Herr Kollege Kern, Sie haben vor hin von Baustellen gesprochen. Wer hat denn diese Löcher aufgerissen?
die Sie ignoriert haben, denen Sie ausweichen, die Sie igno rieren? Sie haben nichts getan; Sie haben gekürzt. Das ist doch Ihre Bilanz.
Was haben Sie heute für die Weiterbildungsträger, was haben Sie in den letzten Jahren für sie gehabt? Heiße Luft und Kanz leitrost. Das war es doch. Mehr war doch nicht da.
Wenn andere sich trotz der Haushaltskonsolidierung mühen, anstrengen, wichtige Aufgaben stärker zu fördern, dann dür fen sie auch feiern, wenn sie dies erreicht haben.
Ich darf wiederholen, was Kollege Bayer zu Recht angemahnt hat. Viele Dozenten in der Weiterbildung arbeiten in prekären Verhältnissen. Dies kann auf Dauer nicht der Weg zur Quali tät der Bildung sein. Wer Qualität will, der muss auch Quali tät bezahlen. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen. Auch das ist ein Ziel, dem die Erhöhung des Landeszuschusses die nen soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben auch vonseiten der Opposition deutlich signalisiert, dass wir uns für die Volkshochschulen freuen und dass wir die Notwendigkeit der Budgeterhöhung überhaupt nicht bestreiten. Jetzt hätte ich aber gern, dass Sie die Ge schichte ehrlich betrachten.
Ich habe gesagt: Seit zehn Jahren gibt es diese Integrations kurse, und die Volkshochschulen haben ein neues Geschäfts feld besetzen müssen. Wir waren froh, dass es dieses Netz werk der Volkshochschulen flächendeckend gibt,
in dem man diese Aufgaben auch verankern konnte und wo Kompetenz angesiedelt war, sodass man schnell reagieren konnte. Wir sind in Baden-Württemberg wirklich gut aufge stellt. Ich meine, wenn es hin und wieder Gemeinsamkeiten gibt, dann sollte man sie durchaus zulassen.
Wir anerkennen die Notwendigkeit. Ich habe nicht, wie Sie es gern gehabt hätten, auf Lateinisch gesagt „mea culpa“, lieber Herr Fritz.
Ich habe schon anerkannt, dass diese bisherigen Kürzungen bedauerlich sind, aber ich habe sie auch in den historischen Kontext gestellt. Wenn wir heute beispielsweise noch ein Wei terbildungsinstitut in Mannheim hätten – ein Institut, das die SPD-Weiterbildungsministerin Unger-Soyka wegen der Haus haltskonsolidierung, die damals schon eine Rolle spielte, ab schaffen musste –, hätten wir heute auch einen guten Ort, wo man anknüpfen könnte. Bei all den zusätzlichen Aufgaben, die wir 2014 zu leisten haben und die in diesem Sinn 1992 noch gar nicht erkennbar waren, wären wir damit sicherlich noch besser aufgestellt. Sie haben da also auch Ihre Leichen im Keller.
Jetzt wollen wir aber nach vorn schauen und wollen sagen: Es sind wichtige Herausforderungen, und diese bestehen eben nicht nur in den Honorarerhöhungen. Sie haben die Erhöhun gen der Haushaltsansätze immer mit Senkungen der Gebüh ren für die Kurse begründet. Darauf warten wir aber noch. Das ist bisher nicht geschehen.
Eines sage ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung: Schauen Sie darauf, dass Sie diesen Bereich vor der globalen Minderaus gabe schützen. Denn wenn 8,6 Millionen € im Haushalt ste hen, heißt das noch nicht, dass auch wirklich 8,6 Millionen € bei den Volkshochschulen ankommen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg und anderer Vorschriften – Drucksache 15/5259
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Ausbau von Ganztagsschulen zu erreichen ist genauso wichtig wie der pädagogische Wert ei ner Ganztagsschule selbst. Tatsache ist: Der zunehmende Wunsch von Vätern und Müttern nach mehr Teilzeitbeschäf tigung ist hauptsächlich darin begründet, dass Eltern – das ist das Allernatürlichste – möglichst viel gemeinsame Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Gleichzeitig wollen Eltern aber nicht von den Entwicklungen in der Berufswelt abge hängt werden.
Diese Haltung ist bei den Eltern in Baden-Württemberg ganz besonders ausgeprägt. Ich möchte hierzu aus der Studie „Fa milien in Baden-Württemberg“ des Statistischen Landesamts aus dem Jahr 2010 zitieren:
Deutschlandweit sind 67 % der Mütter, die mindestens ein Kind im Grundschulalter haben, erwerbstätig. In Ba den-Württemberg liegt der Anteil bei 69 %. Die Teilzeit quote der beschäftigten Mütter liegt deutschlandweit bei 75 %, in Baden-Württemberg bei 84 %.
Das heißt, dieser Wert ist spitze im Ländervergleich. Deswe gen, meine Damen und Herren, ist gerade bei den Eltern in Baden-Württemberg der Wunsch nach mehr Betreuungsange boten, nach mehr Ganztagsschulen besonders stark ausge prägt. Gleichzeitig besteht aber auch ein ausgeprägter Wunsch nach mehr flexiblen Angeboten
im Rahmen der Nachmittagsbetreuung, damit Familie und Be ruf besser miteinander verzahnt und vereinbart werden kön nen.
Vor diesem Hintergrund ist Ihr Gesetzentwurf unzureichend. Ob Sie ein verbindliches Angebot oder ein Wahlangebot be reitstellen – beides ist nun einmal verpflichtend.