Jetzt ist es an der Bahn und nicht an der Landesregierung, zu zeigen, dass sie in der Lage ist, mit diesem Projekt einen bes seren S-Bahn-Verkehr, einen besseren Regionalverkehr und einen besseren Fernverkehr zu organisieren. Das ist deren Job und nicht unserer.
Dass wir, die Landesregierung und die Fraktionen, immer wie der Einfluss darauf nehmen, dass das Projekt besser wird, kön nen Sie uns wirklich glauben. Ich habe kein Interesse daran, ein Projekt für die nächsten 100 Jahre in schlechtester Form zu realisieren. Natürlich haben wir ein Interesse daran, mög lichst vieles besser zu machen.
Wenn dieses Projekt umgesetzt wird, dann ist es unsere Pflicht, möglichst viele Verbesserungen durchzusetzen. Das ist das klare Versprechen der Landesregierung.
Es muss aber auch klar sein, dass in der Finanzierungsverein barung geregelt ist, dass die Bahn für dieses Geld einen funk tionierenden Bahnbetrieb gewährleisten muss, der besser ist als heute. Das ist die Verpflichtung der Bahn. Das muss sie für dieses Geld erbringen.
Ich erinnere noch einmal daran – vielleicht haben Sie es ver gessen –: 930 Millionen € zahlt das Land für dieses Projekt freiwillig. Baden-Württemberg ist damit das erste Bundes land, das Geld für den Umbau eines Bahnhofs gibt. Der Ham burger Bahnhof, der Frankfurter Bahnhof und der Leipziger Bahnhof sind modernisiert worden. Der Berliner Hauptbahn hof ist neu gebaut worden. Sämtliche Projekte sind ohne Lan desmittel realisiert worden. Baden-Württemberg hingegen hat freiwillig 930 Millionen € gezahlt. Das ist genug.
Es sollte nicht vergessen werden, dass die Flughafengesell schaft, die sich in der Hand der Stadt und des Landes befin det, 360 Millionen € zusätzlich für einen Halt am Flughafen zahlt. Ferner zahlt das Land 950 Millionen € für die Neu baustrecke, damit das alles kommt.
Das beruht alles auf Ihren Entscheidungen. Mit anderen Wor ten heißt das: Das Land Baden-Württemberg zahlt für ein Pro jekt, für das es eigentlich nicht zuständig ist, insgesamt 2,4 Milliarden €.
Ich sage: Wenn das Land freiwillig 2,4 Milliarden € gibt, um etwas Besseres zu machen, dann muss es aber auch gut sein.
Die Bahn muss in der Lage sein, mit dieser Summe zuzüglich der 4 Milliarden €, die vom Bund und teilweise aus Eigenmit teln kommen, einen ordentlichen Bahnhof zu bauen – auch auf den Fildern. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Abenteuerlich wäre es, wenn der Landtag sozusagen aus der Lamäng heraus entscheiden würde, einen „Filderbahnhof plus“ zu wollen. Im Erörterungsverfahren – da haben Sie wohl nicht so genau aufgepasst – sind auch die Vor- und Nachteile eines „Filderbahnhofs plus“ erörtert worden. Vorteile ergeben sich insbesondere für Fußgänger. Als Aufsichtsratsvorsitzen der erkenne ich auch Vorteile für den Flughafen. In verkehr licher Hinsicht ist das aber keine wirkliche Verbesserung; denn der Mischverkehr im S-Bahn-Bereich bleibt. Auf der SBahn-Strecke fahren weiterhin der Regionalexpress und der IC, der aus der Schweiz kommt. Damit wird der S-Bahn-Ver kehr gestört.
Zudem wird ein neuer Zwangspunkt geschaffen. Auch das ist herausgearbeitet worden. Jetzt steht der Regionalzug nicht mehr auf dem S-Bahn-Halt, sondern er steht auf dem Fern bahnhof-Halt und schafft eine neue Zwangsstelle bzw. muss eine Lücke im Fernverkehr auf der Neubaustrecke finden. Das ist ein neues einschränkendes Element.
Deswegen hat ein Teil der Bahningenieure gesagt, das sei die schlechtere Lösung. Eine ganze Reihe von Problemen, die sich nur aufgrund der Verschiebung des Bahnhofs ergeben, sind nicht gelöst.
Am Ende kam hinzu – wir haben das verfolgt –, dass die Bahn gesagt hat, das koste mindestens 220 Millionen € mehr. Das ist aber nicht in der Finanzierungsvereinbarung enthalten. Sol len wir nun deshalb, weil die Bahn nicht in der Lage war, für das viele Geld etwas Richtiges zu planen, noch einmal 200 Millionen € zur Verfügung stellen, damit die Bahn noch ein mal etwas Besseres, etwas Schlechteres oder was auch immer macht?
Dazu kann ich nur sagen: Das können wir uns nicht leisten. Das sollten wir uns auch nicht leisten. Wir müssen die Bahn in die Pflicht nehmen, dass sie für dieses Geld etwas Ordent liches plant und baut.
Herr Minister, sind Sie sich be wusst, dass die Deutsche Bahn AG, wenn die Antragstrasse genehmigungsfähig sein sollte – davon müssen wir derzeit noch ausgehen –, den „Filderbahnhof plus“ gar nicht in Al leinregie planen und bauen darf, sondern natürlich die Pro jektpartner dafür braucht? Sind Sie sich dessen bewusst?
Wir werden das in diesem Bewusstsein am kommenden Mon tag im Lenkungskreis diskutieren. Wir werden das auch sa gen.
Es ist völlig klar, dass die Bahn, wenn sie umplanen will, wenn sie aus dem Vertrag herauskommen will, natürlich mit uns reden muss. Sie haben von uns immer Vertragstreue ein gefordert. Wir sind vertragstreu. Wir wollen von diesem Ver trag etwas sehen.
Kommen wir zur Genehmigungsfähigkeit dieser Trasse. Es gibt viele Einwände, die zum Teil auch vorgebracht worden sind. Ob das Eisenbahn-Bundesamt oder das Regierungsprä sidium die Antragstrasse für genehmigungsfähig halten, weiß ich nicht. Das müssen wir abwarten.
Zu einem Punkt kann man aber jetzt schon eine Antwort ge ben. Obwohl die Bahn seit über einem Jahr weiß, dass sie ein Gutachten zum Lärmschutz machen muss, dass sie den Lärm schutz in die Planfeststellung einbeziehen muss, hat sie das nicht gemacht. Jetzt muss sie nacharbeiten. In einem Erörte rungsverfahren im kommenden Jahr wird dann der Lärm schutz bearbeitet. Auch an dieser Stelle hat die Bahn wieder einmal nicht zugehört und nichts dazugelernt.
Ich finde das schade und bedauerlich. Ich ärgere mich auch, weil ich finde, dass man ihr genügend Zeit gegeben hat. Die Bahn hat lange genug geplant und hätte das also tun können.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Pro bleme auf den Fildern sind offenkundig geworden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man es besser machen muss. Man kann es auch besser machen. Nun ist es an der Bahn, Vor schläge zu machen, Fernverkehr, Nahverkehr und S-BahnVerkehr besser zu gestalten, als dies bisher geplant war. Sie und niemand anders ist am Zug.
Wir sind Befürworter von Stuttgart 21, sehen aber auch die damit verbundenen Probleme. Wir suchen konstruktive Lö sungen für diese Probleme.
Herr Minister Hermann, Sie und mit Ihnen die grüne Land tagsfraktion sind Gegner von Stuttgart 21, sind jetzt aber in der misslichen Lage, diesen Bahnhof bauen zu müssen.
Jetzt sind Sie in diesem ideologischen Konzept verhaftet: „Wenn wir schon bauen müssen, dann wenigstens schlecht.“ Das ist Ihr Problem.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Wir bauen doch gar nicht! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Die Bahn baut!)
Was machen Sie denn, wenn die Antragstrasse genehmigungs fähig ist und genehmigt wird? Dann wird der Filderbahnhof so, wie er jetzt geplant ist, auch gebaut, und zwar mit allen Problemen. Es reicht nicht, zu sagen: „Meine Telefonnummer ist bekannt.“
Ruhig bleiben. Nicht aufregen. – Es reicht nicht, dass Sie bei der Bahn Ihre Telefonnummer abgeben und sagen: „Wenn Sie eine neue Lösung haben, dann können Sie mich anrufen.“ Herr Hermann, Sie regieren. Es ist in unser aller Interesse – auch im Interesse der Landesregierung, egal, von wem sie ge stellt wird –, dass es da oben zu einer guten Lösung kommt. Insofern ist die Landesregierung in der Pflicht, aktiv zu wer den. Wer denn sonst?
Sind Sie interessiert an einer guten Lösung, oder sind Sie nicht interessiert an einer guten Lösung?
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Das ist die Frage! – Zurufe von den Grünen)