Wenn es einen Widerspruch in der Wohnungspolitik gibt, lie be Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP, dann liegt er in Ihrer Politik: Sie reden nämlich jetzt mit großer Be geisterung von der Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, Sie nehmen sogar das wunderschöne Wort „so ziale Mietwohnraumförderung“ in den Mund, aber in Ihrer Regierungszeit haben Sie null Komma null eigene Mittel ein gestellt, sondern sich darauf beschränkt, die Bundesmittel wei terzuleiten. Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungs bau zurückgefahren; wir haben sie erhöht. Sie haben nur da rüber geredet; wir haben gehandelt, meine sehr verehrten Da men und Herren.
In Zahlen: Wir haben gegenüber 48 Millionen € im Jahr 2011 die Förderung des Landes auf 63 Millionen € erhöht. Außer dem ist das Programm – nach Anlaufschwierigkeiten, aus de nen ich nie einen Hehl gemacht habe – im Jahr 2013 durch de facto zinslose Darlehen für Investoren, die sozialen Wohn raum schaffen, noch deutlich attraktiver geworden. Wir haben außerdem die Förderung für neuen Mietwohnraum verlagert, gleichzeitig aber auch die Mittel für die Eigentumsförderung verstetigt und dafür auch die Mittel aus der Grunderwerbsteu ererhöhung eingesetzt. Auch in diesem Bereich haben wir Wort gehalten.
Schließlich haben wir in einem engen und ständigen Dialog – insofern brauchen wir jetzt auch keine künstlich inszenier te Allianz – mit der Wohnungswirtschaft in Baden-Württem berg das Wohnraumförderungsprogramm des Landes stetig verbessert und immer neue Stellschrauben betätigt. Dazu ge hört auch – Kollege Stober hat zu Recht darauf hingewiesen –, dass wir das Thema „Erwerb von Miet- und Belegungsrech ten“ aufgenommen haben. Ich kann sagen: Das Berechnungs tool ist jetzt startklar, sodass wir jetzt auch Anträge aus die sem Bereich – Kollege Stober, auch diejenigen aus Karlsruhe – bearbeiten können und damit noch einmal die Förderung verstärken können.
Sie sehen also: Das, was wir getan haben, trägt Früchte. Wir sind die Regierung des bezahlbaren Wohnraums in BadenWürttemberg.
Natürlich brauchen wir auch für bestehenden Wohnraum Re geln. Ich werde immer ganz kritisch und unruhig, wenn vor zugsweise Vertreter der FDP vom freien Spiel der Kräfte, der Marktkräfte in der Wohnungswirtschaft reden, weil die glei chen Leute dann das freie Spiel der Kräfte einschränken wol
len, indem man Sonderabschreibungen – Stichwort „degres sive AfA“ – für Investoren einführen will, was zu weitreichen den Steuerausfällen führen würde und weitreichende Auswir kungen auf die Einhaltung der Schuldenbremse hätte, und weil die gleichen Leute, wenn sie an der Regierung sind, gar nicht davor zurückschrecken, ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Das Stichwort Kappungsgrenze ist schon gefallen. Immer dann, wenn Sie von der FDP an der Regierung betei ligt waren, haben Sie kräftig in die ordnungspolitische Kiste gegriffen. Da haben Sie Kappungsgrenzen auf Bundesebene und beispielsweise auch in Bayern eingeführt.
Insofern sage ich: Hören Sie einmal auf mit dem allgemeinen Gerede vom freien Spiel der Kräfte und schauen Sie sich die Realität an. Die Realität in Baden-Württemberg ist: Die Kom munen im Land Baden-Württemberg brauchen Instrumente, um bezahlbare Mieten zu sichern. Deshalb haben wir unseren Kommunen mit dem Zweckentfremdungsverbot und der Um wandlungsverordnung zwei wirksame Instrumente an die Hand gegeben, damit Mietwohnungen nicht mir nichts, dir nichts dem Mietmarkt entzogen werden. Das ist keine Büro kratie, die wir aufgebaut hätten, sondern das ist eine Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen, das Eingehen auf die örtlichen Gegebenheiten. Das ist ein gutes Stück Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Landesregierung.
Mit der Mietpreisbremse bekommen wir jetzt eine weitere Möglichkeit an die Hand, bestehenden Wohnraum dauerhaft bezahlbar zu machen. Mieten dürfen in Zukunft in den aus gewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gebietskulisse festzulegen. Dabei geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.
In einem Punkt will ich Ihnen recht geben: Natürlich ist die Wohnungsmarktlage in Baden-Württemberg, was Mietwoh nungen angeht, sehr differenziert. Das hat aber auch etwas da mit zu tun, dass wir deutlich mehr Ballungsräume haben, die einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Zensusdaten 2013 einarbeiten und dann eine rechtssichere Gebietskulisse vorlegen können, die auch vor Gerichten Bestand haben wird.
Wir machen eben Wohnungspolitik auch, was die Einführung der Mietpreisbremse anbelangt. Aber auch bei der Wohnraum förderung machen wir Wohnungspolitik für die Fläche des Landes. Wir wissen nämlich, dass die Stärke des Landes aus seiner Fläche kommt.
Wir wissen auch: Angespannte Wohnungsmärkte sind ein The ma für Hochschulstädte, für die umliegenden Ballungsräume und natürlich auch für die großen Metropolen unseres Lan des. Deshalb werden wir diese Gebietskulisse mit großer Sorg falt festlegen und insbesondere – das ist bei dem von mir zi tierten Marktreport noch einmal deutlich geworden – die Uni versitätsstädte im Blick behalten.
Wir werden dann weitere Maßnahmen im Land ergreifen. Ich denke an die Kappungsgrenze, die wir in bestehenden Miet verträgen einführen wollen und von 20 auf 15 % senken wol len. Wir werden auch die mögliche Verlängerung der allge meinen Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen auf bis zu zehn Jahre vorbereiten.
Damit ist klar: Wohnungspolitik, wie überhaupt Politik, ist immer konkret und beginnt damit, dass wir uns anschauen: Wo sind die Nöte der Familien, der Studierenden, der Miete rinnen und Mieter im Land, und wie schaffen wir auch den notwendigen Ausgleich? Da besteht durchaus auch ein legiti mes Renditeinteresse von Investoren, die in Baden-Württem berg gerade in den letzten Jahren glücklicherweise deutlich gestiegene Investitionen zu verteilen haben.
Wir werden den Ausgleich zwischen diesen Interessen herbei führen. Damit wollen wir erreichen, dass man in Baden-Würt temberg noch viel besser leben und noch viel besser arbeiten und wohnen kann. Das ist unser Ziel.
Ich will noch einmal klar sagen: Das, was wir seit drei Jahren gemacht haben, unterstreicht: Diese Landesregierung, Grüne und SPD, sorgt für bezahlbaren Wohnraum für die Familien im Land.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch kurz auf ein paar Punkte eingehen, um einmal ins Verhältnis zu set zen, wie die Landeswohnraumförderung – die 63 Millionen €, die angesprochen wurden – aussieht. Sie umfasst ein Volumen von 4 415 Wohneinheiten, davon etwa ein Drittel für den Neu bau. Die Förderung beim Neubau betrifft also gerade einmal etwa 4 % der im Jahr 2013 fertiggestellten 33 000 Wohnein heiten.
Jetzt sollte man das zarte Pflänzchen nicht ganz so sehr loben, Herr Stober, Frau Lindlohr. Wir hatten in den Neunzigerjah ren zwischen 80 000 und 90 000 Wohneinheiten – nur damit wir es einmal ins Verhältnis bringen. Das, was Sie jetzt ma chen, auch mit der Landesbauordnung – darauf sind Sie na türlich nicht eingegangen –, ist, dass Sie das Ganze zuneh mend teurer machen.
Das meine ich mit dem freien Spiel der Kräfte. Es entschei den letztlich private Investoren, auch öffentliche Unterneh men, ob sie in Wohnungen, ob sie in Häuser investieren. Je mehr sie dabei drauflegen, umso schwieriger wird es.
Das Thema Kappungsgrenzen lässt sich auch relativ einfach darstellen. Das lässt sich am jeweiligen Mietvertrag festlegen. Man wird auch sehen, wie schwierig das Thema Mietpreis bremse ist – Herr Minister Schmid hat es auch noch einmal angedeutet.
Sie sind nicht auf die Auswirkungen eingegangen, die eine Mietpreisbremse nach den Erfahrungen – – Da gibt es auch Studien in Deutschland. Wir hatten dieses Instrument nach der Wende auch eingeführt. Dann hat man es wieder zurückge nommen, weil es eben Umlenkungseffekte gibt, über die eine Mietpreisbremse umgangen wird. Deswegen ist genau dieser Effekt nicht gut, um eine Entwicklung zu bekommen, die wir alle wollen.
Es gibt gute Beispiele, Frau Kollegin Lindlohr, in den Kom munen. Das ist das, was ich auch angesprochen habe: Man kann mit Zweckbindungen Grundstücke zur Verfügung stel
len, man kann Belegungsrechte vorsehen. Das ist etwas, was wir auch unterstützen. Da finden Sie uns Liberale auch an Ih rer Seite.
Schwierig wird es aber – das entscheidet dann eben der Markt, und deswegen kann das die Politik nicht per Gesetz festlegen –, was die Entscheidung im privaten Bereich angeht: „Will ich investieren?“ Je mehr Hürden Sie schaffen – das tun Sie ganz konkret mit der Novellierung der Landesbauordnung –, umso mehr wird das dazu führen, dass Sie Investoren verdrän gen oder sie dazu veranlassen, nicht mehr hier zu investieren.
Sehr geehrter Herr Minister! Das Gute in der CDU ist, dass wir Entscheidungen auch der Bun desregierung kritisch hinterfragen dürfen. Was in Berlin gut ist, ist nicht unbedingt auch in Baden-Württemberg gut.
Ich bin gespannt, wie Sie die Gebietskulisse rechtlich stand fest festlegen wollen, Herr Minister. Sie hatten groß angekün digt, Sie würden die Kappungsgrenze bald, ganz schnell ein führen. Dann haben Sie festgestellt: Da könnte eine Klage welle kommen. Aus diesem Grund sehen wir auch die Miet preisbremse für Baden-Württemberg sehr kritisch, meine Da men und Herren.
Die CDU hat einen klaren Kurs im Wohnungsbau in BadenWürttemberg: mehr Wohnungen, weniger Bürokratie, keine Landesbauordnung, die ideologisch grün geprägt ist, Erhö hung der Fördermittel, und zwar ähnlich wie in Bayern, Ver dopplung der Mittel für die Laufzeit von fünf Jahren, nämlich solange auch die Mietpreisbremse gelten wird. Wir wollen Bürokratie abbauen und Wohnungen im ländlichen Raum schaffen.
Das Wichtigste ist ein vereinfachtes Landeswohnraumförde rungsprogramm. Herr Kollege Haußmann hat es angespro chen: Von den 63 Millionen €, die zur Verfügung stehen, wer den gerade so viele Mittel abgerufen, dass damit rund 400 Wohnungen gefördert werden. Das ist ein Nasenwasser.
Meine Damen und Herren, bei der Anhörung zum Landes wohnraumförderungsprogramm bringen die Wohnungsbau verbände jedes Jahr ihre Wünsche, ihre Anregungen vor. Die se werden jedes Jahr abgeschmettert. Wenn ich mit Vertretern der Wohnungswirtschaft spreche, dann sprechen die nicht po sitiv über die Umsetzung ihrer Ideen, sondern regelrecht von Abschmettern.
Nehmen Sie die Anregungen der Wohnungswirtschaft ernst, und verdoppeln Sie die Mittel. Wir brauchen verbraucher freundliche Wohnraumförderungsprogramme. Fragen Sie ein mal die Wohnraumförderstellen und die Banken, die die An träge auf Z-15-Darlehen bearbeiten. Da besteht viel zu viel Bürokratie. Hier ist eine wesentliche Verbesserung erforder lich. Sprechen Sie mit den Landratsämtern, die diese Anträge bearbeiten.
Ein Vorschlag, den die CDU-Landtagsfraktion Ihnen, Herr Minister, auch gemacht hat: Wir unterstützen jederzeit eine ba
den-württembergische Bundesratsinitiative auf Wiedereinfüh rung der degressiven AfA für den neuen Wohnungsbau. Erwei tern Sie Bürgschaften für Wohnungseigentümergemeinschaf ten bei Objektsanierungen, nicht nur für Förderdarlehen, son dern für sämtliche Darlehen. Nehmen Sie Vereinfachungen beim Wohngeld vor. Hierbei besteht eine große Bürokratie.
Das sind alles kleine Bausteine, wo Sie anpacken könnten. Aber hier geschieht seit dreieinhalb Jahren nichts.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Zu der Frage, was wir von Grün-Rot machen, haben wir hier schon einiges gehört. Es handelt sich um ein breites Instrumentarium.
Vom Kollegen Wald haben wir jetzt aus der Abteilung „Wünsch dir was“ vernommen: alles verdoppeln, überall mehr Geld ausgeben. Ich fasse das noch einmal zusammen: neue Steuer abschreibungen in nicht bezifferter Höhe, aber mit großer Wir kung im negativen Sinn auf den Landeshaushalt und die Haus halte unserer Kommunen. Und das Volumen des vorhandenen Landeswohnraumförderungsprogramms wollen Sie verdop peln.
Das können Sie durchaus fordern. Das ist aber auch finanzpo litisch in keiner Weise glaubwürdig. Wir sollten uns jetzt ein fach noch einmal notieren, welche ungedeckten Schecks die CDU in diesem Landtag zwischendurch verteilt.
Das Volumen des Landeswohnraumförderungsprogramms be trägt jetzt 63 Millionen € statt zuletzt 48 Millionen € in Ihrer Regierungszeit. Aber es geht nicht nur um „Viel hilft viel“, es geht auch um eine zielgerichtete Politik, um eine Politik, die einen Zweck hat.
Wir gestalten das Landeswohnraumförderungsprogramm zum einen moderner aus. Das sehen Sie an der Förderung der Woh nungseigentümergemeinschaften. Wir haben das Programm sozialer gemacht, weil Sie es in Ihrer Regierungszeit seines sozialen Kerns beraubt haben. Sie haben die soziale Miet wohnraumförderung sogar zwei Jahre lang komplett abge schafft. Das war ein großer Fehler, den wir wieder beheben mussten.