Bei uns haben 70 % der Haushalte Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsinternet. Damit liegen wir deutlich vor Bayern,...
Damit feiern Sie zu Recht das Land Baden-Württemberg. Aber das ist die wahre Erblast. Das haben Sie verschwiegen. Sie kommen immer nur dann auf die Leistungen der Vergangen heit zu sprechen, wenn es angeblich Lasten sind, während Sie sich zu dem, was die ehemaligen Landesregierungen geleis tet haben, den Orden selbst ans Revers heften.
Es ist klar, dass nicht die Frage zu beantworten ist, wie wir auf eine Versorgung von 70 % kommen, sondern die Frage, wie wir auf eine Versorgung von 100 % kommen. Da tun Sie – Kollege Wolf hat es schon beschrieben – eindeutig zu we nig.
Die Produktion in der intelligenten Fabrik der Zukunft muss daher auch die intelligente Nutzung von Ressour cen beinhalten und darf nicht noch größere Mengen der Stromproduktion absorbieren. Energie- und Rohstoffver brauch auf der Basis von Industrie 4.0 erheblich zu redu zieren, das ist unser Ziel.
Herr Ministerpräsident, dafür brauchen Sie aber auch eine in telligente Energiepolitik. Da reicht es nicht aus, immer nur über das Aufstellen von Windrädern zu sprechen. Sie haben
in der ersten Jahreshälfte 2014 ein einziges Windrad in Ba den-Württemberg eröffnen dürfen. Herzlichen Glückwunsch! Aber das ist keine intelligente Energiepolitik. Da müssen wir doch endlich einmal die Stärken unseres Landes nutzen. An statt über das Aufstellen von Windrädern müssen wir über Energieeffizienz und -speicherung reden. Auch das sind Vor aussetzungen für die Digitalisierung im Sinne dessen, was Sie hier selbst verlangt haben.
Fazit, Herr Ministerpräsident: Der Kollege Mack hat in der vergangenen Woche festgestellt, dass Sie einen neuen Re denschreiber eingestellt haben.
Das hat man dieser Regierungserklärung auch angemerkt. Die Rede war – ich habe es schon beschrieben – ein Sammelsuri um einiger alter Hüte, sie beinhaltete eine ganze Reihe von Allgemeinplätzen und offenbarte eine wirklich über weite Strecken erstaunlich blinde Technikgläubigkeit, ein mangeln des Gespür für die Gefahren der Digitalisierung, insbesonde re für den Mittelstand, ja am Ende im Grunde eine ausgepräg te Mittelstandsfeindlichkeit dieser Strategie. Herr Minister präsident, diese Regierungserklärung hat das Land BadenWürttemberg keinen Millimeter weitergebracht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ein großer Vorteil der Digitalisierung ist: Gesagtes bleibt erhalten, und Daten sind schnell verfügbar.
Ich kann Ihnen da auch gleich ein konkretes Beispiel geben: Der Kollege Peter Hauk erklärte im Mai 2011 in diesem Haus, die neue Landesregierung – ich zitiere – „nicht an wohlfeilen Reden, sondern an harten Fakten messen“ zu wollen. Damals hat der Kollege Hauk die Arbeitsmarktzahlen und das Brutto inlandsprodukt als Fakten genannt. Sie haben sich, liebe Kol leginnen und Kollegen, harte Fakten gewünscht, und diese sollen Sie auch bekommen.
Erstens: Beim Bruttoinlandsprodukt gab es im Land ein Plus von 2,2 % im ersten Halbjahr 2014; im Bundesdurchschnitt waren es 1,7 %. Wir liegen deutlich darüber.
Zweitens: Die Arbeitslosenquote lag im September 2014 im Land bei 4 % und damit unter dem Wert zum Zeitpunkt des Regierungswechsels.
Das gilt gerade auch für das heutige Thema: die Digitalisie rung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die ganze Welt redet darüber, wir machen sie möglich.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sie ma chen es erst möglich? – Abg. Winfried Mack CDU: „Wir machen den Weg frei“! – Glocke der Präsiden tin)
Nachdem wir gerade bei Daten und Fakten sind: Können Sie mir vielleicht sagen, wie hoch die Investitionen der jetzigen Landesregierung im Bereich der Breitbandversorgung – wir sprechen ja gerade über die Digitale Agenda – in den Jahren 2013 und 2014 sind? Im Vergleich dazu: Wissen Sie, wie hoch die entsprechenden Ausgaben der alten Landesregierung in den Jahren 2008 bis 2011 waren?
Ich wollte nachher auf diesen Punkt noch eingehen. Sie bekom men aber vorher natürlich das Ergebnis. Aufgrund des Kon junkturprogramms waren die Ausgaben in der vorigen Legis laturperiode hoch. Wir haben das Konjunkturprogramm ver stetigt. Die 11 Millionen € pro Jahr, die Sie im KIF eingestellt hatten, haben wir verstetigt.
Wir legen im Doppelhaushalt 2015/2016 noch einmal jährlich 20 Millionen € drauf. Das heißt, wir haben die Mittel für die Breitbandvernetzung verdreifacht.
Das ist ein weiteres Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Aussage: Wir reden nicht darüber, wir handeln.
Das Bezeichnende beim Auftritt des Kollegen Wolf war ja zum einen die Beschwörung der Vergangenheit. In der Ver gangenheit zählen allenfalls noch Späth und Oettinger; Map pus kommt besser nicht mehr vor.
Das Zweite, das auch sehr bezeichnend war: Zum ersten Mal hat die CDU in dieser Legislaturperiode im Landtag von Ba den-Württemberg das Thema Digitalisierung für sich entdeckt. Bis zum Eingang der Regierungserklärung des Herrn Minis terpräsidenten am Montag haben Sie das Thema verschlafen. Keine Aktuelle Debatte, kein Fraktionsantrag, keine Große Anfrage, kein Haushaltsantrag zu dem Thema!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs gesagt: Das Gute an der Digitalisierung ist, dass man alles schnell nachlesen kann.
Der einzige Antrag der CDU zum Thema Digitalisierung, der in dieser Legislaturperiode bisher eingebracht wurde, betrifft die Digitalisierung des Bibliotheks- und Archivguts. Das ist ein wichtiger Teil, aber, meine Damen und Herren, Sie sehen: Sie haben dieses Thema verschlafen, während wir es seit 2011 angegangen sind.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Und welchen Antrag haben Sie eingebracht? – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Glocke der Präsidentin)
Deshalb, lieber Kollege Wolf, sind die vier Punkte, die Sie ge nannt haben, auch alles Punkte, über die man gar nicht mehr reden muss; denn daran arbeiten wir schon mächtig.