Man kann es nicht oft genug sagen: In diesem Jahr stehen für den Erhalt der Landesstraßen im Staatshaushaltsplan 125 Mil lionen € zur Verfügung. Als Sie regiert haben waren es zwi schen 8 Millionen € und 50 Millionen €. Das macht den Un terschied aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs stehen 450 Mil lionen € zur Förderung von Stadtbahn- und S-Bahn-Projek ten zur Verfügung. Daran sehen Sie: Wir sind uns unserer Auf gabe bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung bewusst.
Es ist ein bürokratisches Monstrum. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie davon Abstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Fraktionsvorsitzender Hauk hat sich zusammen mit Ih rem Landesvorsitzenden am 26. August 2011 klar für eine Pkw-Maut ausgesprochen. Damit ist klar: Die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg möchte Bürgerinnen und Bürger, die Autofahrerinnen und Autofahrer, zusätzlich belasten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Was ist denn mit Ihrer Satellitenmaut? – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
(Abg. Nicole Razavi CDU meldet sich. – Abg. Claus Schmiedel SPD: Zwischenfrage zum Schluss zulas sen!)
lassen Sie mich das Argument zu Ende führen – gute Bezie hungen zu seinen Nachbarn. Durch die Urlaube, durch die Einkäufe von Bürgern aus der Schweiz, Frankreich, Öster reich wird hier im Land Kaufkraft generiert.
Wenn jetzt die Pkw-Maut von Minister Dobrindt kommt, dann werden vermutlich wieder Schlagbäume errichtet. Dann wer den die Abgeordneten der CDU-Fraktion an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz an den Schlagbäumen die Vig nette verkaufen. So muss man sich das vorstellen, wenn es nach Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So etwas Komi sches habe ich selten gehört!)
Jetzt nehme ich heute von Frau Razavi, aber auch letzte Wo che in der Presse Widerspruch aus Ihren Reihen wahr. Ver schiedene Kollegen äußern sich. Herr Schebesta, dessen Wahl kreis in der Nähe von Frankreich ist, sagt plötzlich: „Oje! Wir müssen das nachgeordnete Straßennetz ausnehmen.“
Auch Ihr Landesvorsitzender Strobl äußert jetzt Bedenken. Mit Strobl hat sich einer der beiden CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gemeldet und gesagt:
Jetzt warte ich darauf, dass sich auch der andere CDU-Kan didat für das Amt des Ministerpräsidenten, Herr Wolf, meldet und ebenfalls Bedenken vorträgt.
Herr Wolf macht sich hier immer zum Fürsprecher der Land räte. Der Landrat aus Konstanz, Herr Hämmerle, äußert Be denken. Er sagt: „Oje, die Pkw-Maut belastet unseren Land kreis. Die Bürger aus der Schweiz kommen dann nicht mehr.“
Ich warte darauf, dass Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass dieses bürokratische Monstrum nicht kommt, liebe Kol leginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Es ist immer blöd, wenn man eine Rede schreibt, ohne dass man weiß, was der andere sagt!)
Ich will es an der Sache festmachen. Ihre Vorstellungen von der Pkw-Maut, wie sie Herr Minister Dobrindt vorträgt, füh ren zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand:
Jedem muss die Vignette zugeschickt werden. Die Pkw-Maut muss erhoben werden. Dies muss kontrolliert werden, und es muss eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer erfolgen.
Ein solch hoher Verwaltungsaufwand, eine solche Bürokratie, die Sie damit schaffen, stehen doch in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Einnahmen. Allein um jedem Bürger die Vi gnette zuzuschicken, brauchen Sie 25 Millionen € pro Jahr. Das ist Wirtschaftsförderung für die Post, aber keine Straßen bauförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist problematisch, wenn man seine Rede schreibt, bevor man weiß, was der Vorredner sagt. Punkt 1.
Punkt 2: Was ist mit Ihrer Satellitenmaut? Würde diese nichts kosten? Würde diese keinen Verwaltungsaufwand bereiten? Würde diese keinen technischen Aufwand bereiten? Sagen Sie einmal etwas dazu. Ich möchte die Konzepte der Grünen hö ren; von Ihnen gab es dazu kein Wort.
Frau Kollegin, ich glaube, dass man sich auf der Verkehrsministerkonferenz im letzten Jahr auf einen guten Weg geeinigt hat. Diesen Weg tragen wir mit.
Der Weg sieht so aus, dass von den Einnahmen der verschie denen Steuern im Verkehrsbereich – ich nenne die Kfz-Steu er, ich nenne die Mineralölsteuer – deutlich mehr Gelder für Verkehr und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden müs sen. Es wäre schon ein großer Schritt, wenn von den Steuer einnahmen, die aus dem Verkehrsbereich resultieren, tatsäch