Ich würde der FDP/DVP empfehlen – das wird Ihnen vermut lich Freude machen –, die genannte Studie zu lesen. Seit ges tern ist die Kurzfassung der Studie öffentlich. Anfang der Wo che erscheint das Buch von Herrn Dr. Walter. Ich zitiere aus der Kurzfassung eine Passage zum Thema Doppelmoral:
Der erste parteipolitische Ansprechpartner für Diskussi onen über und Forderungen nach einer Legalisierung von Pädosexualität waren im damaligen Dreiparteiensystem der Bundesrepublik Deutschland natürlich mitnichten die Grünen, sondern die FDP....
(Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hat die FDP auch etwas dazu beschlossen?)
Eine Anhörung ihrer Bundestagsfraktion zum Thema im Jahr 1981 bot dem hannoverschen Pädagogikprofessor Helmut Kentler eine politische Bühne zur Lancierung sei ner sexualpolitischen Maximen, die eben auch die §§ 174 und 176 StGB
das sind der Paragraf zum sexuellen Schutzalter und der Pa ragraf zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen –
Es gab in dieser damaligen Debatte ausgehend von der kor rekten und inzwischen umgesetzten Forderung nach der Auf hebung des § 175 eine Vermischung mit den §§ 174 und 176 des Strafgesetzbuchs, die eine Zumutung ist und so nicht hät te passieren dürfen. Es haben mehrere Organisationen leider zu lange gebraucht, bis sie gemerkt haben, dass sie da in der
falschen Richtung unterwegs sind und Indiskutables fordern. Diese Organisationen, die in dieser Studie genannt sind – und die alle in derselben Debatte waren –, sind die Grünen, pro fa milia, der Deutsche Kinderschutzbund und die FDP.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Na ja, na ja! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Und was hat die FDP be schlossen?)
Ich sage nur zum Thema Doppelmoral: Ich empfehle der FDP, auch einen Auftrag für eine solche Studie zu erteilen. Dann bekommen wir von der FDP auch eine solche Studie. Dann unterhalten wir uns miteinander über Moral.
Nun zu dem von Ihnen abgesprochenen Thema Zweitwoh nungsteuer: Das Versäumnis bei der Zweitwohnungsteuer traf, wie wir alle wissen, Abgeordnete aller Fraktionen im Deut schen Bundestag
wenn Sie fertig hören, kommt es –; die FDP nicht, weil sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten war.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das stimmt aber nicht, was Sie sagen! Sie erzählen haarsträubende Dinge hier! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Als dies im neu gewählten Bundestag Thema war und die Ab geordneten dazu abgefragt wurden, gab es keine Bundestags abgeordneten der FDP. Ich lasse dahingestellt, ob sie sonst da bei gewesen wären oder nicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist der Mut dieser Landesregierung! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Mein lieber Mann!)
Ich komme zum Thema Dienstwagen. Sie haben gesagt, wir würden die gleichen Autos als Dienstwagen fahren wie die Vorgängerregierung, und auch da würde sich unsere Doppel moral entlarven. Vielleicht schauen Sie sich auf Youtube die damalige Rede des Staatssekretärs Rust an – das ist, glaube ich, die auf Youtube am häufigsten angeklickte Sequenz aus diesem Parlament –, in der er den Verbrauch unserer ganzen Flotte vorgelesen hat. Ich kann es leider nicht so schön vor tragen wie der Kollege Rust. Aber ich kann Ihnen sagen: Der technische Fortschritt bei der Abgasminderung in der Zeit von 2011 bis 2012 war leider nicht so groß wie die Reduzierung des Schadstoffausstoßes unserer gesamten Flotte, nämlich 20 %.
Minus 20 %. – Vorhin wurde der Dienstwagen des Minis terpräsidenten angesprochen. Ministerpräsident a. D. Mappus hatte einen CO2-Ausstoß von 340 g.
Ich kann zu dem Thema „Es fahren ja alle S-Klasse“ gern auch etwas Persönliches beitragen – auch zum Wagen der Frakti on, weil Frau Sitzmann und ich nicht zufälligerweise den glei chen Wagentyp fahren. Ich hatte als Ministerin wegen der CO2-Werte der Autos zu Beginn meiner Amtszeit beschlos sen, einen A 6 statt eines A 8 zu fahren, weil da der CO2-Aus stoß deutlich günstiger war.
Seit einem halben Jahr fahre ich jetzt eine S-Klasse, weil Daimler eine Hybridversion der S-Klasse auf den Markt ge bracht hat, deren CO2-Ausstoß niedriger ist als beim Audi A 6.
Deswegen fahre ich eine S-Klasse. Schon bestellt bei Daim ler ist der Plug-in-Hybrid der S-Klasse, weil dessen CO2-Aus stoß noch einmal deutlich günstiger ist.
Es ist uns allen klar, dass wir mit unseren Dienstfahrzeugen keine sehr ambitionierten Ziele, was den persönlichen Fußab druck angeht, einhalten können, aber wir richten uns nach dem CO2-Ausstoß und ziehen daraus die Konsequenzen.
Ich werde dabei jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, die Sie gebracht haben, weil der überwiegende Teil auf parlamen tarische Anfragen hin schon lange mehrfach beantwortet wor den ist. Das, was Sie hier machen, was Sie schon seit einer Weile machen, ist, dass Sie immer in öffentlichen Plenarsit zungen Tatsachenbehauptungen in den Raum stellen, die wir dann schriftlich aufklären, aber nicht mehr zurückholen kön nen. Ich werde mich auf dieses Spiel jetzt nicht einlassen.
Ich will aber eine Bemerkung von Ihnen ausdrücklich zurück weisen. Da bin ich bei Werner Schulz. Werner Schulz hat vor hin in einem Punkt seiner Rede sinngemäß gesagt, es habe auch eine Kritik an Zuständen innerhalb der Bundesrepublik gege ben. Es gab sie. Und es gab vonseiten der Linken den Versuch, zu relativieren und zu sagen: „Dann ist doch die BRD auch ein bisschen ein Unrechtsstaat, und dann steht sie doch irgend wo auch ein bisschen auf einer Stufe mit der DDR.“
Er hat das als „Grauzeichnen“ bezeichnet. Danach hat er ge sagt, dass dieser Vorgang absolut unzulässig ist, weil er eine Vermischung zwischen einer Demokratie und einer Diktatur bedeutet, und dass man das nicht so miteinander abwägen kann.
möchte ich Ihnen sagen, dass ich einmal bei Wikipedia nach geschaut habe, wie man „Bananenrepublik“ als Begriff defi niert.
Danach spricht man von „Bananenrepublik“ bei Staaten, die von Korruption und staatlicher Willkür geprägt sind. Das, was Sie hier gemacht haben, ist: Sie haben sich bei diesem Bild bei einem Staat, der von Korruption und staatlicher Willkür geprägt ist, entschuldigt, indem Sie ihn mit Baden-Württem berg unter Grün-Rot verglichen haben.
Ich erwarte von Ihnen und von der CDU-Fraktion, dass Sie dies miteinander klären, und wir erwarten in diesem Punkt ei ne Entschuldigung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sckerl, Sie ha ben Fehler im Zusammenhang mit dieser Gutachtenaffäre ein geräumt, aber Sie haben erklärt, es habe keine Lügen gege ben.
Fangen wir einmal bei dem Kollegen Halder an. Er hat dieses Gutachten am 5. Oktober erhalten, am 9. Oktober eine geän derte Fassung. Zwischendurch hat er das Ganze an Sie und an andere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion GRÜNE weitergeleitet. Am 13. Oktober ist dann die gesamte Sache aufgeflogen. Er hat immer noch behauptet, er habe all das nicht getan. Anschließend, nachdem er der Lüge überführt war, ist er als Vorsitzender zurückgetreten.