Ihre Windrädchen, Herr Kollege Untersteller, sind nicht der Weisheit letzter Schluss; das müssen Sie endlich einmal ka pieren.
Das, was Sie als Werbekampagne vorhatten – „Gemeinsam weniger erreichen“ –, ist auch Ihre Politik bei den Windrä dern. So sieht es nun einmal aus, meine Damen und Herren.
Zum Thema Bildungspolitik, Herr Ministerpräsident: Der Weg richtet sich nach der Nachfrage. Diesen Satz haben Sie vor hin formuliert. Da können wir durchaus mitgehen. Wir sind auch der Überzeugung, dass man den Menschen vor Ort die Möglichkeit geben muss, die Schule zu schaffen, die sie für richtig halten. Wenn die Menschen vor Ort sagen: „Wir wol len hier eine Gemeinschaftsschule einrichten“, dann ist es nicht die Aufgabe der Politik, zu sagen: „Das dürft ihr nicht.“
Aber im Umkehrschluss kann es auch nicht die Aufgabe der Politik sein, den Leuten vorzuschreiben: Bestimmte Schulty pen dürft ihr nicht mehr machen.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wenn sich der Weg nach der Nachfrage vor Ort richtet, brauchen wir auch glei che Wettbewerbsbedingungen.
Sie zitieren immer wieder schwarze Bürgermeister, die vor Ort angeblich eine Gemeinschaftsschule einrichten. Glauben Sie im Ernst, sie machen das, weil sie vom pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule so überzeugt sind? Die wol len vielmehr den Schulstandort retten und die Wohltaten mit nehmen, die Sie ausloben, um diesem Schultyp zum Durch bruch zu verhelfen.
Dann haben Sie über den Verkehr gesprochen und Ihren Ver kehrsminister gelobt, weil er sich bei diesem Thema sozusa gen die Langsamkeit aus der Schweiz zum Vorbild genom men habe.
Ich nehme an, er war, um seine entsprechenden Studien vor zunehmen, im Kanton Bern, um dort zu sehen, wie es mit dem – –
Ja, ja, Frau Sitzmann, überhaupt nichts dagegen. Ich habe auch nichts gegen den langsamen Verkehr. Nur: Wenn Sie den Leuten, die morgens im Berufsverkehr in der Region Stuttgart unterwegs sind und dort im Stau stehen, erklären: „Wir wa ren in der Schweiz und haben uns über den langsamen Ver kehr informiert,
und das ist unser Vorbild hier“, dann sagen die: „Das haben wir hier in Baden-Württemberg schon gemerkt.“
Man muss sich die Frage stellen: Was mache ich dann? Den Leuten ist nicht geholfen, wenn Sie ihnen erklären: „Wir sind für langsamen Verkehr.“
Diesen langsamen Verkehr hat man vor Ort. Man muss sich vielmehr die Frage stellen: Was kann man da tun? Es hilft nichts, wenn der Verkehrsminister immer von Fahrradwegen schwärmt. Vielmehr müssen Sie sich auch die Frage stellen, wie man die Verkehrsinfrastruktur für den Pkw-Verkehr ver nünftig ausbauen kann. Das ist das Entscheidende an dieser Stelle, meine Damen und Herren.
Ja, aber nicht in hinreichendem Maß, Herr Ministerpräsi dent. Das wird nicht in hinreichendem Maß gemacht. Wenn Sie nun erklären, wir müssten uns Mobilitätskonzepte an schauen und der Fahrradverkehr sei die Lösung, dann ist das nicht hinreichend.
Sehr geehrter Kollege Dr. Rülke, ich habe eine Frage an Sie: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass im letzten Jahr mit über 800 Millionen €, die der Ver kehrsminister und die Straßenbauverwaltung investiert haben, eine Rekordsumme verbaut wurde und so viel Geld wie sel ten zuvor in den Straßenbau investiert wurde?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da merkt man, wie die Teuerungsrate ist, Herr Kollege! – Zuruf von der CDU: Sie haben doch nichts gemacht!)
werden wir dann, wenn es um den Verkehrshaushalt geht, hier schon noch einmal ganz deutlich klarlegen. Es trifft eben nicht zu, dass Verkehrsminister Hermann das meiste Geld in den Straßenbau investiert und dass es niemals so viel Geld gab, das in den Straßenbau investiert wurde.
Im Gegenteil, es wird ja nicht einmal von Ihnen bestritten – nur die Zahl wird bestritten –, dass er Geld, das er dafür hät te verwenden können, in Berlin liegen gelassen hat. Das ist nun einmal die Realität, meine Damen und Herren.
Wo denn? Wann denn? Ich habe bisher noch nicht wahrge nommen, dass Sie die Verschuldung abbauen. Sie begrenzen vielleicht die Zunahme der Neuverschuldung. Mir ist aber nicht bekannt, dass Sie Schulden abbauen.
Dem setze ich entgegen, Herr Ministerpräsident: Wann, wenn nicht jetzt, ist es klug, Schulden abzubauen? Wann wollen Sie denn Schulden abbauen, wenn nicht in Zeiten wie diesen, mei ne Damen und Herren?