Protocol of the Session on December 10, 2014

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Ist die Säule gesi chert? Wie lange gilt das?)

Die andere Säule ist ein integratives Angebot. Dieses besteht aus der Realschule, bei der man künftig zwei Schulabschlüs se machen kann,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

den Realschulabschluss oder den Hauptschulabschluss,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und wo der Inhalt vorbestimmt wird!)

und der Gemeinschaftsschule. – Hören Sie erst einmal zu, be vor Sie kommentieren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich kenne das Kon zept!)

Sie kennen es eben nicht. – Bei der Gemeinschaftsschule macht man eine Hauptschulprüfung oder eine Realschulprü fung oder geht dann weiterführend auf eine gymnasiale Ober stufe. Auch das gymnasiale Kompetenzniveau ist dort bein haltet.

Jetzt liegt es an den Schulen. Wir haben einen Weg eingeschla gen, bei dem wir nicht vorgeben:

(Zuruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU)

„Du machst jetzt das, und du machst das.“ Vielmehr sind Schulreformen – das hat sich republikweit gezeigt – immer dann erfolgreich, wenn sie von den Akteuren vor Ort gewollt und zielgerichtet umgesetzt werden. Ich finde, das ist doch ein Konzept, hinter das sich mehrere stellen könnten, weil es von den Akteuren vor Ort getragen wird. Übrigens entstehen Ge meinschaftsschulen nicht nur in Dörfern. In Ludwigsburg wird im nächsten Schuljahr eine Schule als Gemeinschaftsschule an den Start gehen,

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Stuttgart!)

die es heute noch gar nicht gibt. Sie ist von Gymnasiallehrern, von Realschullehrern, von Hauptschullehrern konzipiert – ei ne neue Schule als Gemeinschaftsschule, die bewusst in der Stadt Ludwigsburg errichtet wird.

Das heißt erstens: Reden Sie diese Schulen nicht länger schlecht.

(Zuruf des Staatssekretärs Ingo Rust)

Es ist wirklich auch für diejenigen, die dort arbeiten, und die jenigen, die ihre Kinder dort hinschicken, ein unerträglicher Zustand, wie Sie da runtertrielen

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben doch be hauptet, es sei erfolgreich!)

und die Arbeit und die Ergebnisse dort schlechtreden.

Das ist unerträglich. Stellen Sie sich endlich der Realität ver änderten Schulwahlverhaltens und zurückgehender Schüler zahlen in der Fläche des Landes.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen einen Vergleich!)

Dann sind wir auch in der Lage, gemeinsam eine Schulstruk tur zu definieren, bei der man davon ausgehen kann, dass sie sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren in diesen zwei Säu len weiterentwickelt und in allen Landstrichen in Baden-Würt temberg wohnungsnah gute Bildungsergebnisse ermöglicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen)

Das Angebot steht. Wir werden darüber reden. Was die CDU machen wird, werden wir sehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da werden Sie Pech haben!)

Aber es wäre für alle Beteiligten sehr hilfreich, wenn man sich in der Bildungspolitik über den Einsatz der Mittel, über die Ausbildung der Lehrer oder über Sonstiges politisch ausein andersetzte und nach dem besten Weg suchte. Es wäre wirk lich an der Zeit, dass es eine Verständigung über Schulstruk tur gibt,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dazu darf es kei ne Vorbedingungen Ihrerseits geben! Sonst macht es keinen Sinn!)

weil Sie im Grunde keine wirklichen Einwände mehr haben, wenn wir uns innerhalb dieser zwei Säulen, innerhalb des be schriebenen Modells bewegen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/6002.

Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.

Ich rufe Abschnitt I Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf:

Kapitel 0201

Staatsministerium

Zu Titel 685 79 N – Zuschüsse – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6052-1, vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Ände rungsantrag abgelehnt.

Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/6002 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 2 auf:

Kapitel 0202

Allgemeine Bewilligungen

Zu Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung internationaler Kooperationen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/6052-2, vor. Ich lasse zunächst über die sen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheit lich zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 3 auf:

Kapitel 0203

Staatsgerichtshof

Wer Kapitel 0203 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die sem Kapitel einstimmig zugestimmt.

Ich rufe die Nummer 4 auf:

Kapitel 0204

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäi

schen Union

Wer Kapitel 0204 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die sem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.