Nun komme ich noch kurz zur NSA. Die Ausspähaktionen der Amerikaner sind sicherlich übertrieben. Aber man muss se hen: Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 kann man diese Aktionen aus amerikanischer Sicht nachvollziehen. Das war ein traumatischer Vorgang, der sich dort abgespielt hat. Die mächtigste Nation der Erde ist hierbei in Mark und Bein getroffen worden.
Allerdings muss ich sagen: Unter Freunden sollte man hier auch Rücksicht nehmen. Das gilt natürlich für alle Seiten.
Meine Damen und Herren, jetzt muss ich Ihnen noch etwas zu der Frage sagen, wie das Thema betrachtet wird: Der Ob mann der CDU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungs ausschuss ist auch von den USA abgehört worden.
Jetzt frage ich Sie: Woher wissen die das? Manchmal kommt mir diese ganze Szenerie vor, als wenn ein Hase zum anderen sagt: „Du hast aber lange Ohren.“
Deshalb muss man schon ein bisschen aufpassen, damit man in dieser Angelegenheit nicht zu gnadenlos zur Sache geht.
Abschließend, Herr Klingbeil, spreche ich Ihnen noch einmal meinen herzlichen Dank aus. Sie leisten eine glänzende Ar beit. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Elan, und ich kann Ih nen sagen: Die CDU-Fraktion hat keine Bedenken, Ihren Be richt im Ständigen Ausschuss öffentlich zu diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Vor allem den letzten Teil diskutieren wir gern!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab schließe ich mich gern dem Lob und dem Dank von Herrn Hitzler an. Auch meine Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Klingbeil, sowie bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Man hat schon gehört: Ihr Bericht hat ein neues Layout bekommen, ist ein bisschen frischer – nennen wir es einmal so –, moderner ge schrieben, regt noch mehr zum Lesen an.
Zum Thema Lesepflicht übrigens sage ich jetzt schon einmal: Das Lesen lohnt sich wirklich, auch wenn ich selbst letztlich nicht alles gelesen habe.
Der Bericht ist ziemlich umfangreich, und ich würde ihn nicht nur oberflächlich lesen, sondern mich einmal mit der Materie befassen. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, dass der Bericht alle Lebensbereiche – auch die von normalen Bürge rinnen und Bürgern – betrifft. Datenschutz ist nicht etwas, wo rüber man nur in der Wissenschaft spricht, was weit weg ist und eine Debatte unter Akademikerinnen und Akademikern darstellt.
Nein, Datenschutz spürt jeder eigentlich täglich – nicht nur durch Facebook oder WhatsApp. Es gibt auch Überwachun gen. Wir haben im Ausschuss über Wildtierkameras gespro chen. Das steht zunächst einmal nicht so sehr im Blickfeld ei nes jeden oder einer jeden. Ich glaube, das sollte im Blickfeld stehen. Daher sollte man nicht nur oberflächlich, sondern ein bisschen gezielter und tiefer gehend lesen. Das ist auf jeden Fall sehr wünschenswert.
Ich will noch einmal betonen: Über Datenschutz wird ja im mer eine lange Diskussion geführt. Datenschutz ist vielleicht das falsche Wort. Es geht eigentlich eher um den Schutz von Menschen, um den Persönlichkeitsschutz. Vielleicht sollten wir noch klarmachen können, dass es nicht immer nur um ab strakte Daten geht, die im Raum herumschwirren, um Tele fonnummern oder sonst etwas. Vielmehr stehen Menschen, stehen Tätigkeitsschwerpunkte von Menschen dahinter, steht dahinter, wie sie sich verhalten, wo sie sich wiederfinden, wo sie unterwegs sind. Ich glaube, da wird jedem klar, was man mit Daten anfangen kann. Man kann nämlich Menschen or ten, sie nachverfolgen und von ihnen ein Profil anlegen.
Das führt mich zu dem nächsten Thema, das auch schon an gesprochen worden ist, dem Thema Vorratsdatenspeicherung. Dazu gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Aus der Sicht der Grünen wird darin sehr eindeutig gesagt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich ist. Deswegen: Wer den Datenschutz ernst nimmt und es mit ihm auch ernst meint, sollte sich mit dem angeführten Urteil beschäftigen, sollte für sich die Konsequenzen daraus auf den Tisch legen und auch sagen, was er ansonsten noch tun kann.
Vorratsdatenspeicherung ist auch in der Bundespolitik nur ein Feld, auf dem man Datenschutz leben kann. Da habe ich un ter der alten Bundesregierung den Elan vermisst und vermis se ihn auch unter der jetzigen Bundesregierung. Das kann noch kommen. Ich habe die große Hoffnung, dass, wenn jetzt auf der europäischen Ebene unter der neuen Kommission die Datenschutz-Grundverordnung – hoffentlich – angegangen wird, auch Taten folgen und nicht nur darüber diskutiert wird, wer Präsident der EU-Kommission wird. Vielmehr ist es auch wichtig, ob solche Vorhaben weiter vorangebracht werden.
Eines der wichtigsten Themen – aus meiner Sicht das wich tigste Thema – ist Medienbildung und Medienkompetenz. Dieses Thema kann man aus zwei Blickwinkeln sehen. Ich glaube, da sind wir auf Landesebene ziemlich stark gefragt und müssen noch viel tun.
Ich meine, all die Probleme, die wir im Datenschutz haben, die Sie auch angesprochen haben – mit Facebook und WhatsApp –, rühren auch daher, dass die Leute nicht verste hen, was hintendran passiert. Man benutzt ein Tool, eine App. Aber welche Daten wohin geschickt werden, wo diese Daten gespeichert werden und was mit ihnen weiter passiert, ist ei nem nicht sofort klar. Die Nutzung ist einfach praktikabel. Man muss vielleicht auch keine SMS schicken. Die kostet Geld. Jugendliche achten darauf und schicken Nachrichten lieber über WhatsApp hin und her. Daher: Man sollte zumin dest klarmachen, was es bedeutet, wenn darüber kommuni ziert wird.
Eine Botschaft, die vielleicht noch nicht so sehr in der Dis kussion ist, lautet stark verkürzt: Medienbildung bedeutet für mich auch das Programmieren, also das, was hinter den Me dien, hinter der Technik steht. Wir sollten uns auch einmal ins Gedächtnis rufen, dass dies eine notwendige, eine moderne Sprache ist, die wir auch in den Schulen verankern sollten, da mit die Menschen verstehen: Auch die Rechner haben eine Sprache, die wir verstehen können, mit der wir umgehen und arbeiten können. Daher bitte ich darum, auch das Thema Pro grammieren im Rahmen der Medienbildung verstärkt in das Blickfeld unserer Schulpolitik zu nehmen.
Ansonsten kann ich jetzt zum Schluss nur noch die Empfeh lung geben: Lesen Sie den Bericht. Es lohnt sich wirklich.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Der 31. Tätigkeitsbericht des Landesdaten schutzbeauftragten ist geprägt von dem Abhörskandal durch den amerikanischen Geheimdienst NSA. Wir sind mit einer Dimension des Datenmissbrauchs konfrontiert, die für viele zu Recht bedrohlich wirkt und die uns als Landespolitiker in sofern auch ratlos macht, als unsere gesetzgeberischen Kom petenzen schlicht nicht ausreichen, um dem entgegenzutreten.
Die Dringlichkeit eines effektiven und umfassenden Daten schutzes auf europäischer Ebene erscheint vor diesem Hinter grund klarer als vielleicht jemals zuvor. Leider befindet sich die Datenschutz-Grundverordnung noch immer in der Ent wurfsphase. Wir hoffen und erwarten, dass dieser Prozess in den nächsten Monaten abgeschlossen sein wird.
Der Datenschutzbeauftragte berichtet aber auch, dass der Ge heimdienst NSA nach geltendem amerikanischen Recht legal an die betreffenden Daten gelangt ist. Das heißt, dass die NSA zumindest in einem Großteil der Fälle keine Unterseekabel angezapft hat. Nein, der Geheimdienst erhielt die gewünsch ten riesigen Datenmengen von Google, Apple und den sozia len Netzwerken.
Jetzt stellt sich für mich schon die Frage, ob nicht die media le Skandalisierung der NSA-Affäre einen mindestens genau so großen Skandal zu Unrecht völlig überlagert, nämlich zum einen die ungebremste Sammlung von Nutzerdaten durch amerikanische Medienkonzerne, um diese kommerziell zu nutzen, und zum anderen einen in der deutschen Bevölkerung überwiegend vorhandenen Mangel an Bewusstsein über die se Vorgänge, die direkt und indirekt Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger nehmen.
An dieser Stelle können wir als Landesgesetzgeber wieder zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tä tig werden. Unsere Aufgabe ist es, diesem Bewusstseinsman gel entgegenzutreten und präventiv tätig zu werden. Dieser Aufgabe kommen wir nach, wenn wir uns entscheiden, im neuen Bildungsplan Medienbildung und -kompetenz im Schul unterricht zu implementieren.
Unsere Kinder sollen weiterhin auf Facebook ihre Urlaube und Hobbys posten, aber sie sollen dies in dem vollen Be wusstsein tun, was mit ihren persönlichen Daten geschehen kann.
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung beim Thema Datenschutz ernst. So hat es mich gefreut, aber nicht über rascht, dass der Landesdatenschutzbeauftragte explizit das In
teressenbekundungsverfahren im Rahmen der Polizeistruktur reform als datenschutzrechtlich vorbildlich lobt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Klingbeil, und Ihren Mit arbeitern für diesen ausführlichen Tätigkeitsbericht und be danke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.