(Der Redner faltet das hochgehaltene Schriftstück auf und zeigt das gesamte Diagramm. – Beifall bei den Grünen und der SPD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD)
Wir haben nicht nur den Rückgang um 60 %, den Sie zu ver antworten haben, beim Zuschuss wieder aufgeholt, nein, wir sind weit darüber hinausgegangen. Sie müssten in Sack und Asche hierherkommen – „mea culpa, mea culpa, mea maxi ma culpa“ –,
und Sie sollten sich nicht hier hinstellen und sagen, das, was diese Regierung mache, sei eine Selbstverständlichkeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Erhöhung des Landeszuschusses für die Weiterbildung leistet das Land ei nen Beitrag zu einer gerechten Bildungsgesellschaft. Wir be grüßen ausdrücklich den Entwicklungsplan der Volkshoch schulen zu Qualitätssteigerung, zu regionalen Verbundstruk turen und zu professioneller Leitung. Ich glaube, das flächen deckende Netz der Volkshochschulen ist ein wichtiger Beitrag für unsere Bildungslandschaft. Der Landeszuschuss für die Weiterbildung ist gut angelegt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Angesichts der Geschichte der deut schen Sozialdemokratie ist es aus meiner Sicht durchaus an gemessen, sein Haupt ehrfurchtsvoll zu neigen.
Angesichts des gegenwärtigen programmatischen Zustands der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion kann man aber nur verständnislos den Kopf schütteln, meine Da men und Herren.
Allmählich kann man den Eindruck gewinnen, dass der SPD hier im Hohen Haus im Bildungsbereich nicht mehr viel an deres einfällt, als sich selbst zu beklatschen und sich selbst zu beweihräuchern.
Zur Erinnerung: Am vergangenen Donnerstag schrieben die Fraktionsvorsitzenden Schmiedel und Sitzmann in einer Pres semitteilung, dass sie gedenken, den Koalitionsvertrag einzu halten, und deshalb den Volkshochschulen in Baden-Württem berg zusätzlich 8,6 Millionen € zur Verfügung stellen werden. Diese frohe Botschaft erreicht die Öffentlichkeit genau einen Tag, bevor Abgeordnete von SPD und Grünen auf einer Po diumsdiskussion des VHS-Verbands Stellung zu einer Unter schriftenaktion der VHS hätten nehmen müssen, mit der auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht wird. Welch ein Zufall, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Welche Dramaturgie!)
Am nächsten Tag, also am Freitag, feierten sich dann SPD und Grüne auf ebendieser Podiumsdiskussion für die Einhaltung des Koalitionsvertrags.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir haben geliefert! Was haben Sie letztes Mal in Berlin gemacht? Den Mund aufgeblasen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Verstehen Sie? Wir bringen Geld, und Sie bringen nichts!)
Okay. Die Presse berichtete nun am Samstag bereits ein zwei tes Mal darüber. Auch das ist okay. Am Montag dieser Woche verkündete die SPD-Landtagsfraktion, dass sie sich heute, am Mittwoch, in einer Aktuellen Debatte nun ein weiteres Mal dafür feiern lassen möchte, dass sie den Koalitionsvertrag ein halten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als ob es im baden-württembergischen Bildungssystem nicht wirklich wichtige Baustellen geben würde,
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau! Das ist Ihr Problem! Mangelnde Wertschätzung gegenüber den Volkshochschulen!)
statt dass Sie sich hier nun bereits zum dritten Mal für ein und dasselbe Thema feiern lassen möchten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wo sind da Heilige?)
Meine Damen, meine Herren, im Gegensatz zur SPD leisten die Volkshochschulen in Baden-Württemberg in der Tat einen unverzichtbaren Beitrag für die Bildungslandschaft in BadenWürttemberg. Denn Baden-Württemberg braucht ein umfas sendes Angebot an allgemeiner Weiterbildung, wie es durch die Volkshochschulen gewährleistet wird. Im Rahmen eines lebensbegleitenden Lernens kommt den Weiterbildungsein richtungen eine ganz besondere Bedeutung zu. Gerade die Volkshochschulen zeichnen sich durch ein sehr breites Bil dungsangebot aus. Sie sind daher nach Auffassung der FDP/ DVP-Landtagsfraktion unverzichtbare Institutionen, insbe sondere der allgemeinen Weiterbildung.
Der Arbeit der Volkshochschulen liegt – Kollegin Kurtz hat es bereits gesagt – ein humanistischer Bildungsbegriff zugrun de, den es bei aller Notwendigkeit einer fundierten und spe zialisierten beruflichen Weiterbildung zu bewahren gilt. Bil dung wird in diesem Sinn in erster Linie als umfassende Per sönlichkeitsbildung verstanden und ist nicht unbedingt auf ei nen bestimmten unmittelbaren Zweck ausgerichtet.
Die Volkshochschulen stehen nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern sie sind auch vor Ort, in erreichbarer Nähe angesiedelt. 173 Volkshochschulen mit fast schon 800 Außenstellen machen einen beachtlichen Grad an Flächende ckung aus, den es im Interesse einer bürgernahen Daseinsvor sorge zu erhalten gilt.
Gerade für den ländlichen Raum – der von dieser Landesre gierung im Übrigen wie von keiner anderen jemals zuvor ver nachlässigt wird –, also für kleinere und mittelgroße Städte, haben die Volkshochschulen in der lokalen Bildungs- und Kul turlandschaft eine fundamentale Funktion.
Neben der allgemeinen Weiterbildung bildet die Integrations arbeit nach wie vor einen Schwerpunkt der Volkshochschu len. Dass drei Viertel der Volkshochschulen bundesweit be reits Integrationskurse angeboten haben und damit an der Spit ze aller Weiterbildungsträger stehen, belegt eindrucksvoll, wie sehr sich die Volkshochschulen in diesem Bereich einen Na men gemacht haben.
Darüber hinaus vermerkt der nationale Bildungsbericht 2014, dass die Volkshochschulen allein im Jahr 2011 fast 33 000 Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ mit über 444 000 Kursbe legungen von Personen mit und ohne Migrationshintergrund durchgeführt haben.
Aber auch generell für Menschen, die den sogenannten zwei ten Bildungsweg beschreiten wollen, sind die Volkshochschu len wichtige Anlaufstellen, die höchstes Vertrauen und Aner kennung genießen. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, wenn wir auch Menschen mit einem eher bildungsfernen Hin tergrund für die Weiterbildung gewinnen wollen.
Schließlich ist auch die politische Bildung, die Förderung ei nes stets kritischen und zugleich konstruktiven politischen Be wusstseins in unserer Demokratie eine gewichtige Aufgabe, an deren Erfüllung die Volkshochschulen einen erheblichen Anteil haben und auch weiterhin haben sollten.
Meine Damen, meine Herren, die FDP/DVP-Landtagsfrakti on begrüßt ganz ausdrücklich die Anhebung der Landesför derung auf den Bundesdurchschnitt bis zum Ende der Legis laturperiode und wird deshalb auch auf die Einhaltung des Ko alitionsvertrags pochen.
Darüber hinaus wird sich die FDP/DVP dafür einsetzen, dass die private Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Einführung oder Verbreitung flexibler Finanzie rungsinstrumente wie Bildungssparen, Lernzeitkonten oder Bildungsgutscheine vorangetrieben wird.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich für die Landesregierung ganz aus drücklich bei der SPD-Fraktion für die heute hier im Hohen Haus stattfindende Aktuelle Debatte bedanken. Zum anderen möchte ich meinem Dank Ausdruck geben, dass die Regie rungsfraktionen hier ein ganz deutliches Signal für die Ver besserung der Situation der Volkshochschulen in Baden-Würt temberg und damit der Weiterbildung gesetzt haben. Ich dan ke den Fraktionen für dieses deutliche Zeichen für die Bil dung in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Volkshochschulen sind Einrichtungen, die gerade in Deutsch land, in Baden-Württemberg auf eine lange Tradition verwei sen können und die stolz sein können auf das, was in der Ver gangenheit bereits unter schwierigen Bedingungen erreicht wurde.
Volkshochschulen sind aus meiner Sicht und aus Sicht der Landesregierung unverzichtbare öffentlich verantwortete Ein richtungen der Erwachsenenbildung sowie wichtige und un abdingbare Lernorte, aber eben auch landesweit funktionie rende und wichtige Kommunikationsinseln. Sie sind der öf fentlich verankerte Bildungsanbieter mit der größten Band breite an Angeboten, auch und gerade für bildungsferne Men schen.
Die Volkshochschulen haben durch ihre Arbeit vor allem in konzeptioneller Hinsicht gezeigt, dass sie in der Lage sind, auf neue Herausforderungen neue und richtige Antworten zu geben. Als ein leuchtendes Beispiel nenne ich hier das Enga gement der Volkshochschulen bei der Integration von Men schen mit Migrationshintergrund durch Integrationskurse. Die Arbeit der Volkshochschulen ist hier von unschätzbarem Wert.