Herr Kollege Mack, bit te stellen Sie Ihre Zwischenfrage, oder nutzen Sie andernfalls das Instrument der Kurzintervention.
Ist Ihnen bekannt, dass die Kom munen erhebliche Sorgen haben? Dies wird beispielsweise in einer Beschlussvorlage des Gemeinderats Bad Urach deutlich.
Nachdem jedoch... wegen der bisher nicht gelösten Fi nanzierungsrisiken noch weitere Gespräche mit der Lan desregierung erforderlich sind, kann der ursprüngliche Zeitplan nicht eingehalten werden.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Wir haben keine Not! Not haben Sie! Die Not ist groß! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Herr Mack, ich finde es ex trem unfair, keine Frage zu stellen, sondern ein Gegenreferat zu halten. Damit unterstellen Sie uns von der SPD, wir seien leicht belämmert. Sie fragen, ob uns etwas bewusst ist, was uns allseits bekannt ist. Diese Form des Umgangs miteinan der weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Das ist keine Art, miteinander umzugehen. Ich weiß sehr wohl, was ich gesagt habe und was ich denke. Das müssen Sie mir nicht in einem langen Vortrag vorhalten. Stellen Sie prä zise Fragen, die ich beantworten kann. Das alles ist uns be wusst. Das haben wir auch mehrfach gesagt.
Noch einmal: Wenn die Forderung des Rechnungshofs und der CDU zum Tragen käme, würde dies definitiv das Aus be deuten für – ich wiederhole – die Breisgau-S-Bahn, für die SBahn Bernhausen–Neuhausen, für das Mobilitätsnetz Heidel berg und für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, Modul 1.
Natürlich sind Risiken damit verbunden. Das hat doch nie mand bestritten. Die Frage ist nur: Gehen wir etatistisch vor? Gehen wir mit angezogener Bremse vor? Oder tragen wir das Risiko in der Hoffnung, die Gelder zu bekommen, weil an derswo Mittel wegfallen? In diesem Jahr haben wir es ge schafft, 70 Millionen € mehr zu bekommen. Das ist genau das, was Sie sonst immer fordern: Wir sollten zusehen, dass wir
Es bestreitet niemand, dass das risikobehaftet ist. Die Kom munen wissen das aber. Ihr Landrat Walter ist doch nicht be deppert. Er ist der Chef des Landkreistags. Der Mann hat so gar Format. Er sagt, dass er das Risiko trotz allem trage. Dass er dabei verhandelt, ist ein politisches Spielchen.
In Kenntnis aller Risiken will man, dass das angemeldet wird. Sie aber sagen: „Ihr dürft nicht anmelden, weil auf kommu naler Ebene die Landräte und die Bürgermeister gar nicht überblicken, was auf sie zukommt.“ Diese Missachtung der kommunalen Ebene tragen wir nicht mit.
Wir tragen ein Risiko. Ob man es annimmt, kann man immer noch entscheiden, wenn der Bescheid vorliegt. Aber von vorn herein die Hosen voll zu haben, so wie Sie unterwegs sind, das geht gar nicht.
Dass der Rechnungshof so argumentiert, ist ja noch abstrakt nachvollziehbar. Dort sind gute Beamte tätig, die Kontroll funktionen ausüben. Wenn aber eine Partei, von der man ei gentlich politischen Gestaltungswillen erwartet, so unterwegs ist, dann enttäuscht uns das schon.
Wir und die Regierung sind unterwegs zum Wohl des Landes Baden-Württemberg, zum Wohl der Kommunen und zum Wohl des öffentlichen Personennahverkehrs.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke ich dem Rechnungshof für seine Beratende Äußerung, für seine umfassende Stellungnahme zu großen ÖPNV-Pro jekten mit zuwendungsfähigen Ausgaben von über 50 Milli onen €. Der Rechnungshof hat die 16 Vorhaben, die in BadenWürttemberg beantragt wurden, analysiert.
Man kann sagen: Das Land Baden-Württemberg wird vom ei genen Erfolg ein Stück weit eingeholt, indem man die erfolg reiche Politik der schwarz-gelben Landesregierung fortgesetzt
und die Projekte entsprechend angemeldet hat. Aber um die Situation einfach einmal darzustellen – sie wird in der Bera tenden Äußerung auch genannt –: Wenn die drei Projekte, die noch dazukommen sollen, mit eingepreist würden, würden wir – bezogen auf das, was wir gern hätten – etwa drei Viertel der Mittel benötigen, die die alten Bundesländer insgesamt in An spruch nehmen können.
Nach der Beratenden Äußerung erhalten wir 278 Millionen € bis 2017. Das ist eigentlich auch die berechtigte Kritik bei die sem Thema. Für 2018 und 2019 brauchten wir noch 630 Mil lionen €, aber es gibt für die alten Bundesländer insgesamt ge rade noch 504 Millionen €.
Wir wissen also, dass auch ohne die neuen Projekte die Mit tel des Bundes nicht ausreichen. Vor diesem Hintergrund muss man die Diskussion auch noch einmal anders führen. Das heißt in der Konsequenz, dass die Projektfördermittel des Bundes eben nicht in voller Höhe ausgezahlt werden können und ein entsprechendes Ausfallrisiko besteht. Jetzt wird argu mentiert, man gebe das Risiko über einen entsprechenden Ver merk im Bewilligungsbescheid an die kommunalen Vorhaben träger weiter.
Lieber Kollege Schwarz, Sie haben aus Seite 23 der Beraten den Äußerung zitiert. Gestatten Sie mir, aus Seite 21 zu zitie ren. Sie ist nämlich auch interessant.
Es ist eben die Frage, ob der Stadtrat von Heidelberg über haupt richtig einschätzen kann, was da möglicherweise auf ihn zukommt.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Zweifeln Sie jetzt an der Kompetenz der Kommunen? – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Diese Passage ist inte ressant, weil ich nicht glaube, dass sie auch jedem Stadtrat zur Verfügung gestellt wurde. Das wäre vielleicht – –
(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Gegenruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Hören Sie doch einmal zu! – Glocke der Präsidentin)
Das ist hochinteressant, aber jetzt müssen Sie mir doch die Gelegenheit geben, das Zitat vorzutragen. Ich weiß, das will jetzt vielleicht nicht jeder hören.
Sie sind eifrig: Gestern wie heute die beiden Knopflöcher nicht zumachen und trotzdem noch wie der Schellenkönig da zwischenrufen.