(Abg. Karl Zimmermann CDU: Geeignete Gesetze machen Sie ja nicht! Die Polizisten brauchen Rechts grundlagen! Automatische Kennzeichenlesesysteme, Vorratsdatenspeicherung! Da sind Sie doch dagegen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
und durch neue Kriminalität wie z. B. Internetkriminalität. Ich muss Ihnen eines sagen: In vielen Jahren des Kontakts mit Po lizisten habe ich noch nie erlebt, dass einer sich so richtig da rüber beklagt hat, dass jeder einzelne Beamte und jede einzel ne Beamtin unwahrscheinlich viel erträgt und für sich behält. Das halte ich für eine wahnsinnige Belastung. Jeder Einzelne von ihnen trägt seine Belastungen, die er in seinem Berufs alltag erlebt – und ich kann Ihnen sagen, er erlebt da ver dammt viel; das können sich wahrscheinlich Einzelne hier im Saal gar nicht vorstellen –, mit sich herum; er trägt sie in sei ne Familie mit hinein, und er muss verarbeiten, was er erlebt.
Wir machen keine Geschenke. Es ist einfach notwendig, die Gebäude nach 25 Jahren auch einmal zu renovieren. Es sind keine Geschenke, wenn in der Ausstattung etwas verändert wird, und es sind keine Geschenke, wenn Personal aufgestockt wird. „Aufstocken“ ist das falsche Wort; wir stocken ja nicht auf, sondern wir füllen einfach nur ein Loch.
Konflikte zu haben ist keine Schande. Ich finde es nur unver ständlich, diese Konflikte bestehen zu lassen.
Meine Damen und Herren, es lie gen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den Punkt 1 der Tagesordnung schließen kann.
Aktuelle Debatte – Der Automobilstandort Baden-Würt temberg unter Grün-Rot – Abstieg gewünscht? – bean tragt von der Fraktion der FDP/DVP
Sie kennen die Bedingungen: Wiederum gilt eine Redezeit von fünf Minuten je Redner und dann eine weitere Redezeit
von fünf Minuten in der zweiten Runde, aber die zehn Minu ten können auch zusammengenommen werden. Im Übrigen bitte ich, die freie Rede wie bisher fortzusetzen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Wie bis her“! – Zurufe der Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP und Karl Zimmermann CDU)
Sehr geehrter Herr Präsi dent, meine Damen und Herren! Wenn sich die Bürger des Landes nachdenklich fragen, wohin die Fahrt mit dieser neu en Regierung geht, dann haben sie allen Grund dazu. Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, waren dabei, als Daimler neulich eine Allwetter-Windanlage eingeweiht hat. Mit dieser können hier in Baden-Württemberg Tests stattfinden, die bis lang in extremsten Klimazonen durchgeführt werden muss ten. Ihr Kommentar in der „Welt“ war – ich zitiere –:
So stelle ich mir die ökologische Modernisierung BadenWürttembergs vor.... Wenn Daimler bessere Autos baut, habe ich nichts dagegen, wenn sie mehr verkaufen.
Noch im April hatten Sie sich jedoch gewünscht, dass weni ger Autos verkauft werden – und das im Automobilland Num mer 1, in Baden-Württemberg.
Es ist kein Wunder, dass Sie damit die Bürger und die Wirt schaft dieses Landes aufgeschreckt und verunsichert haben.
Was nun, Herr Ministerpräsident? Es sollen weniger Autos verkauft werden, es sei denn, es sind bessere? Wenn ich Sie richtig verstehe, setzen Sie auf noch bessere Autos, während die besten Autos bereits aus Baden-Württemberg kommen. Das sind Autos der Premiumklasse. Die Welt fährt diese Au tos „made in Baden-Württemberg“, sehr geehrter Herr Minis terpräsident. Warum aber sollen ausgerechnet die Mitglieder Ihres Kabinetts nicht die besten Autos aus Baden-Württem berg fahren? Warum sollen die Autos, für die Sie selbst bei Daimler geworben haben, den Mitgliedern Ihres Kabinetts vorenthalten werden?
Warum sollen Ihre Minister Mittelklassewagen fahren und nicht die ökologisch modernsten Autos? Kann es sein, dass Grün und Rot zwar die Regierung übernommen haben, aber noch nicht die dazugehörige Verantwortung?
Befinden Sie von Grün-Rot sich noch immer in der Oppositi on, nun aber in einer Opposition gegen Baden-Württemberg?
Ich stelle fest: Es ist Ihnen auch ohne Windkanal gelungen, bereits in den ersten Wochen Ihrer Regierungszeit viel Wind zu machen. Wohin dieser weht, das würden die Menschen in
Ich bin aber nicht der Ansicht, dass der Staat in erster Li nie bestimmte Technologien fördern sollte, sondern ich meine, dass er klare Rahmenbedingungen dort setzen soll te, wo das Gemeinwohl im Sinne von Umwelt, Gesund heit und Nachhaltigkeit tangiert ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Wo er recht hat, hat er recht!)
Deshalb frage ich Sie – ich bin mir sicher, diejenigen, deren Wohl Sie offenbar im Sinn haben, interessiert dies auch –: In welchen Rahmen wollen Sie dieses Land setzen? Wird dieser eng, klein, bieder statt barock? Wollen Sie Baden-Württem berg von der Oberklasse in die Mittelklasse versetzen,
Jeder Zehnte der über fünf Millionen Beschäftigten in diesem Land ist direkt oder indirekt in der Automobilindustrie tätig. Diese ist spitze in Deutschland. Für Baden-Württemberg ist das schon fast normal – noch.
„Auto in Deutschland“ bedeutet – Sie konnten es bei Daim ler erleben – Bewegung und nicht Stillstand. „Auto“ heißt auch Forschung und Innovation. 40 % der Forschung und Ent wicklung in der deutschen Wirtschaft steuert die Automo bilbranche bei, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Diese ist so gut, dass sie so viel exportiert wie kein anderes Autoland in dieser Welt.
Auch Herr Kollege Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvor sitzende, hat zu Ihren Abstiegsplänen in die Mittelklasse ge meint, dies sei wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Wie Sie sich das Auto der Zukunft vorstellen, den Wagen „Marke Kretschmann“, haben Sie in Ihrer Regierungserklä rung bereits ausgeführt. Dieser soll vor allem mit Strom fah ren.
Wie soll das gehen, Herr Ministerpräsident? Kraftwerke wer den abgeschaltet, aber es soll mehr Strom verbraucht werden? Schon jetzt haben wir in Deutschland mit die höchsten Strom preise. Diese werden weiter steigen. Glauben Sie, die Men schen im Land werden es Ihnen danken?
Wenn Sie von Rahmenbedingungen sprechen und dem Auto weiterhin eine Chance geben wollen, dann frage ich Sie: Auf welchen Straßen sollen sich diese Autos bewegen?
Was haben Sie vor zu tun, damit das Fahrzeug – selbst die Pre miumklasse – nicht zum „Stehzeug“ wird? Ihr Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat vor genau einer Woche hier gesagt:
Eines ist klar: Als Finanz- und Wirtschaftsminister kann ich nur das über den Landeshaushalt weiterverteilen, was wir zuvor in der Wirtschaft erwirtschaftet haben.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass das zutrifft? Wirtschaft ist nicht alles in Baden-Württemberg, Herr Ministerpräsident. Aber ohne Wirtschaft ist das Land nichts.