Protocol of the Session on July 16, 2014

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Gerade im Bereich der Integration, aber auch bei der Alpha betisierung – ein Bereich, der nicht nur auf Menschen mit Mi grationshintergrund beschränkt ist –, bei der Grundbildung, also dem zweiten Bildungsweg, ebenso wie auch bei der po litischen Bildung leisten die Volkshochschulen für das Ge meinwesen einen wertvollen, einen unersetzbaren Dienst.

Die Volkshochschulen stehen dabei – das ist gerade das Wich tige, auch wenn wir auf die Teilnehmergebühren schauen – al len Bürgerinnen und Bürgern offen. Damit sind sie auch ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Vor allem an ihrer breiten Verankerung mit über 173 Volks hochschulen und fast 800 Außenstellen lässt sich ablesen, wie umfassend Volkshochschulen im Land Baden-Württemberg verankert sind.

Die Stärkung der Volkshochschulen durch diesen Erhöhungs schritt ist ein deutliches Signal dafür, dass die Landesregie rung die Bildung gerade auch im ländlichen Raum des Lan des stärken und mit mehr Gewicht versehen will.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Walter Heiler SPD: Sehr richtig!)

Wir dürfen nicht zulassen – das gilt für den vorschulischen und den schulischen Bereich, aber auch für die Weiterbildung –, dass es ein Gefälle der Bildungsqualität zwischen großen Städten und kleineren Städten und Gemeinden gibt. Deswe gen ist dieser Schritt auch für die Bildungsgerechtigkeit in Ba den-Württemberg zwischen Stadt und Land ein ganz wichti ges Zeichen.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Als größte lokal und regional tätige Weiterbildungseinrich tungen leisten die Volkshochschulen auch bei der flächende ckenden Verankerung interkultureller Kompetenz einen wich tigen Beitrag. Ihre interkulturellen Bildungsangebote fördern auch das wechselseitige Verstehen mit Blick auf unterschied liche kulturelle Traditionen. Wir alle wissen, dass sich unse re Gesellschaft aufgrund von Zuwanderung, aufgrund von Mi gration, von Arbeitsmigration verändert. Es ist daher umso wichtiger, dass wir auch diese interkulturelle Kompetenz als einen wichtigen Bildungsauftrag betrachten.

Dieses breite Bildungsangebot, das von den Volkshochschu len unterbreitet wird, wird durch die bessere Finanzierung noch verstärkt. Selbstverständlich wollen wir gemeinsam mit den Verbänden, mit den Weiterbildungseinrichtungen zeitnah über die sinnvolle und richtige Verwendung dieser Mittel spre chen.

Über die Anhörung der SPD-Fraktion im Herbst hinaus wird auch von mir – voraussichtlich im November – ein Gespräch mit den Weiterbildungseinrichtungen, mit den Kirchen geführt

werden, in dem wir uns gemeinsam darüber unterhalten, in welchen Bereichen diese verbesserte Ausstattung zu deutli chen Verbesserungen in der Angebotsstruktur der Volkshoch schulen führen kann. Ich nenne als Beispiel neue Grundbil dungsangebote; ich nenne zusätzliche Alphabetisierungskur se; ich nenne die Ausweitung der Familienbildung, ein aus meiner Sicht lange zu stark vernachlässigter Bereich. Ich nen ne aber auch die Erhöhung der Dozentenhonorare, und ich nenne ganz deutlich, auch im Hinblick auf die junge Genera tion, das Thema „Medienpädagogik, Einsatz neuer Medien“. Auch dies ist ein wichtiger Bildungsauftrag für die Volkshoch schulen. All dies ist nun gemeinsam mit den Regierungsfrak tionen möglich.

Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich die Debat tenbeiträge heute hier verfolgt habe, dann habe ich den Ein druck, Sie, Herr Kollege Dr. Kern und Frau Kollegin Kurtz, könnten diese Loblieder auf die Volkshochschule im gleichen Wortlaut bereits vor Jahren gehalten haben, oder Sie würden sie jetzt halten, jedoch weiterhin das tun, was Sie in der Ver gangenheit getan haben.

Denn wenn wir uns das Diagramm, das Kollege Fritz hoch gehalten hat, anschauen, dann wissen wir, dass in den vergan genen zehn bis zwölf Jahren vor Übernahme der Regierungs verantwortung durch diese Landesregierung der Weiterbil dungsbereich quasi als Steinbruch dafür verwendet wurde, Einsparauflagen im Kulturbereich zu erfüllen. Das war unver antwortlich. Wir korrigieren Ihre Fehler der Vergangenheit.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sabine Kurtz CDU: Geschichtsvergessenheit! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade durch Studien wie die bereits zitierte PIAAC-Studie wird doch deutlich, dass wir eine große Ver antwortung dafür haben, dass in dieser sich stark verändern den Gesellschaft möglichst alle Menschen an unserer Infor mationsgesellschaft teilhaben können. Mit diesen Informati onen umzugehen und den Weg hin zu einer Wissensgesell schaft weiterzugehen, dafür stehen die Volkshochschulen in Baden-Württemberg, dafür werden die Volkshochschulen in Baden-Württemberg von uns auch gestärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin stolz darauf, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt vorweisen können. Die Volkshochschulen in Baden-Württemberg haben mit dieser Landesregierung und diesen Landtagsfraktionen einen ver lässlichen Partner an ihrer Seite, auch für die Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal Kollege Bayer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Begeisterung ist ein Schlüsselbegriff der Päda gogik, und so, wie Kollege Hauk begeistert war von der Be

geisterung in den Gemeinschaftsschulen, so waren es auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Verbandsversamm lung am vergangenen Freitag.

Ich zitiere aus einem Brief von Verbandsdirektor Huba an die Fraktionsvorsitzenden Schmiedel und Sitzmann:

Sie hätten die Begeisterung mitbekommen sollen, die Ih re Nachricht bei unserer Jahresversammlung ausgelöst hat.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Diese Begeisterung werden wir in den nächsten Tagen und Wochen selbstverständlich in das Land hinaustragen, sodass sie auch vor Ort ankommt.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Einen kleinen inhaltlichen Gedanken möchte ich an den Schluss der Debatte stellen. Meine Damen und Herren, wer jahrelang am Hungertuch nagt – einem Hungertüchlein, das zudem immer kleiner wird –, der kann nicht aus dem Vollen schöpfen.

Deswegen waren die Volkshochschulen über viele Jahre ge zwungen, auch prekäre Arbeitsverhältnisse anbieten zu müs sen. Das muss sich unter der nun gegebenen veränderten Fi nanzlage jetzt umdrehen. Auch hier muss Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit werden. Wir haben die Voraus setzungen hierfür geschaffen. Auch das ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Das Wort erhält Kollege Dr. Kern für die Fraktion der FDP/DVP.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt aber ein bisschen mehr Begeisterung! Nicht so „runtertrielen“! – Zu ruf: Abg. Fritz von den Grünen!)

Ich habe die Wortmeldung von Herrn Abg. Fritz nicht gese hen und bitte Sie, nun mit dieser Abfolge einverstanden zu sein. – Okay.

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Jetzt lobt man Sie und sagt: Wir ste hen zu dieser Anhebung und unterstützen Sie dabei.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber mit Begeiste rung!)

Doch zur Wahrheit gehört auch: Es regnet Ihnen nur so die Milliarden in den Haushalt.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ist es!)

Da haben Sie einfach Glück; denn dafür können Sie nichts.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Haben Sie die Erblast vergessen? – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe)

Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie ungefähr 3,2 Milliarden € im Haushalt bunkern,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein!)

und davon geben Sie jetzt 8,6 Millionen € den Volkshochschu len.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unter anderem!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich hohe Re gierungskunst.

(Zuruf von der SPD: Ich glaube nicht, dass diese Iro nie dann so im Protokoll steht!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Kol lege Fritz.