Protocol of the Session on November 5, 2014

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Wacker das Wort. – Entschuldigung,

Herr Wacker, ich bin gerade unterbrochen worden. Zuerst spricht natürlich eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Frak tion, die die Aktuelle Debatte beantragt hat. Deswegen spricht zuerst Frau Abg. Boser von der Fraktion GRÜNE.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wusste ja nicht, ob sie noch mal will! Sie hat eigentlich schon alles gesagt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Kern, Sie haben den Debattenbeitrag meinerseits wohl nicht verfolgt. Ich hatte keinerlei Absicht, hier die CDU in ihren bildungs politischen Fragen anzugreifen.

(Zurufe von der CDU: Nein! – Überhaupt nicht!)

Ich habe die Frage gestellt: Was sind denn die bildungspoliti schen Antworten der CDU?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das verkraften wir!)

Diese Chance wollte ich heute der CDU geben,

(Oh-Rufe von der CDU – Weitere Zurufe von der CDU)

sich hier hinzustellen und einmal auszuführen, wie die Bil dungspolitik der CDU in Baden-Württemberg aussieht. Lei der haben wir auch heute wieder nichts dazu gehört.

(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Nur Chaos von der CDU!)

Es gab keinerlei Antworten. Es gab wieder nur Angriffe und Kritik an der grün-roten Landesregierung. Herr Wacker, das kennen wir schon. Wir kennen die Kritik, die Sie an unseren Bildungskonzepten üben.

(Zuruf des Abg. Georg Wacker CDU)

Aber hätten Sie doch heute endlich einmal gesagt, was Ihr Ge genentwurf dazu darstellt.

(Abg. Georg Wacker CDU: Ich habe noch Redezeit!)

Bisher haben Sie nichts dazu geäußert.

(Abg. Georg Wacker CDU: Kommt noch!)

Ich glaube, wir werden auch in den nächsten Wochen und Mo naten dazu von Ihnen nichts hören. Sie werden nach wie vor in der Bildungspolitik sprachlos sein.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber Sie werden viel von den Menschen draußen hören!)

Das tut mir leid für Sie, für Ihre Fraktion. Aber wir werden an unseren bildungspolitischen Maßnahmen weiterarbeiten und so das Land weiter voranbringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Glückauf!)

Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abg. Wacker das Wort.

Frau Kollegin Boser, etwas mehr Aufmerksamkeit hätte ich Ihnen schon zugetraut. Sie waren in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses zugegen. Dort ging es um das Thema „Zukunft der Realschule“. Wir haben einen umfassenden Beschlussantrag eingebracht, der genau unser Konzept beinhaltete. Nur haben Sie das mit der grünroten Mehrheit abgeschmettert. Jetzt können Sie doch nicht einfach behaupten, Sie kennen unser Konzept nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Ich gehe einmal davon aus, dass Sie sich sehr wohl auch mit den Anträgen der Opposition auseinandersetzen.

Ich mache es, Herr Minister, sehr konkret. Dazu spreche ich Sie auch ganz persönlich an. Sie haben selbst aus dem Eck punktepapier zitiert; es liegt auch Ihrem Haus vor, Sie haben sich auch damit auseinandergesetzt. Wir haben im November 2013 ein klares, schlüssiges Konzept zur Stärkung der Real schule auch mit diesen unterschiedlichen Organisationsfor men eingebracht.

Ich darf hier die Eckpunkte kurz aufzählen: Wir wollen ein intensives Beratungssystem bereits in der Grundschule, be ginnend ab Klasse 1, sodass dann eine verbindliche Grund schulempfehlung am Ende überflüssig wird und damit die El tern eine gute Entscheidungsgrundlage für den weiteren Bil dungsweg ihres Kindes haben. Wir wollen, dass den weiter führenden Schulen auch die Befunde der Grundschulempfeh lungen vorgelegt werden können,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

was für die Diagnosefähigkeit außerordentlich wichtig ist. Das verweigern Sie. Darüber schütteln die Pädagogen bei den auf nehmenden Schulen nur den Kopf; das sage ich Ihnen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau so ist es! Ja!)

Übrigens auch an den Gemeinschaftsschulen beginnt diesbe züglich das Kopfschütteln, wie wir bereits vernommen haben.

Wir wollen eine Orientierungsphase in den Jahrgangsstufen 5 und 6 mit einer durchgängigen Begleitung der Eltern und der Schüler, sodass am Ende eine zweite Bildungsempfehlung steht, und wollen, dass dann ab Jahrgangsstufe 7 differenzier te Angebote in Form von äußeren Differenzierungen in den Kernfächern Deutsch, Mathematik, Fremdsprachen und Na turwissenschaften gemacht werden, sodass die Schülerinnen und Schüler sowohl zur Vorbereitung des Hauptschulabschlus ses als auch zur Vorbereitung des Realschulabschlusses exzel lente Angebote haben.

Im Übrigen ist dieses Konzept nur deswegen notwendig ge worden, weil Sie die Verbindlichkeit der Grundschulempfeh lung überhastet abgeschafft haben und es an den Realschulen eine zunehmende Heterogenität gibt. Bevor die Realschulen große Probleme bekommen, brauchen sie eine Perspektive. Wir zeigen diese Perspektive auf.

Sie wissen, Herr Minister, die AG der Realschulrektoren hat Sie für den 20. November eingeladen. Dort werden Sie über die Zukunft der Realschulen referieren. Die AG der Realschul rektoren hat Ihnen ein Konzept vorgeschlagen, das dem Kon zept der CDU-Fraktion sehr ähnelt, das wir bereits im vergan genen Jahr verabschiedet haben.

Jetzt bleibt nur zu hoffen, Herr Minister, dass die Vernunft siegt. Ich kann Sie nur auffordern, dass Sie auch Ihren grünen Koalitionspartner überzeugen. Denn der grüne Koalitionspart ner hat aus ideologischen Gründen immer noch Probleme mit Formen der äußeren Differenzierung, wobei Sie aber sehr wohl wissen müssen, Frau Kollegin Boser, dass bereits an den Gemeinschaftsschulen die Erkenntnis wächst: Je älter die Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen, je unter schiedlicher die Schülerinnen und Schüler werden – wenn die Kinder in die Pubertät kommen – und je unterschiedlicher auch das Anforderungsprofil der Bildungspläne wird, umso wichtiger wird es, Formen der äußeren Differenzierung anzu wenden. Dieser Wunsch wird mittlerweile auch in den Ge meinschaftsschulen Wirklichkeit.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Deswegen: Alles das, was Sie hier zitiert haben – – Lassen Sie den Gemeinschaftsschulen die Freiheit. Dann werden wir im Grunde eine Entwicklung, eine Orientierung bekommen,

(Glocke des Präsidenten)

die sehr nahe am Konzept der CDU liegen könnte.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Zurufe von den Grünen)

Deswegen: Zeigen Sie Flagge.

(Glocke des Präsidenten)

Wenn Sie konkret den Weg der Umsetzung des CDU-Kon zepts gehen, dann befinden wir uns auf einem guten Weg. Da können Sie doch nicht einfach behaupten, Sie würden dieses Konzept nicht kennen. Sie diskutieren intern seit vielen Wo chen darüber.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Abschluss.

Deswegen bitten wir Sie, auch dies konsequent umzusetzen. Dann ist Baden-Württemberg in der Bildungslandschaft auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Kolleginnen und Kollegen! Nur noch zwei, drei Sätze. Herr Kollege Dr. Kern, es freut mich, wie Sie sich über das Lob von uns freuen.