Praktika im Bereich der Landesregierung: Wortreich werden Mindestlöhne gefordert. Zu Tränen gerührt sind die Men schen, wenn sie Ihre Reden über Ausbeutung und davon, dass man von seiner Hände Arbeit auch leben können muss, hören. Was macht das Kultusministerium? Man beutet über Monate Praktikanten aus, die unentgeltlich arbeiten müssen.
Als es dann kurz vor einer Wahl herauskommt, wird schnell gegengesteuert. Das ist Doppelmoral, meine Damen und Her ren.
Wir stellen dies in dieser Regierung an allen Ecken und En den fest. Deshalb war diese Aktuelle Debatte und war dieses Thema in den letzten Tagen durchaus hilfreich. Denn die Men schen in Baden-Württemberg kommen Ihrer Doppelmoral zu nehmend auf die Spur.
Herr Präsident, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Im Jahr 2013 kam die Firma Diehl Stiftung & Co. KG auf die Landesvertretung Baden-Württem bergs in Berlin zu mit dem Angebot, sich durch Sponsoring an der Stallwächterparty zu beteiligen. Wir haben dieses An gebot nach den Regularien des Landes, die dafür vorgesehen sind, nach der Sponsoringanordnung, geprüft, die Folgendes vorsieht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
Folgende Kriterien sind bei Sponsoring und Werbung in der öffentlichen Verwaltung zu berücksichtigen:
Wir haben das Angebot nach diesen Kriterien geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Sponsoring statthaft ist. Daraufhin haben wir den Sponsoringvertrag geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Stallwächterparty ist in 50 Jah ren zum wichtigsten Schaufenster des Landes in der Bundes hauptstadt geworden. Sie zeigt die Breite und Vielfalt des Lan des aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Wir sind auf diese Veranstaltung, die eine 50-jährige Tradition hat, sehr stolz.
Dies ist eine Veranstaltung der Landesregierung. Es ist keine Party der Grünen, kein rot-grünes Fest oder sonst etwas. Es ist eine Veranstaltung der Landesregierung. Deswegen sind für Sponsoringentscheidungen nicht innerparteiliche Diskus sionen oder Wünsche aus Parteien maßgeblich,
Nach diesen habe ich entschieden. Es mag Ihrem Regierungs verständnis entsprechen, dass oberste Landesbehörden aus führende Organe von Regierungsparteien sind. Bei uns ist das definitiv nicht so.
Wir haben uns minutiös an die Regularien des Landes gehal ten. Sie haben selbst erklärt, dass das Sponsoring danach auch in Ordnung ist.
Deswegen dürfen Sie, wie ich finde, von den Grünen keine Verantwortung für etwas einfordern, wofür sie schlicht und ergreifend keine Verantwortung tragen.
In der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin ent scheiden nicht die Grünen, dort entscheiden auch nicht ande re Parteien, sondern dort entscheide ich in meiner Verantwor tung als Minister, und ich stehe dafür auch in der Verantwor tung gegenüber den Fraktionen, dem Parlament und der ge samten Landesregierung. Ich entscheide dort und nicht die Grünen oder andere Parteien.
Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt entschieden, dass alle Verträge mit Sponsoren so umgearbeitet werden, dass wir die Möglichkeit haben, die Öffentlichkeit über Art, Höhe und den Betrag vollständig zu informieren. Das war bis dato nicht so,
2012, 2013 und 2014 haben wir vollständig veröffentlicht, wer mit welchem Betrag und welcher Leistung die Stallwächter party unterstützt. Mit dieser Veröffentlichung wurde zum ers ten Mal die Transparenz gewährleistet, die sicherstellt – wie es auch in der Anordnung heißt –, dass jeglicher böser An schein einer Einflussnahme vermieden wird. Deswegen ha ben wir unsere Grundwerte, nämlich die Herstellung völliger Transparenz, seit 2012 vollständig umgesetzt.
Ich freue mich, dass die gesamte Landesverwaltung mit dem Sponsoringbericht ab 2015 nun das macht, was wir in Berlin bereits seit 2012 machen. Das habe ich durch meine Entschei dung geändert, sodass wir vollständige Transparenz haben. Das ist, glaube ich, auch ganz gut so.
Übrigens ist es beim Thema Rüstung besonders absurd, eine Beeinflussung zu vermuten, da die Bundesländer in keiner Weise für Entscheidungen über Ausrüstung, Beschaffung oder Exportgenehmigungen zuständig sind. Hier gibt es schlicht und ergreifend keinen Interessenkonflikt.
Herr Hauk, ich habe nicht alles verstanden, was Sie hinsicht lich einer angeblichen Doppelmoral behauptet haben. Nach Ihrer Rede habe ich aber sehr gut verstanden, warum Sie sich nicht um die Spitzenkandidatur bewerben.
Offensichtlich gibt es erhebliche Defizite in der Realitätswahr nehmung. Gerade im Hinblick auf den Umgang mit militäri schen Fragen überdrehen Sie Ansprüche und schieben sie dann den Grünen unter. Ich frage mich: Haben Sie eigentlich ge schlafen, als eine rot-grüne Bundesregierung damals die ers ten Auslandseinsätze der Bundeswehr verantwortet hat?
Haben Sie damals geschlafen? Haben Sie eigentlich gar nicht mitbekommen, dass die Regierung Schröder/Fischer wegen Auslandseinsätzen damals im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat – etwas, dem sich die Union damals verweigert hat?
Sie sollten froh und dankbar über das kritische und verant wortungsbewusste Verhältnis von SPD und Grünen zu mili tärischen Fragen sein, weil es die Bundesrepublik vor außen politischer Verantwortungslosigkeit genauso bewahrt hat wie vor militärischen Abenteuern, in die Sie sich damals beim Irak gestürzt hätten.
Herr Minister, nachdem Sie die Grünen jetzt zu den größten Befürwortern der Bundeswehr erklärt haben, frage ich Sie, wie Sie sich erklären, dass aus den Reihen der Grünen immer wieder die Forderung erhoben wird, Jugendoffiziere aus den Schulen in Baden-Württemberg zu verbannen,