Bei Ihnen gab es nämlich Ankündigungen ohne Folgen oder höchstens mit gesetzlichen Scheinmanövern. Sie erinnern sich an die §§ 18 und 18 a des Privatschulgesetzes und das Dra ma, das Sie dazu abgeliefert haben.
Es gab Klageandrohungen seitens der Privatschulen. Alles in allem war das Klima vergiftet. Denn seit 2004 haben CDU und FDP/DVP nur geredet und nicht gehandelt.
Sie sind für die Privatschulen heute als Opposition das, was Sie früher als Regierung waren; Sie sind nämlich eine Oppo sition der leeren Versprechungen.
Wenn Sie einen Beleg dafür möchten – Herr Wacker, ich kom me gleich zu Ihnen –: Der Blick in die Vergangenheit – ich bin noch nicht so lange im Parlament wie Sie – lehrt einen manches, und er lehrt einen auch Verständnis.
Nehmen wir einmal eine Pressemitteilung der FDP/DVP vom 2. Dezember 2004, die also demnächst den zehnten Geburts tag feiert. Dort steht:
Durch beharrliche Verhandlungsrunden mit dem CDUKoalitionspartner sei erreicht worden, dass … ab dem Jahr 2007 in Stufen eine Anhebung des Kostendeckungs grads aller Privatschulen auf 80 % der staatlichen Schu len angestrebt wird.
Herr Kollege Kern, was habt ihr zwischen 2007 und 2011 ei gentlich gemacht? In dieser Zeit ist doch überhaupt nichts pas siert, aber heute wollt ihr die Backen aufblasen.
Später, bitte. – Da ich gera de bei der FDP/DVP bin: In derselben Pressemitteilung heißt es übrigens:
Die FDP/DVP habe aus pädagogischen und finanzpoliti schen Gründen das Ziel, eine Erhöhung des Anteils frei er Schulen in Baden-Württemberg auf 20 bis 25 % zu er reichen.
Nun habe auch ich durchaus Sympathien für das private Schulwesen im Land. Aber wenn ich das lese, wundere ich
mich nicht mehr, dass Sie sich um die öffentlichen Schulen im Land viel zu lange überhaupt nicht gekümmert haben.
Kollege Wacker – von mir geschätzt – sagte am 29. Juli 2004 – wir feiern bereits das Zehnjahresjubiläum – vor der Einfüh rung des Bruttokostenmodells im Plenum – ich zitiere –:
Wenn Sie eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ma chen, dann können Sie jetzt den sofortigen Umstieg auf das Bruttokostenmodell nicht in Aussicht stellen....
Auch hier die Frage: Wo ist denn diese Verbesserung, und in welchem Ausmaß gibt es sie? Auf dem Weg dahin kam es zu einem völligen Rohrkrepierer; am Ende musste man sogar mit Klagen seitens der Privatschulverbände rechnen. Sie können sich heute nicht herausreden. Wir hingegen haben deutliche Maßnahmen ergriffen, die vor dem Hintergrund der Haus haltskonsolidierung alles andere als leicht waren, und wir ha ben damit Ihrer Politik der leeren Versprechungen konkrete Schritte entgegengesetzt.
Herr Kollege Fulst-Blei, vielen Dank für die Vorlage. Ich habe an Sie die konkrete Frage: Ist Ihnen bekannt, dass unter der früheren Landesregierung auf grund der Umsetzung des Bruttokostenmodells, das in der vor letzten Legislaturperiode einvernehmlich mit den Privatschul verbänden entwickelt worden ist, die Zuschüsse bei den pri vaten beruflichen Schulen, die damals bei ca. 40, 41 % lagen, deutlich angehoben wurden, nämlich bis auf über 60 %, und dass darüber hinaus auch noch andere Schulen, beispielswei se Grundschulen, profitierten, sodass ein schrittweiser Anstieg in Richtung der Marke von 80 % bereits in der letzten Legis laturperiode in die Wege geleitet wurde? Ist Ihnen das im Sin ne einer wahrheitsgemäßen Offenlegung der Tatsachen be kannt?
Moment. Lassen Sie uns erst einmal schauen. Wir sind es, die letztlich geliefert haben. Ihnen ist sicher bekannt, dass Ih re Art der Politik so „erfolgreich“ war, dass Ihnen die Privat
schulverbände mit einer konkreten Klage gedroht haben. Sie haben nicht im erforderlichen Ausmaß geliefert. Die Verbes serungen, die Sie vorgenommen haben, reichten bei Weitem nicht aus.
Entschuldigung – Sie haben sieben Jahre lang Zeit dafür ge habt, und das vor dem Hintergrund durchaus positiver Steu erentwicklungen. Sie hätten handeln können. Sie haben aber nicht gehandelt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Georg Wacker CDU: Das war keine gute Ant wort!)
Das, was wir heute von der Landesregierung vorgelegt be kommen, ist insgesamt, auch vom Ergebnis her, ein Kompro miss. Ein solcher Kompromiss gibt nicht unbedingt Anlass zu Freude und zu Jubelstürmen. Vor dem Hintergrund der Haus haltssituation ist dies jedoch eine deutliche Mittelerhöhung, die zudem solide durchfinanziert ist.
Kollege Poreski hat auf das Problem der Altersvorsorge hin gewiesen. Ich erinnere noch einmal an den Abschnitt seiner Rede, in dem er von Planungssicherheit sprach. Altfälle sind nicht betroffen; wir haben eine Altfallgarantie. Das gibt den Privatschulen Planungssicherheit.
Wir können heute also in der Tat selbstbewusst sagen: Dies ist ein guter Tag für die Privatschulen in Baden-Württemberg.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wissen Sie, woran mich der grün-ro te Gesetzentwurf zum Thema Privatschulen erinnert? An ein Supersparangebot mit Knebelvertrag. Ich erkläre Ihnen auch gern, warum.
Auf den ersten Blick scheint der Kunde bei Ihrem Superspar angebot zu gewinnen. Wer bei diesem verlockenden Angebot nicht sofort zugreift und dabei auch noch laut „Hosianna“ aus ruft, der kann nicht begriffen haben, welch sensationelles An gebot er da gerade eben ausgeschlagen hat.
Doch nach einiger Zeit der emotionalen Abkühlung entwickelt sich das Ganze bei genauerer Betrachtung zu einem großen Verlustgeschäft für den Kunden, da in den Allgemeinen Ge schäftsbedingungen – kleingedruckt – sehr ungünstige Bedin gungen vorgegeben sind und er nun keine Möglichkeit mehr hat, noch einmal mit dem Anbieter zu verhandeln.
Besonders augenfällig wird dies am Beispiel der Gymnasien in kirchlicher Trägerschaft. Sie profitieren von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 % nur unwesentlich. Dem Mehrbetrag von 67 € pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 € pro Lehrer und Jahr gegenüber.
Man könnte nun einwenden, eine Versorgungsabgabe für be amtete Lehrkräfte sei systematisch gerechtfertigt; schließlich müsse das Land später für die Pension der Lehrkräfte aufkom men. Wenn Grün-Rot allerdings im Werbeblock von einer „fairen Finanzierung“ spricht, dann muss man nach Auffas sung der FDP/DVP auch diejenigen Zuwendungen berück sichtigen, die den freien Schulen nicht zugutekommen. Das gilt beispielsweise für Zuwendungen für Ganztagsschulen oder für Schulsozialarbeit – und perspektivisch auch für die Inklusion.