Machen wir weiter mit dem Kollegen Lede Abal. Der hat die ses Gutachten ebenso wie Sie im Vorfeld erhalten und am 13. Oktober öffentlich behauptet, er kenne das Gutachten nicht.
Anschließend haben Sie erklärt, daraus seien keine Konse quenzen zu ziehen, da der Kollege Lede Abal ein junger Ab geordneter sei; dem könne man eine solche Lüge verzeihen,
Jetzt kommen wir zu diesem älteren Abgeordneten. Ich zitie re Sie selbst aus den „Stuttgarter Nachrichten“ vom heutigen Tag:
Ich bekomme am 5. Oktober eine Mail von Halder mit dem Gutachten. Routinemäßig habe ich das an unsere Be raterin weitergeleitet.
Also offensichtlich ist es Routine, dass Ihre Berater Dinge be kommen, die anderen Fraktionen vorenthalten werden.
Am 9. Oktober um 21:37 Uhr erscheint dann eine Mail mit der Empfehlung „Denkpause“. Sie, Herr Sckerl, haben Hal der angestiftet, das Gutachten den anderen Fraktion vorzuent halten.
Am 12. Oktober haben Sie dann gesehen, dass die Sache am 13. Oktober auffliegt, und um 23:28 Uhr in einer Mail eine Sprachregelung vorgegeben, um – ich zitiere –
So stand es in den Medien. Das ist doch eine Anweisung, die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten, am Ende Lügen, zu füt tern. Herr Kollege Sckerl, sind Sie auch ein junger Abgeord neter, dem man das verzeihen mag,
oder müssen Sie daraus Konsequenzen ziehen? Die mindeste Konsequenz wäre, dass Sie den Untersuchungsausschuss nicht mit Ihrer Anwesenheit belasten.
Kommen wir nun zur grünen Moral. Es gibt im Zusammen hang mit Untersuchungsausschüssen ein Eckpunktepapier von Ihrer Fraktion. Ich zitiere:
Für die baden-württembergische Politik macht dieser Vor gang sehr deutlich, wie wichtig es ist, am Allgemeinwohl orientierte Entscheidungen sicher- und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungspro zesse wiederherzustellen. Es geht uns um die Stärkung der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Dazu gehört auch die Herstellung von mehr Transparenz des Abgeord netenhandelns.
Ja ist denn das, was Sie hier leisten, ein Beitrag dazu? Und wenn Sie Transparenz herstellen wollen, Frau Kollegin Sitz mann, warum lehnen Sie es dann ab, diesen E-Mail-Verkehr aus Ihrer Fraktion offenzulegen? Die Forderung nach Trans parenz gilt bei Ihnen offensichtlich nur für andere.
Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Schmiedel. Ihr Kollege Sakella riou sagte als SPD-Obmann zu den Vorwürfen in der Gutach tenaffäre:
Wer da irgendwie rummacht, erweckt den Eindruck, er will etwas manipulieren. Dieser Eindruck muss gerade im Zusammenhang mit dem NSU vermieden werden.
Ja, dann frage ich Sie, Herr Kollege Schmiedel: Wenn das so ist, warum steht dann Ihre Fraktion zu Herrn Sckerl? Warum haben Sie ihn in der letzten Woche gewählt?
Es sieht nämlich in dieser Koalition so aus, indem Sie den Kollegen Sckerl schützen und stützen: Sie sind Sckerl – um einen anderen Zusammenhang zu zitieren, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Fazit. Es hat sich gezeigt: Die Grünen ha ben in einer Mischung aus verweigerter Sacharbeit, skrupel losen Unwahrheiten und einem inkompetenten Vorsitzenden der Enquetekommission ganz bewusst diese Enquetekommis sion an die Wand gefahren. Sie haben damit der Aufklärung der NSU-Mordserie und dem Parlament einen massiven Scha den zugefügt. Die Tatsache, dass die Grünen den Strippenzie her jetzt auch noch als Obmann in diesem Untersuchungsaus schuss nominiert haben, ist eine ungeheuerliche Provokation der anderen Fraktionen.
Ich wiederhole das, was ich in der vergangenen Woche gesagt habe: In dieser personellen Zusammensetzung kann dieser Un tersuchungsausschuss nicht reüssieren. Sie müssen diese per sonelle Zusammensetzung revidieren, damit dieser Untersu chungsausschuss Erfolg haben kann.
Frau Präsidentin! Zwei An merkungen an Sie, Herr Schmiedel: Die Koalitionsfrage ha be ich hier nicht gestellt. Ich wundere mich auch ein bisschen über Ihre Nervosität. Vielleicht hilft da wirklich grüner Tee. Ich mache mir da keine Gedanken, dass Schwarz-Gelb das schon schaffen wird. Aber Ihre Sorgen teile ich schon.
Der zweite Punkt: Verschwörungstheorien. Ich bin Anwalt, und ich weiß, dass ich Beweise, die ich darlege, auch vorle gen muss. Beweise sind dazu da, dass man sie glaubt.
Das Einzige, was wir tun können, was ich Ihnen anbiete, ist: Ich zeige Ihnen und den Medienvertretern alle diese Schrei ben, die ich zitiert habe. Die Öffentlichkeit kann sich ein Bild darüber machen, ob ich recht habe oder ob die Frau Staatsmi nisterin recht hat. Dieses Pingpongspiel heiß/kalt, hoch/tief macht keinen Sinn. Da gebe ich Ihnen recht. Die Öffentlich keit soll selbst urteilen.
Wir können all diese Schreiben offenlegen. Dann kann sich jeder selbst ein Bild machen und ein Urteil fällen, ob der Löff ler hier Verschwörungstheorien verbreitet oder ob er Sachar gumente bringt.
Ich will ja auch nicht wissen, ob die Frau Staatsministerin ei nen Schminkspiegel im A 8 oder im A 9 hat – das ist mir ei gentlich ziemlich gleichgültig –, aber ich will, dass wir rechts
staatliche Verfahren durchführen und dass wir sowohl den Un tersuchungsausschuss als auch den Umgang mit der Justiz so pflegen, wie es die Verfassung vorsieht.
Noch etwas zum Kollegen Justizminister: Ich schätze ihn sehr. Ich glaube, er ist ein sehr guter Kollege, ein Bollwerk gegen die Attacken der Grünen. Aber er hat halt Schwächen im Um gang gezeigt. Ich hätte mir sehr viel mehr Härte dabei ge wünscht, die Forderungen der Grünen zurückzuweisen. Das kritisiere ich, aber ansonsten freue ich mich, dass wir ihn über haupt haben. Sonst würde ich mir wirklich Sorgen machen.
Jetzt zu Ihrem letzten Punkt: Sie müssen den ganzen Satz zi tieren. Ich sage: Wenn eine Regierung rechtskräftige Urteile nicht mehr gegen sich gelten lässt, macht sie die Tür zum to talitären Staat einen Spalt weit auf. Dazu stehe ich. Da habe ich mich nicht zu entschuldigen. Auch nicht für die „Bana nenstaaten“.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Dr. Löffler, hat das Staatsminis terium das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vollzogen, ja oder nein? Es hat es vollzogen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie haben das ge prüft! Es wurde im Staatsministerium geprüft, ob man sich daran halten soll! Das ist das Problem!)