Der Weg sieht so aus, dass von den Einnahmen der verschie denen Steuern im Verkehrsbereich – ich nenne die Kfz-Steu er, ich nenne die Mineralölsteuer – deutlich mehr Gelder für Verkehr und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden müs sen. Es wäre schon ein großer Schritt, wenn von den Steuer einnahmen, die aus dem Verkehrsbereich resultieren, tatsäch
lich mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens hat die Verkehrsministerkonferenz die Ausweitung der Lkw-Maut einstimmig beschlossen. Hier redet man dann von 2 Milliarden €. Bei der Pkw-Maut von Herrn Minister Do brindt reden wir von über 600 Millionen € und von einem bü rokratischen Monstrum.
Zum Schluss: Sie haben unter Tagesordnungspunkt 2 eine Ak tuelle Debatte zum Thema Glaubwürdigkeit beantragt. Ich will Ihnen dazu mit einem Zitat den Spiegel vorhalten. Das Zitat lautet:
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Ihre Glaubwürdigkeit ist passé!)
(Abg. Nicole Razavi CDU: Jetzt sind wir aber ge spannt! Er nimmt das locker! Unser großer Koaliti onspartner!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Maut ist – das zeigt sich ein mal mehr – das Dauerthema in Aktuellen Debatten. Seit über zehn Jahren unterhält sich dieser Landtag über die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Maut. Die FDP/DVPFraktion hat dieses Thema heute dankenswerterweise aufge griffen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die FDP lebt. Sie ist heute analytisch sauber unterwegs, therapeutisch etwas weniger.
Wir haben heute erkannt, dass man das Thema Maut wie ei ne Monstranz vor sich hertragen und wolkige Forderungen dazu stellen kann. Wenn es aber nur ein bisschen konkret wird, taugt alles nichts.
Das erleben wir seit zehn Jahren. Seit zehn Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion in irgendwelchen Varianten die Maut,
die Lkw-Maut, die Pkw-Maut. Gleichzeitig fordern Sie, die Kfz-Steuer abzusenken. Das ist also ein Nullsummenspiel.
Eines muss man Ihnen einmal deutlich sagen: Sie sind Maut versager. Teufel, Oettinger, Mappus, sie alle konnten sich ge gen die Mauttotalverweigerer Merkel und Schäuble nie durch setzen.
Das ist doch der Sachverhalt. Sie kommen doch in Ihrem ei genen Klub mit Ihren abstrusen Forderungen hinten und vorn nicht durch. Das ist der Knackpunkt. Das muss man Ihnen ein mal deutlich sagen. Es ist skurril, was Sie da vortragen.
Nachdem Frau Razavi den Blick zurückgewandt hat, möchte ich den Blick ebenfalls zurückwenden. Im Jahr 2007 hat ein Abgeordneter, der heute stellvertretender Parteivorsitzender und zugleich Fraktionsvorsitzender ist – ich nenne jetzt kei nen Namen –, gefordert: „Wir brauchen eine Maut nur für Ba den-Württemberg.“ Die CDU hat also eine Schwabenmaut ge fordert.
Weiter hat er behauptet, wenn wir diese Maut nur in BadenWürttemberg einführten, bringe uns das 400 Millionen €. Das war ein Adlatus von Ministerpräsident Teufel, wie die „Süd deutsche Zeitung“ vorgestern geschrieben hat.
Ich dachte, dass das bei der CDU nicht mehr steigerbar ist, aber das, was Dobrindt mit seiner Maut vorschlägt, ist an Skurrilität nicht zu überbieten. Die FDP/DVP hat es gesagt; auch Herr Schwarz hat Bedenken und hat gesagt, dass diese Maut nichts tauge. Mit dieser Maut soll viel zu viel auf ein mal erreicht werden. Sie soll europatauglich sein. Sie soll mit Bundesrecht kompatibel sein.
Liebe Frau Razavi, in diesem Parlament müssen Sie lernen, geduldig zu sein, insbesondere dann, wenn ich rede.
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Nikolaus Tschenk GRÜNE – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das haben wir schon gemerkt! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wie in der Schule, Herr Haller!)
Die Maut soll kostenneutral sein. Sie ist jedoch ein bürokra tisches Monstrum, eine tolle Arbeitsplatzbeschaffungsmaß nahme, eine eierlegende Wollmilchsau, die natürlich nichts taugt zur Lösung des Problems der Verkehrsfinanzierung.
Klar ist – das zeigt sich aufgrund der vielen negativen Aus wirkungen sehr deutlich –: Sollte diese Maut, sollte dieser Blödsinn je kommen – Herr Haußmann hat es ja angespro chen; Sie haben also auch Zweifel, was das alles bedeuten
Dann brauchen Sie aber wieder Bürokratie. Wo ziehen Sie die Grenze? In der Kaiser-Joseph-Straße? Auf dem SchwarzwaldHöhenweg? Auf der Europäischen Wasserscheide? Wenn ich es richtig verstanden habe, will Herr Strobl die Grenze exakt da ziehen, wo der Wahlkreis beginnt, den Herr Wolf vertritt.
Das geht doch einfach nicht. Auf bereits vorhandene Bürokra tie noch mehr Bürokratie aufzusetzen, das ist nicht das, was wir in dieser Republik brauchen.
Vielmehr brauchen wir mehr Geld sowie ein steuerfinanzier tes Verkehrssystem, das für alle diskriminierungsfrei zugäng lich ist. Wir sind Exportweltmeister und Fußballweltmeister. Außerdem wollen wir in dieser Republik Weltmeister hinsicht lich eines freien Nutzungssystems bleiben.
Das Kernproblem ist doch, dass wir zwar auf der einen Seite steuerfinanziert aus dem Verkehrssektor 50 Milliarden € schöp fen – 50 Milliarden € zahlen die Autofahrer –,
auf der anderen Seite aber nur etwa 30 Milliarden € zurück fließen. Das ist zu wenig. Darüber sind wir uns einig. Genau das ist das Problem: Wie schaffen wir es, durch politischen Druck mehr Geld in den Verkehrssektor zu verlagern? Selbst dann, wenn es eine Maut gibt – siehe Lkw-Maut –, besteht keine Gewähr, dass der steuerfinanzierte Anteil auf seinem Level bleibt. Dann haben wir auch keinen Cent mehr. Das Ganze ist eine Frage des politischen Willens.
Die grün-rote Koalition – Herr Schwarz hat es auch gesagt – leistet hierbei eindeutig Schrittmacherdienste auch für ande re. Der Bund will auch 1 Milliarde €. Das ist natürlich immer noch zu wenig. Es sind aber klar und deutlich Perspektiven zu definieren, und es ist zu sagen, wie mehr Geld aus dem Steuersystem in den Verkehr fließen kann. Baden-Württem berg kann es sich als Industrieland nicht leisten, die Verkehrs infrastruktur weiter verlottern zu lassen.