Frau Aras, ich nehme an, mit Ihrem Zwischenruf zielen Sie auf das Jahr 2020 ab. In Ihrer Finanzplanung steht, dass Sie im Jahr 2020 mit dem Zurückbezahlen beginnen.
Auch dies sind wieder einmal Buchungstricks, meine Damen und Herren. Denn diese Finanzplanung geht nach wie vor da von aus, dass Sie über Steuererhöhungen 400 Millionen € Mehreinnahmen generieren. Streichen Sie doch diesen Bu chungstrick endlich einmal! Dann können Sie aber nicht mehr die Illusion aufrechterhalten, dass Sie 2020 Schulden abbau en, meine Damen und Herren.
Es ist doch vollkommen klar, dass man in guten Zeiten – der Kollege Hauk hat vorhin aufgezählt, welche Bundesländer Schulden tilgen – endlich zu dieser Politik kommen muss und eben nicht sagen kann: „Wenn die Zeiten gut sind, dann in vestieren wir, weil die Zeiten ja gut sind. Wenn die Zeiten schlecht sind, dann müssen wir Schulden machen, weil die Zeiten ja schlecht sind.“ Auf diese Art und Weise bringen Sie den Haushalt in Baden-Württemberg niemals in Ordnung.
Sie haben mir vorgeworfen, ich würde Steuererhöhungen in Ansatz bringen. Es gibt keine Steuererhöhungen. Sie meinen wahrscheinlich die hohen Steuereinnahmen, die wir in der Tat haben. Deshalb muss man sich die Frage stellen, wie wir mit diesen hohen Steuereinnahmen vernünftig umgehen.
Sie haben mir noch etwas vorgeworfen. Wir haben in der Tat vorgeschlagen, ein Infrastrukturprogramm mit einem Volu men von 1 Milliarde € zu schaffen, damit man wirklich ein mal Geld hat, um Straßen zu bauen, Herr Kollege Schwarz, und um die Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum zu ver bessern. Das ist nämlich auch ein zentrales Thema. Hierzu ha ben wir einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Die Mittel hierfür liegen nicht irgendwo im Landeshaushalt herum. Sonst haben Sie uns immer vorgeworfen, wir würden unsere Vor schläge nicht gegenfinanzieren. Jetzt machen wir einen Ge genfinanzierungsvorschlag, den Sie uns aber wieder vorwer fen, meine Damen und Herren.
Es liegt natürlich kein Geld im Haushalt irgendwo herum, son dern Sie sind sehr wohl in der Lage, dieses Geld nach der Me thode Schmiedel – Weihnachtsengel – zu verteilen. Sie sind in der Lage, das Geld, das durch hohe Steuereinnahmen in den Haushalt geschwemmt wird, zu verteilen.
Das Spiel ist völlig klar. Wir können 100 Einsparvorschläge machen. Diese werden Sie aber alle im Finanzausschuss ab lehnen. Vor diesem Hintergrund ist klar, dass, egal, was die Opposition vorschlägt, egal, welche Finanzierungsvorschlä ge die Opposition macht, Sie uns dann erklären, dies sei nicht Ihre Politik. Sie können uns aber nicht vorwerfen, dass wir, wenn wir einerseits Investitionen tätigen wollen, andererseits auch deutlich machen, woher wir das Geld nehmen wollen. Entsprechende Vorschläge können Sie natürlich ablehnen – das ist Ihr gutes Recht –, weil Sie eine andere Politik verfol gen. Nachdem Sie der Opposition jahrelang vorgeworfen ha ben, diese mache keine Gegenfinanzierungsvorschläge, kön nen Sie aber nicht derselben Opposition plötzlich vorwerfen, dass sie Gegenfinanzierungsvorschläge macht.
Es ist natürlich klar, dass Sie all die Vorschläge, die die Op position macht, nicht für sinnvoll halten, Frau Kollegin Aras.
Sinnvoll ist natürlich nur das, was Grün-Rot in seiner unend lichen Weisheit im Landtag von Baden-Württemberg vor schlägt. Das haben wir schon verstanden, Frau Kollegin Aras.
Es ist die Aufgabe der Opposition, eine alternative Politik auf zuzeigen und Alternativen zur Politik der Regierung zu for mulieren. Alternativen zu dieser Politik und zu dieser Landes regierung gibt es weiß Gott, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Kapital aus der Landesstiftung herausziehen, das ist Ihr Konzept!)
Gemäß § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Fraktionsvorsitzen den Sitzmann das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! In der Debatte wurden einige Wider sprüche deutlich. Auf der einen Seite heißt es, wir würden Wahlgeschenke verteilen. Das würde bedeuten, dass z. B. sämtliche Mehraufwendungen Ihrer Ansicht nach vollkom men überflüssig wären. Das müsste die Konsequenz Ihrer Re den sein, Herr Hauk und Herr Rülke.
Ich erinnere Sie daran, dass einigen Anträgen im Finanzaus schuss einstimmig zugestimmt wurde. Erhöhung der Mittel für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge: ein stimmig. Umsetzung der Empfehlungen des runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“: einstimmig. Heimerziehung in den Fünfziger- und Sechzigerjahren: einstimmig. Förde rung des freiwilligen sozialen Jahres: einstimmig. Stellenhe bungen bei der Steuerverwaltung: einstimmig.
Wenn Sie so tun, als ginge es um Wahlgeschenke oder als wür den Sie schon Schulden abbauen können, dann hätten Sie die
sen Anträgen im Finanzausschuss nicht zustimmen dürfen. Sie haben diesen Anträgen aber zugestimmt. Also sind auch Sie offenbar der Meinung, dass es richtig ist, an diesen Stellen mehr zu fördern.
Herr Rülke, in der ersten Runde haben Sie die Zahlen, die der Kollege Schmiedel hier vorgetragen hat, abgetan nach dem Motto: „Na ja, das sind alles nur Statistiken. Der kann mir viel erzählen.“ Dazu kann ich einfach nur sagen: Zahlen kann man nicht anschreien.
Die Zahlen finden Sie im Haushalt. Diese Zahlen sind richtig. Sie haben auch einige richtige Zahlen genannt, nämlich die höheren Steuereinnahmen
im Vergleich zum Jahr 2010. Brutto sind dies 9 Milliarden €. Unterschlagen haben Sie jedoch, wofür die großen Brocken dieser 9 Milliarden € ausgegeben werden. Ein Punkt ist der Länderfinanzausgleich. Das hat der Kollege Schmiedel ange sprochen. Ein weiterer Punkt ist die Ausstattung der Kommu nen. Die Kommunen und die grün-rote Landesregierung ha ben seit 2011 eine solide Grundlage geschaffen, um vor Ort die Aufgaben erledigen zu können, die wichtig und dringlich sind.
Wir haben den Vorwegabzug beim kommunalen Finanzaus gleich deutlich reduziert. Sie hatten diesen sehr viel höher an gesetzt. Wenn Sie dafür sind, die Kommunen in Zukunft schlechter auszustatten, dann stehen Sie dazu. Sie können aber nicht einfach 80 % der Wahrheit unterschlagen und sich nur die 20 % herauspicken, die Ihnen passen, meine Damen und Herren.
Das gilt ebenso für die Breitbandversorgung. Der Kollege Hauk hat das gerade angesprochen. Als wir an die Regierung kamen, gab es in Baden-Württemberg 700 weiße Flecken. Heute sind wir bei 200 weißen Flecken. Das ist ein deutlicher Erfolg und eine deutliche Verbesserung. Das ist insbesonde re eine Stärkung des ländlichen Raums, die diese Regierung mit ihrem zuständigen Minister vorangebracht hat. Deshalb erwarte ich, dass Sie das anerkennen und keine Märchen im Land erzählen.
Sie kommen immer mit dem Vergleich mit Bayern. Dann er kundigen Sie sich auch einmal richtig. In Bayern ist nämlich die Anzahl der weißen Flecken deutlich größer. Der TÜV Rheinland bescheinigt das ganz klar. Die Versorgung mit über 50 Mbit/s liegt in Baden-Württemberg bei 69 %, während sie in Bayern bei 53 % liegt. Im ländlichen Raum ist das beson ders wichtig, Herr Kollege Zimmermann.
Nur bezogen auf den ländlichen Raum ist Baden-Württem berg doppelt so gut wie Bayern. Bayern ist da nämlich bei 15,7 %, während wir bei 31 % sind.
Da ist also etwas passiert, und das ist gut und richtig so. Mit der Erhöhung der Mittel für den Breitbandausbau und mit der neu gestrickten Breitbandinitiative II werden wir in den Jah ren 2015 und 2016 auch bei dieser Infrastruktur weiter voran kommen. Hier sollte es keinen Dissens mehr geben, meine Damen und Herren.
Sie haben die Landesbauordnung bemängelt. Wenn man Ihre Rede hört, könnte man meinen, wir hätten die Landesbauord nung erfunden. Die Landesbauordnung gibt es aber schon län ger. Die Landesbauordnung gab es schon zu Ihrer Regierungs zeit.
die dringend, Herr Kollege Rülke, der Novellierung bedurft haben. Dazu gehören Fahrradstellplätze, ja. Wenn Sie sich ein mal umsehen, stellen Sie fest: Gott sei Dank sind viele Men schen mit dem Fahrrad unterwegs,
Bei den Pkw-Stellplätzen machen wir es endlich möglich, dass die Kommunen per Satzung die Anzahl bestimmen können. Auch damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, meine Damen und Herren.