Das, was ich bezogen auf den Finanzierungsvertrag gesagt ha be, und das, was die Unsicherheiten hinsichtlich des Bundes angeht, sind zwei verschiedene Baustellen; sie hängen nicht zusammen. Wir werden den Hochschulfinanzierungsvertrag unabhängig von den Unwägbarkeiten auf Bundesebene um setzen, und zwar mit den Eckpunkten, die wir festgelegt ha ben.
Wir machen in unseren weiteren Verhandlungen und bei der Umsetzung des Vertrags nichts davon abhängig, wie sich der Bund entscheidet. Das ist etwas, was zusätzlich gebraucht wird und was notwendig ist und womit die Hochschulen fest rechnen; dies hat aber nichts mit unserem Finanzierungsver trag zu tun.
Wir werden mit der dreiprozentigen Steigerung der Grundfi nanzierung im nächsten Jahr beginnen; denn die Laufzeit des Hochschulfinanzierungsvertrags startet 2015.
Wir werden den Vertrag aber nicht vor der Verabschiedung des Haushalts unterzeichnen können, und zwar nicht, weil wir bis dahin nicht fertig wären. Wir sind mit unseren Verhand lungen vollkommen im Zeitplan. Ich erwarte, dass wir sehr zeitnah nach der Verabschiedung des Haushalts den Vertrag unterzeichnen können und dann auch schnellstmöglich die Details umsetzen. Dass wir nicht noch schneller sind, liegt da ran, dass wir aus Respekt vor dem Haushaltsgesetzgeber – so habe ich auch Ihre früheren Interventionen verstanden – zu nächst einmal mit dem nächsten Doppelhaushalt den Rahmen durch das Parlament beschließen lassen.
Dann wird es auch Zahlen geben. Die Zahlen werden aber nicht bis auf die Ebene der einzelnen Hochschulen herunter gebrochen sein. Das können wir schlicht und einfach in die ser Kürze der Zeit nicht erledigen. Wir werden aber die allge meinen Finanzvolumina – hoffentlich mit Ihnen zusammen – bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts mit verabschie den.
Für das Herunterbrechen der Grundfinanzierung auf die ein zelnen Haushalte und auch das Verändern der Stellenpläne, was damit verbunden ist – das ist ziemlich viel Arbeit, da wir dabei alle Hochschulen mit abbilden müssen –, brauchen wir ein wenig Zeit. Wir haben vorgesehen, dafür den Ersten Nach tragshaushalt zu nutzen. Aber wir tun dies, wie gesagt, nicht deshalb erst dann, weil wir den Vertrag bis dahin nicht fertig hätten, sondern weil wir einfach einen Schritt nach dem an deren gehen müssen. Mit der Verabschiedung des Haushalts werden die Volumina festgelegt. Im Nachtrag wird dann das Herunterbrechen auf die einzelnen Haushaltspositionen erfol gen.
Die Baupriorisierungsliste. Das Thema Bauen ist natürlich hochkomplex. Ich habe dabei viele Überraschungen erlebt – ich glaube, Herrn Rust ging es im MFW nicht anders –, wie bislang Baulisten und Bauvorhaben reif wurden oder nicht reif wurden, wie sie priorisiert wurden.
Wir haben ein Geflecht, ein Dickicht vorgefunden, was es für uns nicht immer ganz einfach gemacht hat.
Die Federführung für dieses Thema liegt nicht bei meinem Haus, sondern beim MFW. Wir haben aber – dafür bin ich Herrn Staatssekretär Rust und den Mitarbeitern im MFW ins gesamt sehr dankbar – jetzt versucht, ein Verfahren aufzuset zen, das ein bisschen mehr Transparenz und Rationalität in die Entscheidungsprozesse hineinbringt, welche Verfahren umgesetzt werden können, welche Bauvorhaben auch auf mittlere Sicht vielleicht realisierungsreif sind. Dafür haben wir ein Verfahren aufgesetzt, das versucht, verschiedene Kri terien und Bewertungsmaßstäbe nachvollziehbar darzustellen.
Zu den Vorhaben im Bereich Hochschulbau wird das Wissen schaftsministerium immer nach seiner Beurteilung und Prio ritätensetzung unter hochschulpolitischen und wissenschafts politischen Gesichtspunkten gefragt. Daneben gibt es aber auch andere Gesichtspunkte – z. B. Brandschutz oder sonsti ge Dringlichkeiten – und eben die Haushaltsspielräume. Mit dem Verfahren werden diese Kriterien erfasst, nebeneinander gestellt und in einer richtigen Weise verschränkt sowie die richtigen Prioritäten erarbeitet. Dieses Verfahren haben wir jetzt zum ersten Mal aufgesetzt. Das war eine mühsame Übung. Ich glaube aber, dass beide Häuser viel dabei gelernt haben und dass wir uns jetzt in einem Prozess befinden, der es uns ermöglicht, in Zukunft weniger subjektiv oder zufalls gebunden – oder wie auch immer die Entscheidungen früher gefallen sind – zu agieren.
Die Prioritätenliste wird also nicht in meinem Haus, sondern am Ende im MFW gemacht werden. Aber das Wissenschafts ministerium ist mittlerweile in einer ganz anderen Weise an der Erarbeitung der entsprechenden Kriterien und Beurteilun gen beteiligt, als dies früher der Fall war.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, die letzten zehn Jahre seien verlore ne Jahre gewesen. Dabei schließen Sie sicherlich Ihre dreiein halb Jahre Regierungszeit mit ein.
Ich sehe einen Widerspruch. Denn Sie sagten auch, in den letz ten zehn Jahren – einschließlich der dreieinhalb Jahre; beim Positiven kann man es auch einschließen – sei toll ausgebaut und weiterentwickelt worden. Deshalb möchte ich das einfach nicht so stehen lassen. Sie können sicherlich noch eine Be gründung oder eine Ergänzung dazu liefern, wie Sie das ge meint haben.
Ich möchte vor allem eines noch einmal nachfragen: Gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben beim Hochschulausbau sehr aktiv mitgewirkt. Deshalb befürchte ich, dass gerade diese unter dem Verteilerschlüssel leiden. Die Hochschule Heilbronn hat die Zahl ihrer Studierenden in den letzten Jahren von 4 000 – plus Campus Künzelsau und Schwäbisch Hall; Sie waren ja auch beim Jubiläum in Kün zelsau – fast verdoppelt. Meine Frage: Werden diese Hoch schulen für diese tolle Entwicklung nicht möglicherweise ab gestraft? Was wollen Sie tun, damit das nicht erfolgt?
Die Aussage mit den verlorenen Jahren bezieht sich auf das letzte Jahrzehnt, in dem wir bekanntlich leider noch nicht in der Regierung waren.
Die Studie bezieht sich im Wesentlichen auf den Vergleich der Jahre im Zeitraum 2000 bis 2011. Aber in der Tat, was die Grundfinanzierung anbelangt, läuft der Solidarpakt – das wis sen Sie auch – noch bis Ende dieses Jahres. Wir haben den Solidarpakt nicht gekündigt und daher in der Tat in den letz ten drei Jahren in diesem Punkt noch nicht korrigieren kön nen,
Ansonsten kann ich nur sagen: In meinem Haus haben wir versucht, diese Studie noch einmal sehr kritisch zu begutach ten und zu prüfen: Ist das übertrieben? Warum geht die Kon rad-Adenauer-Stiftung mit Baden-Württemberg so hart ins Gericht? Wir haben in der Tat den Eindruck, dass die Zahlen weitgehend belastbar sind.
Man kann eines relativierend hinzufügen – das möchte ich Ih nen nicht vorenthalten –: Dass sich die Ausgaben pro Studie rendem in Baden-Württemberg relativ gesehen so ungünstig entwickelt haben, hat auch etwas damit zu tun, dass in BadenWürttemberg die Zahlen der Studierenden besonders stark ge stiegen sind, auch weil die Duale Hochschule Baden-Würt temberg im Laufe des letzten Jahrzehnts in die Statistik auf genommen wurde. Das kann man sicher relativierend sagen; es verändert aber die Bewertung in der Gesamtbilanz nicht.
Ein weiteres Thema: Sie haben die Befürchtung geäußert, dass bei der Umsetzung unseres künftigen Hochschulfinanzie rungsvertrags diejenigen Hochschulen benachteiligt werden, die besonders stark gewachsen sind. Wir werden alles dafür tun, dass dies nicht passiert. Wir halten die Schwerpunktset zung, die auch in den Ausbaujahren vorgenommen wurde und dazu beigetragen hat, dass nämlich die HAWs und die Duale Hochschule in einer besonders starken Weise gewachsen sind, für richtig. Wir wollen dies nicht korrigieren, sondern wir hal ten die Schwerpunktverlagerung für richtig und auch für bei spielgebend für andere Länder. Deswegen werden wir z. B. Kapazitäten nicht zurückverlagern von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften hin zu den Universitäten. Viel mehr wollen wir diese Gewichtung beibehalten.
Wir werden sicherlich Lösungen finden müssen für die beson deren Personalprobleme, die sich bei diesen beiden besonders stark gewachsenen Hochschularten ergeben haben. Ich kann Ihnen noch nicht im Detail erklären, wie wir diese Probleme lösen werden; das ist auch Gegenstand der Gespräche mit dem Finanzministerium. Aber klar ist: In den Hochschularten, die besonders gewachsen sind, ist im Bereich der Sekretariate und der Verwaltung insgesamt – es betrifft übrigens sehr viele nicht wissenschaftliche Arbeitsverhältnisse – die Befristungs problematik besonders groß bzw. die Situation besonders pre kär.
Für diese Hochschulen müssen wir eine besondere Regelung finden. Das ist aber darstellbar, das ist regelbar. Das braucht einen gewissen Mut. Wenn man am Ende die Summen zieht – ich möchte Sie nicht schimpfen hören, dass wir in BadenWürttemberg in diesem Bereich Stellen ausweiten –, werden die Zahlen nicht klein sein, die nötig sind, damit wir da er kennbar Korrekturen einbauen können. Sie sind nötig, sie wer den eine gewisse Kreativität und auch Vertrauen in unsere Hochschularten verlangen.
Lassen Sie sich versichert sein: Ich finde, die Differenzierung unserer Hochschullandschaft ist hervorragend. Ich glaube, dass die Schwerpunktsetzung, die getroffen wurde, richtig ist. Wir werden diese fortsetzen. Wir schätzen jede unserer Hoch schularten auf ihre eigene Art. Keine soll abgestraft werden, sondern jede soll eine positive Perspektive bekommen. Wir werden die unterschiedlichen Ausgangslagen in der Abbildung des Vertrags berücksichtigen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich habe insgesamt drei Fragen an die Landesregierung:
Erstens: Nach Medienberichten hat die Landesregierung ei nen Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Gutachtens zur Ab wägung der Rechte des Landtags gegen das Recht des Minis
terpräsidenten a. D. Mappus auf Datenschutz betraut. Sodann entschied die Landesregierung, die E-Mails des Ministerprä sidenten a. D. zu löschen, das Urteil des VGH Mannheim um zusetzen. Wie viele Seiten umfasst das Gutachten, und was hat das Gutachten gekostet?
Herr Abg. Dr. Kern, jetzt haben Sie noch weitere Fragen in diesem Duktus ange kündigt. Vielleicht ist es klug, ausnahmsweise schon jetzt die zwei weiteren Fragen zu stellen, damit man im Kontext eine Antwort bekommen kann, wenn Sie jetzt solche Nachfragen an die Regierung richten. Vielleicht ist das klüger. Ansonsten wäre es ein dauerndes Hin und Her. Es ist vielleicht besser, Sie machen es in einem Zug.
Zweite Frage: Warum hat die Landesregierung nicht die qua lifizierten Juristen im Justiz- oder im Staatsministerium zur Begutachtung herangezogen?
Dritte Frage: Wie wird die Landesregierung nun mit den E-Mail-Postfächern des Referatsleiters a. D. im Staatsminis terium, Dr. Michael Pope, des Leiters a. D. der Abteilung I im Staatsministerium, Michael Kleiner, des Medienberaters Dirk Metz, der Ministerin a. D. Tanja Gönner und des Ministerial direktors a. D. Bernhard Bauer verfahren?
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr ge ehrter Herr Abg. Dr. Kern! Zu Ihrer ersten Frage: Ich kann Ih nen nicht sagen, wie viele Seiten das Gutachten umfasst und wie viel es gekostet hat. Ich habe das Gutachten selbst nicht gelesen. Das hat bei uns die zuständige Abteilung gelesen. Ich kenne eine inhaltliche Zusammenfassung der Ergebnisse. Auch die Kosten sind mir nicht bekannt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Entscheidung, wie mit dem Ge richtsurteil umgegangen wird, ist bei uns auf der Arbeitsebe ne in der zuständigen Abteilung I gefällt worden. Der Staats sekretär war über die Entscheidung informiert. Ich persönlich war daran nicht beteiligt
und kann Ihnen deshalb zum Entscheidungsverlauf zwischen Justizministerium und Gutachtenerteilung keine Auskunft ge ben.