(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Wo? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Claus, erzähl mal!)
Das sind Menschen wie du und ich. Natürlich haben sie ihre speziellen Ideale und Überzeugungen. Deshalb sind sie bei den Grünen und nicht bei der CDU.
Aber die Schnittmenge ist doch fließend. Ich erinnere an den grünen „Laubfrosch“ Heike Dederer; sie war zuerst bei den Grünen, und heute ist sie bei Ihnen.
Das fließt doch alles. Da zu sagen, das sind ganz Schlimme – – Übrigens, wie passt denn das zusammen, dass sowohl Ihr Fraktionsvorsitzender als auch Ihr Parteivorsitzender perma nent davon sprechen, dass sie nach der nächsten Landtags wahl die Grünen gern als Koalitionspartner im Boot hätten?
Da müssen Sie sich doch entscheiden: Sind das eigentlich ver achtenswerte politische Gestalten, oder will man mit denen koalieren? Was wollen Sie, Herr Dr. Löffler? Wollen Sie auch koalieren oder nicht?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich nicht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen die Vorgänge aufklären!)
Wir kommen zu den Verschwörungstheorien. Bei aller Liebe zu Überspitzungen, Ironie und Satire, das, was Sie, Herr Dr. Löffler, hier geboten haben – –
Wenn Sie das glauben, tut es mir wirklich leid. Auf diesem Niveau können Sie gern weiterdiskutieren. Es ist so etwas von absurd und abstrus, eine Verschwörungstheorie aufzubauen und den Eindruck zu erwecken, als sei das Staatministerium eine Art Fünfte Kolonne.
Eines betone ich mit aller Entschiedenheit: Der Justizminis ter steht dafür, dass es, egal, von welcher Seite auch immer es versucht werden sollte, in diesem Land keinen politischen Einfluss auf Gerichte und Staatsanwälte gibt.
Man darf nicht permanent behaupten, dies habe stattgefunden. Somit ist das schon einmal zu den Akten gelegt.
Das Zweite: Ich habe mir die Stellungnahme der Landtags verwaltung zu der Behauptung, es habe einen inhaltlichen Ein fluss auf das Gutachten gegeben, durchgelesen. Dort wird in zwei Abschnitten ausdrücklich widersprochen. Für mich war das damit erledigt. Ich hatte auch nach den damaligen Debat ten den Eindruck, für Sie ging es darum, ob das Gutachten den anderen zur Verfügung gestellt wurde oder nicht und ob man dazu etwas gesagt hat oder nicht; das war damals das Thema. Aber die Frage einer inhaltlichen Einflussnahme hat keine
Ich habe auch im Spaß dem Landtagsdirektor gesagt: „Ich ha be gehört, zu Ihnen kann man kommen und Gutachten bestel len, so, wie man es braucht.“ Das war Ironie.
Natürlich ist das nicht so. Wo kämen wir denn hin, wenn es sozusagen Gutachten auf Bestellung gäbe? Das ist nicht der Fall. Sie können die Landtagsverwaltung weder den Grünen noch uns oder sonst irgendjemandem zuordnen. Dort arbeiten unabhängige Beamte.
Dieses Thema war also erledigt. Plötzlich taucht es heute wie der auf durch die Ausführungen von Herrn Pröfrock, dem ir gendwelche Mails vorliegen, aus denen er wieder eine Kons truktion macht und erneut eine Verschwörungstheorie insze niert nach dem Motto: Etwas, was von der Landtagsverwal tung selbst widerlegt wurde, was bei den Akten war, taucht jetzt wieder auf.
Ähnlich ist es mit Ihren dubiosen Vorwürfen, die Sie hier zu sammenrühren. Zum Schluss sagten Sie, Herr Dr. Löffler: „Gott schütze dieses Land!“,
als wäre es in Gefahr. Das ist eine infame Unterstellung ge genüber dieser Landesregierung und der sie tragenden Koali tion.
Dieses Land ist weder in Gefahr noch bedroht. Wenn Sie auf diesem Niveau weitermachen wollen, können Sie das haben. Aber das wäre das Ende einer sachlichen Diskussion.
Sehr geehr te Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Ich möchte auf ein paar Punkte dieser Debatte eingehen, zuallererst beginnend mit dem von Ihnen, Herr Abg. Dr. Goll, angesprochenen Thema Pädophilie. Das Thema ist im Mo ment gerade wieder aktuell, weil die Bundes-Grünen gestern eine Studie veröffentlicht haben, die die grüne Partei in Auf trag gegeben hat.
Der Titel der Studie lautet „Die Grünen und die Pädosexuali tät“. Unsere Bundesvorsitzende hat sich gestern noch einmal für die damaligen Diskussionen, für die in Teilen in Program men wiedergefundenen Formulierungen entschuldigt und aus drücklich die Verantwortung dafür übernommen und gesagt,
dass die Aufklärung und unsere Verantwortung in diesem Punkt nie enden. Dem kann ich mich nur anschließen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Win fried Mack CDU: Reden Sie für die Grünen oder für die Landesregierung?)
Ihre Frage ist toll, Herr Mack. Führen Sie sich doch einmal den Titel dieser Aktuellen Debatte vor Augen. Der Titel die ser Debatte richtet sich an die Grünen. Insofern müssen Sie uns schon erlauben, auf diese spezifische Ansprache auch zu reagieren.
Die Vorwürfe, die hier erhoben wurden, bezogen sich auf den Ministerpräsidenten, aber auch auf Bundestagsabgeordnete. Da müssen Sie schon mir überlassen, in welchem Rahmen ich antworte.
(Abg. Winfried Mack CDU: Halten Sie sich an die Geschäftsordnung! – Unruhe – Glocke der Präsiden tin)
Ich würde der FDP/DVP empfehlen – das wird Ihnen vermut lich Freude machen –, die genannte Studie zu lesen. Seit ges tern ist die Kurzfassung der Studie öffentlich. Anfang der Wo che erscheint das Buch von Herrn Dr. Walter. Ich zitiere aus der Kurzfassung eine Passage zum Thema Doppelmoral: