ist uns ein wichtiges Gut, das wir in allen Bereichen schützen und verteidigen werden.
Für die Polizei wurde – neben der Polizeireform in den letz ten Jahren – auch im ablaufenden Haushaltsjahr viel getan. Stichworte sind: Verbesserungen im Nichtvollzugsbereich, Stellenhebungen im gehobenen Dienst, Erhöhung der dezen tralen Budgets und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen. Selbst unter dem Diktat schmalerer Kassen hat das Ministe rium, haben die für die Innenpolitik zuständigen Arbeitskrei se der Koalitionsfraktionen bewiesen, dass auch kreative Maß nahmen möglich sind, die zur besseren Zufriedenheit – –
(Einzelne Abgeordnete unterhalten sich mit Personen auf der Besuchertribüne. – Glocke des Präsidenten)
Einen Augenblick, Herr Kollege Sckerl. – Ich habe eine Bitte: Der Ring um die Abge ordnetenplätze ist dafür da, dass man von außen keine Debat ten mit Abgeordneten im Inneren dieses Ringes führt. Es ist absurd, dass Abgeordnete dann selbst diesen Ring „übersprin gen“. Meine Bitte ist, dass Sie Ihre Anliegen einfach außer halb des Ringes besprechen.
Ich habe auch von Ver besserungen gesprochen, die wir im strukturellen Bereich für die Polizei vorgenommen haben. Eine Ansage gilt für uns ganz klar – wie auch in den letzten drei Jahren; Herr Kollege Blen ke, Sie wissen, dass wir diese eingehalten haben –: Wir wer den alles dafür tun, dass der Polizei die Mittel zur Verfügung stehen, die sie zur umfassenden und vollständigen Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Sie wissen auch: Wenn ein Haushaltsansatz nicht auskömm lich kalkuliert ist – das kann durchaus sein – und sich im All tagsdienst der Polizei zeigt, dass eine bessere Ausstattung not
wendig ist, dann haben wir dem auch entsprochen. Deswegen gibt es im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit keine Ersatzfuß streifen, die eingesetzt werden müssten, weil kein Benzin mehr beschafft werden kann, oder Ähnliches. Vielmehr ist die Polizei unter Grün-Rot bis zum heutigen Tag so ausgestattet gewesen, dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang nach kommen konnte. Auf diese Feststellung lege ich großen Wert.
All die Befürchtungen, die Sie ansprechen, sind nicht einge treten, und sie werden auch in Zukunft nicht eintreten. Wir ge ben mehr denn je auch für die Polizei aus – im Gesamthaus halt sind es noch einmal zusätzlich 17 Millionen €.
Wir halten im Gegensatz zu Ihnen die personelle Ausstattung für auskömmlich, auch wenn wir – das war keine leichte, aber eine wohlüberlegte Maßnahme – uns zum allmählichen Aus laufenlassen und zur Abschaffung des Freiwilligen Polizei dienstes entschlossen haben. Das war keine Absage an das Eh renamt; das Ehrenamt wird hoch geschätzt. Aber jedes Jahr werden Studien über eine rasant zunehmende Gewaltbereit schaft gegenüber Polizeibeamten vorgelegt. Wir müssen die sen Umstand leider beklagen und verurteilen ihn auch. Gleich zeitig müssen wir feststellen: Die Gefährlichkeit des Polizei berufs ist in einer Weise gestiegen, dass viele Aufgaben – auch auf Weihnachtsmärkten, wo es immer wieder zu unschönen Szenen kommt – nur noch von Profis im Polizeidienst erle digt werden können. Das ist das Problem in den letzten Jah ren gewesen, sodass wir komplett umstellen müssen.
Diese komplexen Herausforderungen können vom Freiwilli gen Polizeidienst nicht mehr erfüllt werden. Das wäre eine Überforderung des Ehrenamts. Deswegen haben wir da kon sequent gehandelt, und wir halten das auch am heutigen Tag für richtig.