Einhergehend mit der Novelle findet auch noch eine Entbüro kratisierung statt im Vergleich zur Landesbauordnung, wie sie unter Ihrer Ägide novelliert worden ist. Die Landesbauord nung ist also wirklich kein Beispiel,
Lassen Sie mich noch zu einem letzten Aspekt Stellung neh men. Das betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien, ins besondere der Windkraft.
Es ist richtig, dass im Jahr 2014 deutlich zu wenig Windkraft anlagen errichtet worden sind. Nichtsdestotrotz sind 46 Anla gen genehmigt und 278 Anlagen derzeit im Genehmigungs verfahren, und noch einmal so viele Voranfragen ergingen an die Netzbetreiber. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, meine Damen und Herren, dass wir das Ziel, bis 2020 10 % der Strommenge aus Windkraft zu erzeugen, sehr gut erreichen werden. Die Planungsvorläufe sind zugegebenermaßen lang. Aber alle Zahlen, die wir vorliegen haben, machen deutlich: Wir werden dieses Ziel erreichen.
Auch zum Bereich der erneuerbaren Energien gibt es verschie dene Untersuchungen. Die Agentur für Erneuerbare Energien kam im Jahr 2014 zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg bei der Nutzung der erneuerbaren Energien – ich kann es Ih nen leider nicht ersparen – im Vergleich der Bundesländer auf Platz 2 rangiert.
Also, meine Damen und Herren: Auch hier ist Baden-Würt temberg gut aufgestellt, wie in allen anderen Bereichen auch. Sich nur hier hinzustellen und das Land schlechtzureden, das ist nicht gut für Baden-Württemberg. Ich glaube, das tut auch Ihnen nicht gut.
Was Ihnen vor allem nicht guttut, liebe Kolleginnen und Kol legen von der CDU, ist, wenn Sie beim Thema „Flüchtlinge und Asyl“ weiterhin den Ton anschlagen, wie Sie dies heute zum zweiten Mal gemacht haben, Herr Hauk. Ich bin immer davon ausgegangen, dass für eine Partei, die das C im Namen trägt,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hier geht es dar um, das Problem zu lösen! Hören Sie damit auf! – Unruhe)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Lösen Sie das Problem, und kommen Sie nicht mit einem solchen Quatsch daher! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es wurde in Zweifel gestellt, ob wir es beim Übergang zur neuen Landesregierung mit Erblasten zu tun hatten. Eine Erblast war aus unserer Sicht, dass die Kre ditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg nur noch mit AA bewertet wurde. Wir haben diese Erblast beseitigt. BadenWürttemberg hat mittlerweile mit AAA wieder ein Spitzen ranking.
Es besteht also ein tolles Vertrauen der Finanzwirtschaft in diese Landesregierung und die Finanzpolitik des Landes. So beseitigt man Erblasten.
Herr Hauk hat einen Fehler gemacht. Er hat im Zusammen hang mit seiner Behauptung, der Verkehrsminister unterlasse Straßenbau und würde hier nichts tun, den Kreis Ludwigsburg erwähnt.
Das war natürlich ein großer Fehler. Denn dort kenne ich mich besonders gut aus. Dort gibt es zwei neuralgische Punkte. Das eine ist die Neckarquerung bei Remseck. Dort gibt es täglich einen kilometerlangen Stau in beide Richtungen. Drei CDULandesregierungen haben hierzu geplant, projektiert – ein Nord ostring, eine Andriof-Brücke als Entlastung dieses Punkts. Was ist passiert?
Null. Null Komma null! Was macht der Verkehrsminister? Er nimmt die Grundlage und sagt: „Nordostring geht nicht;
die CDU hat sich in drei Wahlperioden daran die Zähne aus gebissen.“ Er hat einen Plan vorgelegt, der jetzt in der Ge meinde diskutiert wird. Ich sage Ihnen: Im nächsten Jahr wird ihn die Gemeinde beschließen, und wir erleben es noch in die sem Jahrzehnt, dass dieser neuralgische Punkt durch eine zu sätzliche Brücke entlastet wird – dank Winne Hermann.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir brauchen Einigkeit bei so etwas und keine Querschüsse von Ihnen! Sie waren immer gegen den Nordostring und gegen die Entlastung der Bürger! – Lebhafte Unruhe)
Jetzt bin ich aber wirklich irritiert. Sie haben damals hier in Stuttgart regiert, und Sie haben im Bund regiert, aber trotz dem haben Sie es nicht gemacht. Ja was ist denn da los?
Der zweite neuralgische Punkt: Wir haben dort eine überlas tete Autobahn, die für viele Orte im Kreis Ludwigsburg die einzige Umfahrung und gleichzeitig eine große Transitstrecke ist. Beim Verkehr ist es so: Wenn die Straße 110 000 Autos verträgt, aber 115 000 darauf unterwegs sind, dann kommt es zum Stau. Schon eine geringe Menge zusätzlicher Autos sorgt für einen Zusammenbruch des Verkehrs, und der ganze Aus weichverkehr fließt von der Autobahn in die umliegenden Dörfer und Städte. Was haben Sie gemacht?
Nichts. Nichts haben Sie gemacht, um das vorzubereiten, was in Hessen in solchen Fällen schon seit 15 Jahren gemacht wird, nämlich die Standspur in solchen Überlastungssituatio nen als zusätzliche Verkehrsfläche zu erschließen. Dieser Ver kehrsminister hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir 2016 wahrscheinlich so weit sind, auf dieser überlasteten Autobahn durch die zusätzliche Nutzung der Standspur den Verkehrsfluss zu erhalten, Staus abzubauen.
Sie haben das Thema „Intelligente Nutzung der Verkehrsinf rastruktur“ schlicht verschlafen. Sie haben nur noch vom Nordostring geschwätzt, anstatt das realistisch Mögliche zu machen. Wir machen es. Das ist der Unterschied.
Zum Schluss noch einmal für alle zum Verständnis: Was heißt Zweisäulenmodell? Es macht ja keinen Sinn, sich über etwas zu streiten, zu dem man unterschiedliche Vorstellungen hat. Im Zweisäulenmodell ist eine Säule das Gymnasium;