Dann gäbe es eine Diskussion über eine Reform der Fachleh rerausbildung in einem gestuften Verfahren. Ich glaube, das ist im Moment nicht die zentrale Frage. Aber es ist durchaus eine überlegenswerte Frage, denn wir haben eine Fachlehrer ausbildung für Menschen, die aus anderen Berufsfeldern kom men und sich mit einem ergänzenden schulischen Angebot zur Lehrkraft fortbilden.
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf das Praxissemester zurückkommen. Wir wissen, dass die Hochschulen einen gewissen Vorlauf brauchen, wenn eine neue Studienordnung greifen soll. Sie brauchen im Grun de anderthalb Jahre Vorlauf. Bei einem Inkrafttreten zum Win tersemester 2015/2016 wird das jetzt schon knapp.
Ich gehe eigentlich davon aus, dass die Hochschulen in den letzten Wochen schon die neuen Prüfungsordnungen für die umgestellten Lehramtsstudiengänge ausgearbeitet haben und dass an den einzelnen Hochschulen schon festgelegt wurde oder derzeit festgelegt wird, wann die Praxissemester zeitlich angesiedelt sein sollen.
Diese Erkenntnis passt nicht mit dem zusammen, was ich von Ihnen höre, nämlich dass Sie demnächst einmal Kommissio nen einrichten wollen, die das dann regeln.
Vielleicht könnten Sie mir doch noch einmal Konkreteres zum Zeitablauf sagen. Wo sehen Sie die Deadline? Bis wann wird das entschieden, und bis wann sehen Sie sich in der Lage, den Landtag darüber zu informieren? Denn das, was Sie bisher grundsätzlich genannt haben, waren die Eckpunkte, die wir auch schon kennen. Aber in der Zwischenzeit ist mehr gesche hen.
Es geht mir um den Zeitablauf, den Informationsfluss und die Studienordnungen, die meiner Ansicht nach jetzt schon fest stehen müssten.
Frau Kollegin Kurtz, das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe, gilt: Es sind noch keine Entscheidungen getroffen. Dass die Kommissionen an diesen Themen arbeiten, ist unbestritten. Es gibt auch unterschiedliche Vorschläge dazu, in welchen Phasen die Schulpraxissemester angesetzt werden sollen. Aber es gibt dazu noch keine Entscheidung. Deswegen kann ich Ih nen hier auch keine Entscheidung mitteilen.
Aber ich gebe Ihnen vollkommen recht: Wenn die Umsetzung zum Wintersemester 2015/2016 erfolgen soll, dann müssen diese Entscheidungen zeitnah getroffen und die erarbeiteten Vorschläge aber auch zusammengefasst werden.
Was die einzusetzende Kommission angeht, habe ich von ei ner inhaltlichen Ausgestaltung der Schulpraxisphasen gespro chen, nicht von der Frage der Verortung. Aber ich sagte ganz deutlich, dass wir hier kurz vor der Entscheidung stehen. Wir müssen jetzt das, was von den verschiedenen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten vorgelegt wurde, prüfen und dann darauf aufbauend die richtige Entscheidung treffen.
Es liegen sehr interessante Vorschläge vor. Aber es geht, wie gesagt, im Wesentlichen darum, beides zu haben: auf der ei nen Seite die Orientierungspraktika in einer frühen Phase des Studiums – gegebenenfalls sogar vorgeschaltet; das ist auch eine Erwägung – und als Zweites die Verortung der Schulpra xissemester oder der Schulpraxisphasen während des Studi ums zur Anwendung des dort erlernten Wissens.
Gehen Sie einmal davon aus, dass wir gerade aufgrund des von Ihnen angesprochenen Zeitdrucks hier nicht mehr allzu lange warten müssen, bevor wir auch mit Ihnen über diese Planungen konkret diskutieren können. Aber wir haben hier zu auf der Ebene der Regierung noch keine Entscheidungen getroffen.
Herr Minister, gibt es in Ih rem Haus konkrete Planungen – nicht nur Überlegungen –, die Fachlehrerinnen- und Fachlehrerausbildung von derzeit zwei Jahren auf zweieinhalb oder gegebenenfalls auf drei Jah re zu verlängern?
(Abg. Martin Rivoir SPD: Und so sachlich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er wollte Sie halt kurz vor dem Urlaub schonen!)
Herr Kollege Zimmermann, es gibt natürlich Diskussionen über die Frage der Einsatzfelder der Fachlehrer in einer sich verändernden Schullandschaft. Das wissen Sie. Über diese Themen haben wir uns auch bereits in Kirchheim persönlich ausgetauscht.
Es gibt keine konkreten Überlegungen für eine Verlängerung. Wenn bei den Schulen gefragt wird, welche Qualität von den Fachlehrerinnen und Fachlehrern erbracht werden soll, gibt es natürlich immer Überlegungen, ob hier nicht möglicher weise zusätzliche Unterrichtseinheiten notwendig sind. Das heißt, es wird immer kritisch geprüft, ob in der bestehenden zweijährigen Ausbildungszeit auch die Lehrerinnen und Leh rer ausgebildet werden, deren Einsatzfeld dann die Schulen sind. Aber eine konkrete Überlegung für eine Verlängerung gibt es derzeit nicht.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 abgeschlossen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – U n t e r s t ü t z u n g d e r I m k e r b e i d e r B e k ä m p f u n g d e r V a r r o a - M i l b e d u r c h d a s L a n d
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die schlimme Seu che Varroose, die in den Siebzigerjahren nach Deutschland eingeschleppt wurde, wütet nach wie vor Jahr für Jahr. Des halb frage ich die Landesregierung:
regierung, den zunehmenden Problemen in der Bienenhal tung aufgrund der starken Zunahme des Parasiten VarroaMilbe entgegenzuwirken?
der Imker bereit, wie früher ab dem neuen Haushalt 2015 die Imker auch finanziell durch eine Bestäubungsprämie zu unterstützen?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Imkerei ist aus der Sicht der Landes regierung eine wichtige Branche. Denn die Bienen nehmen eine ganz wichtige ökologische Systemdienstleistung bei uns wahr.
Sie haben eines der Probleme der Imkerei angesprochen, näm lich die Varroa-Milbe. Allerdings wissen wir, dass es in die sem Bereich auch eine ganze Reihe von anderen Problemati ken aufgrund von Pestiziden und Ähnlichem gibt.
Honig- und Wildbienen leisten durch die Blütenbestäubung einen unersetzlichen Beitrag, um die Nahrungsversorgung si cherzustellen. Aber sie leisten auch einen entscheidenden Bei trag, um die biologische Vielfalt, den Artenreichtum zu si chern.
Die Maßnahmen des Landes zum Schutz von Bienen sind breit angelegt. Die Maßnahmen reichen von Bildung über Beratung zur Bienengesundheit bis hin zur direkten finanziellen Förde rung von organischen Behandlungsmitteln. Ferner gibt es ei ne praxisorientierte Forschungsförderung.
Eine zentrale Rolle in der Strategie des Landes zum Bienen schutz spielt die Landesanstalt für Bienenkunde an der Uni versität Hohenheim, die eng zusammenarbeitet mit den Bie nengesundheitsdiensten, den Bienenfachberatern an den Re gierungspräsidien sowie den Landesimkerverbänden, die di rekt oder indirekt von uns unterstützt werden.
Die Situation in der Bienenhaltung und insbesondere der Ge sundheitszustand der Bienenvölker sind in diesem Jahr deut lich kritischer als in Vorjahren. Der milde Winter hat die Be kämpfung der Varroose erschwert. Durch die zeitige Entwick lung der Vegetation im Frühjahr haben sich die Bienenvölker frühzeitig entwickelt. In Verbindung damit müssen wir einen Anstieg des Befalls mit Varroa-Milben feststellen. Gerade in solchen Jahren begleiten die Fachleute die Imkerinnen und Imker sehr intensiv bei der Umsetzung des baden-württem bergischen Varroa-Bekämpfungskonzepts.
Das Land übernimmt ca. 80 % der Kosten für die eingesetz ten Medikamente zur Varroa-Bekämpfung. Dabei kommt die gute Zusammenarbeit mit den Imkerverbänden und Bienen zuchtvereinen im Land, glaube ich, insgesamt einer guten ge meinsamen Strategie sehr entgegen. Im Jahr 2013 haben wir über unser Imkereiprogramm mehr als 202 000 € für die Var roa-Bekämpfung zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr lie gen wir schon bei einem Fördervolumen von 260 000 €. Das zeigt, dass die Förderung hier notwendig ist und auch ange nommen wird.
Wir sind der Meinung, dass sich das Konzept bewährt hat. Gleichwohl arbeiten unsere Spezialisten mit bei der Suche nach neuen Bekämpfungsverfahren. Dabei gibt es eine Reihe von besonderen Anforderungen zu erfüllen, nämlich die ab solute Rückstandsfreiheit, die Wirkung gegen die Milbe, aber eben nicht gegen die Biene selbst, das Ausschließen der Ge fahr von Resistenzbildungen bei Milben gegen die angewand ten Mittel, aber auch eine Anwenderfreundlichkeit und An wendersicherheit, insbesondere weil gerade der Bereich der Hobbyimkerinnen und Hobbyimker zunimmt und die gefun denen Verfahren auch für diese einsatzfähig sein müssen.
Wir haben gerade aktuell die Fördermöglichkeiten der Imke rei in Baden-Württemberg nochmals zusammengestellt in der neuen Imkereibroschüre „Imkerei in Baden-Württemberg – Hobby, Genuss, Natur“, in der wir sehr übersichtlich darstel len, welche Fördermöglichkeiten es gibt. Schwerpunkte sind hier die Aus- und Fortbildung sowie die Varroa-Bekämpfung. Gleichzeitig fördern wir über die direkte Imkereiförderung hi naus mit den Agrarumweltmaßnahmen jetzt auch mit der neu en Aufstellung ab dem 1. Januar 2015 über das FAKT-Pro gramm wie auch über die Landschaftspflegerichtlinie gezielt Agrarumweltmaßnahmen, um auch die Nahrungsverfügbar keit – eine weitere Problematik, die wir bei der Imkerei sehen – voranzubringen. Ich bin überzeugt, dass dieser breite An satz sowohl den Honigbienen als auch den Wildbienen zugu tekommt.
Sie haben jetzt noch konkret nach einer Bestäubungsprämie gefragt. Unser baden-württembergisches Imkereiförderpro gramm führen wir auf Basis der EU-Verordnung 1308/2013 durch. Diese würde eine solche Bestäubungsprämie in der Ko finanzierung nicht zulassen.
Die Bestäubungsprämie wurde in Baden-Württemberg vor 20 Jahren abgeschafft. Wir haben festgestellt, dass es jetzt zum Teil privatrechtliche Vereinbarungen darüber gibt. Wir finden es gut, wenn sich hier unterschiedliche Nutzer zusammenfin den und gemeinsame Systeme schaffen.
Eine staatliche Bestäubungsprämie wäre allerdings mit einem nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Fragen
der regelmäßigen Kontrolle der angegebenen Völkerzahlen und Ähnliches führen uns zur Einschätzung, dass wir mit un serer Priorität auf gezielte Maßnahmen eine bessere Aufstel lung, einen besseren Einsatz der zur Verfügung stehenden Mit tel erreichen. Ich hatte genannt: Unterstützung der Varroa-Be kämpfung, Förderung umweltverträglicher Bewirtschaftungs methoden, Förderung der Biodiversität in der Kulturland schaft, um das Nahrungsangebot zu adressieren, Maßnahmen zur GVO-Freiheit in Baden-Württemberg, Forschung und Al ternativen zum Einsatz von bienengefährdenden Pestiziden im Obstbau, Beratung im Pflanzenschutz, Aus- und Fortbil dung der Imkerinnen und Imker.
Sie sehen, wir haben hier ein umfangreiches Maßnahmenpa ket, das gerade auch der Biene als wichtigem Teil des biolo gischen Netzes, aber natürlich auch als Indikator für Proble me im System die notwendige Unterstützung gibt.
Herzlichen Dank für die Frage. Ich glaube, wir können das Thema nicht oft genug besprechen, weil es eine unterschätz te Dimension hat.
Herr Minister, vie len Dank für die Auskunft. Ich finde es hervorragend, wenn Sie im neuen FAKT-Programm diese Dinge berücksichtigen. Wir wissen, dass vor allem die sehr intensive Grünlandnut zung dazu führt, dass häufig mehr oder weniger schon eine Art Einwinterung, das heißt eine Fütterung der Bienen zwi schen Juni und Juli, spätestens Ende Juli, erfolgt. Da stellt sich die Frage: Gibt es dann im Rahmen der neuen Agrarpolitik die Möglichkeit, auch über das FAKT-Programm z. B. – auch das gab es einmal – die Imker beim Kauf von Futterzucker oder einfach auch von Bienennahrung zu unterstützen? Ist das in den neuen Möglichkeiten der Unterstützung mit enthalten? Ist es auch möglich, im Bereich der Randstreifen gezielte Füt terungsansaat in diesen Zeiten, die ich gerade genannt habe, über diese neuen Richtlinien von FAKT zu fördern? Das wä re natürlich hervorragend und würde weiterhelfen.
Sie werden im Bereich der neuen Maß nahmen eine Reihe von Fördermöglichkeiten finden, die für die Vielfalt in der Verfügbarkeit von Nahrung für die Bienen Verbesserungen bringen. Es beginnt damit, dass wir bei den europäischen Regelungen im Bereich der ersten Säule, also der Direktzahlungen, im Rahmen des sogenannten Greenings drei ökologische Maßnahmen als Bedingung für 30 % der Zahlungen haben; eine davon sind bestimmte Fruchtfolgebe dingungen für Landwirte. Das allein führt natürlich schon da zu, dass man hier über die Fruchtfolge in bestimmten Regio nen auch Veränderungen im Nahrungsangebot vorfindet.
Es gibt darüber hinaus im FAKT-Programm noch anspruchs vollere Fruchtfolgen. Das Greening setzt eine dreigliedrige Fruchtfolge voraus. Ab einer fünfgliedrigen Fruchtfolge gibt es auch wieder die Möglichkeit, im Rahmen der Agrarumwelt programme zusätzliche Förderungen zu gewähren.