Ich empfehle Ihnen, einen Blick auf die Ergebnisse der Stu die „Wirtschafts- und Sozialentwicklung 2013/2014 in BadenWürttemberg“ des Statistischen Landesamts zu werfen. Im Kapitel „Auf einen Blick“ – das ist leicht verständlich; es sind groß gedruckte Buchstaben – steht:
höchste Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen in den Flächen ländern, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit,
Besinnen Sie sich endlich darauf, dass Sie einmal praktikab le, vernünftige Alternativvorschläge vorlegen, die man wirk lich diskutieren kann. Diese Katastrophengemälde helfen nicht weiter, denn Baden-Württemberg steht im Licht und nicht im Schatten.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! In ganz Baden-Württemberg wurde bei der Rede meines Vorredners geschmunzelt. Schmie del redet von den Mächten der Finsternis. Der „Darth Vader der Landespolitik“
Die Behauptung, Herr Kollege Schmiedel, der ganze Skandal sei ein Skandal der Opposition, ist schon bemerkenswert. Ich darf mit der freundlichen Genehmigung des Präsidenten zi tieren; sämtliche Zitate kommen nicht von CDU und FDP/ DVP, sondern von Grünen. Ich zitiere beispielsweise Herrn Rasmus Andresen, Mitglied im Parteirat der Grünen:
Das Sponsoring durch die Firma Diehl ist wenig ge schmackvoll und passt nicht zu der Rüstungspolitik der Grünen,...
Oder – Kollege Hauk hat es schon erwähnt – die Landesspre cherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg:
Entweder übersieht die... Landesregierung den Wider spruch zwischen grün-roten Grundwerten und der Rüs tungsindustrie oder – noch schlimmer – es gibt in ihren Augen gar keinen Widerspruch.
Oder Frau Kotting-Uhl, bekanntermaßen auch kein Mitglied bei der CDU oder der FDP/DVP, sagte, die grüne Bundestags fraktion trete dafür ein, Rüstungsexporte einzuschränken. Da zu passe das Engagement von Diehl für die Stallwächterparty überhaupt nicht. So sagt es Frau Kotting-Uhl, grüne Bundes tagsabgeordnete.
So verliert man Glaubwürdigkeit und Wähler. Es verwun dert nicht, dass der verheerende Befund mit dem Hinweis relativiert wird, Diehl sei auch in Fotovoltaik engagiert. Der Merksatz für die Grünen lautet: Steckt Solarenergie drin, ist das mit dem Töten nicht mehr so schlimm.
Es ist also nicht die Opposition, Herr Kollege Schmiedel, die diesen Skandal macht, sondern offensichtlich gibt es in den Medien und insbesondere in der Partei der Grünen selbst ei ne ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die einen Skandal sehen.
Jetzt muss man sich die Frage stellen: Woher kommt dieser Skandal? Er kommt nicht daher, dass die Sponsoringregeln falsch wären. Diese Sponsoringregeln sind in Ordnung. Auch wir haben uns an diese Sponsoringregeln gehalten. Der Un terschied ist nur der, dass die Grünen keine Gelegenheit aus lassen, Unternehmen, die in der Rüstungswirtschaft tätig sind, zu diskreditieren, und deshalb einen Widerspruch darin erken nen, von diesen Unternehmen dann auch Geld anzunehmen. Das ist das Problem, und das sehen die Grünen ja offensicht lich selbst.
Da hilft auch nicht, Herr Ministerpräsident, Ihre feinsinnige Unterscheidung, als Grüner darf man sozusagen das Geld nicht annehmen, aber wenn man grüner Ministerpräsident ist, dann kann man es annehmen,
Das ist ähnlich feinsinnig wie Ihre Unterscheidung zwischen dem Gehörtwerden und dem Erhörtwerden. Sie machen eine Politik des Gehörtwerdens, solange die Leute das sagen, was Sie hören wollen, und wenn etwas anderes kommt, dann sa gen Sie plötzlich: „Auf das Erhörtwerden hat man keinen An spruch.“ Das ist die grüne Doppelmoral.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dop pelmoral!)
Das erleben wir häufig. Wenn Sie zum Parteitag der Grünen gehen, dann legen Sie die Krawatte ab, dann sind Sie einer von denen, aber als Ministerpräsident haben Sie dann die Kra watte plötzlich wieder um
und sagen, wenn es unangenehm wird: „Ich habe eigentlich mit der grünen Partei nichts zu tun.“ Herr Ministerpräsident, das ist das Problem.
Diese Doppelmoral haben wir im letzten Jahr auch erlebt, als es um die grüne Steuerpolitik gegangen ist. Da haben Sie zu nächst einmal in Interviews erklärt, Trittins Vorschläge zur Steuererhöhung seien mittelstandsfeindlich. Dann kam der Grünen-Parteitag, da waren Sie so groß mit Hut und haben mitgestimmt. Anschließend sind Sie zum Mittelstand gegan gen und haben erklärt, das wäre schlecht. Dann hat man eine Weile nichts gehört, und nach der Bundestagswahl waren Sie plötzlich schon immer dagegen. Das ist Doppelmoral, Herr Ministerpräsident.
Wir erleben das in vielen Bereichen der Landespolitik. Herr Kollege Hauk hat den Haushalt schon angesprochen. Als Op positionspolitiker haben Sie immer gefordert, die Schulden bremse müsse möglichst rasch in die Landesverfassung. Im vergangenen Jahr haben Sie, als wir dafür 2016 vorgeschla gen haben, dies mit der Begründung abgelehnt, dass Sie dies erst 2020 schaffen. Jetzt hat Ihr Finanzminister erklärt: Wir schaffen das auch bis 2016 und auch nach 2016 – das war Ih re Bedingung, Herr Ministerpräsident.
Jetzt werden Sie die Gelegenheit erhalten, sich erneut mit die sem Gesetzentwurf – Nullneuverschuldung ab 2016, Aufnah me der Schuldenbremse in die Landesverfassung – auseinan derzusetzen. Entweder Sie stimmen zu. Dann meinen Sie es ernst. Oder Sie haben vor, nach einer eventuell gewonnenen Landtagswahl wieder neue Schulden zu machen. Dann leh nen Sie es ab. Sie werden Gelegenheit bekommen, deutlich zu machen, ob wir auch hier wieder mit Ihrer Doppelmoral zu rechnen haben.
Herr Minister Bonde erklärt, der Nationalpark komme nur, wenn die Leute vor Ort dafür seien. Dann haben die Leute vor Ort sich eindeutig gegen den Nationalpark entschieden.