Bei Ihnen war das ganz anders. Sie wollten sich nie in die Kar ten schauen lassen. Ihr Sponsoring war immer Hinterzimmer politik. Sie haben sich der kritischen Öffentlichkeit gar nie ge stellt, und das war der Fehler.
Herr Hauk hat am Montag laut dpa gesagt, es sei doppelzün gig, wenn eine Partei sich als Partei des Friedens darstelle und dann die Regierung im Bund angreife, wenn es um Rüstungs fragen gehe. Dieses Argument von Ihnen geht völlig fehl.
Wenn die Grünen im Deutschen Bundestag eine konkrete Ent scheidung der Bundesregierung bezüglich der neu genehmig ten Waffenexporte nach Kolumbien kritisieren und sagen, die Menschenrechtslage in Kolumbien sei ihrer Meinung nach nicht dazu geeignet, dass Waffenexporte in dieses Land ge nehmigt werden, steht diese außenpolitische Meinung in kei nerlei Widerspruch zu der Frage, wie die Stallwächterparty des Landes Baden-Württemberg gesponsert wird. Sie können niemandem in Abrede stellen, diese außenpolitische Meinung zu haben. Ihr Vorwurf der Doppelmoral hat keinerlei Logik. Wo liegt die Logik darin, zu sagen, man dürfe wegen der Stall wächterparty nicht gegen Waffenexporte nach Kolumbien sein? Ihr Argument ist nur vordergründig. Es hat keinerlei Lo gik. Es geht völlig fehl.
Deshalb ist es weiterhin so: Die grün-rote Landesregierung hat Transparenz bezüglich der Stallwächterparty hergestellt. Sie geht viel weiter, als Sie es je gemacht hätten und gemacht haben. Mit der Offenlegung der wirtschaftlichen Beziehun gen, des Sponsorings, gegenüber dem Land in Form der gan zen Landesverwaltung wird sie sich der Öffentlichkeit stellen. Bei Ihnen konnte man das nie machen, weil niemand wusste, wer die Sponsoren waren.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Im Januar 2013 hat die CDU im Kloster Schöntal die Schöntaler Erklärung beschlossen. Wenn man nachschaut, was darin steht, dann liest man den Aufruf, sich für eine verstärkte Beteiligung von Frauen in der CDU BadenWürttemberg einzusetzen. Drei Monate später, am 27. April, hat die CDU die Europaliste beschlossen, und unter den ers ten zehn Kandidaten befand sich nur eine Frau.
Was verstehen Sie eigentlich unter „verstärkter Beteiligung“? Anspruch trifft Wirklichkeit, Herr Hauk.
(Beifall bei der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wo ist eine Polizeipräsidentin? Wo ist eine Mi nisterialdirektorin?)
Sie haben von der Bildungspolitik gesprochen. Schauen wir einmal, wie glaubwürdig die CDU in der Bildungspolitik da steht. Die einen sagen G 9, die anderen sagen G 8. Einmal ist die Grundschulempfehlung verbindlich, dann soll sie wieder unverbindlich sein. Den Vogel hat gestern Herr Strobl abge schossen. Er hat – es dauerte allerdings nur wenige Stunden, bis er es selbst dementiert hat, sich von sich selbst distanziert hat – nämlich einen Paradigmenwechsel angekündigt:
sechsjährige Grundschule. Wo man hinschaut: Es gibt ein Durcheinander und überhaupt keine glaubwürdige Linie.
Nun haben Sie noch den Nationalpark angesprochen. Das ist eine ganz tolle Nummer. Dazu haben Sie von hier aus erklärt, Sie wollten einen Bürgernationalpark schaffen. Ja wo ist der denn?
(Abg. Peter Hauk CDU: Der kommt noch! – Zuruf von der CDU: Ab 2016! So lange müssen Sie leider noch warten!)
Das ganz Tolle ist ja jetzt – jetzt kommen wir einmal zu dem Sponsoring –: Seit 2006 gibt es Regeln für das Sponsoring bei Landesveranstaltungen. Die haben Sie beschlossen.
In diesen Regeln steht nicht, dass sich Unternehmen, die die Bundeswehr ausrüsten, die die NATO-Partner ausrüsten, nicht am Sponsoring beteiligen dürften.
Jetzt haben wir das. Jetzt haben wir uns an diese Regeln ge halten, jetzt ist es wieder ein Skandal.
Wenn man etwas verändert, ist es ein Skandal, und wenn man etwas beibehält, ist es ein Skandal. Ich sage Ihnen: Es ist ganz richtig, dass in den Regeln nicht steht, dass man Unterneh men, die Waffen für die Bundeswehr und für die NATO-Part ner produzieren, ausschließen müsste. Hätte denn Herr Fried rich Ihrer Meinung nach willkürlich handeln und sagen sol len: „Die kommen nicht infrage“? Was haben Sie denn eigent lich erwartet?
Ich habe mir einmal die Titel der von Ihnen beantragten Ak tuellen Debatten aus den letzten Monaten daraufhin ange schaut, wie Sie sich geäußert haben: „grün-rote Machtspiele“, „Not-Vergaben“, „letzter Zug nach Nirgendwo“,
Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Ihr Problem ist, dass Sie hin ter jedem Busch eine Katastrophe sehen. Hinter jedem Busch lauert die Katastrophe,
ein schwarzes Loch. Sie sind Oppositionsparteien der Fins ternis. Rot und Grün sind die Parteien des Lichts.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und Sie sind der Erleuchtete!)
Ja, ja. Irgendjemand hat ausgeplaudert, dass Sie sich ges tern Nachmittag um 16:00 Uhr hämisch gefreut haben, als es
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Schuld war nur die SPD! – Zuruf von der CDU)
Ein Blick auf die Wirklichkeit in Baden-Württemberg zeigt, dass Sie mit Ihren Katastrophengemälden nicht landen kön nen.
Ich empfehle Ihnen, einen Blick auf die Ergebnisse der Stu die „Wirtschafts- und Sozialentwicklung 2013/2014 in BadenWürttemberg“ des Statistischen Landesamts zu werfen. Im Kapitel „Auf einen Blick“ – das ist leicht verständlich; es sind groß gedruckte Buchstaben – steht: