Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Den Wortmeldungen der bei den Vorredner der Regierungsfraktionen entnehme ich, dass
man diese Debatte gar nicht so gern hat, dass es einem recht wäre, wenn diese Debatte nicht geführt würde. Kollege Sckerl: „völlig unnötig“, „es gibt keinen Anlass“, der CDU gehen – angeblich – die Themen aus.
Meine Damen und Herren, wenn das so ist – insbesondere an die Adresse der Fraktion GRÜNE –, dann räumen Sie das The ma doch ab.
Dann sagen Sie doch: „Es gibt überhaupt keinen Anlass, über die Strukturen des Landesamts für Verfassungsschutz zu dis kutieren. Es gibt überhaupt keinen Anlass, über Personalab bau bei diesem Amt zu diskutieren.“
Herr Kollege Sckerl, Sie haben vorhin erklärt, Sie möchten in der zweiten Runde mehr aussagen als in der ersten. Ich gehe davon aus, dass das möglich ist. Es kann eigentlich nur mehr werden. Dann wäre es die Gelegenheit, genau dies zum Aus druck zu bringen.
Das Problem, warum Ihnen das Ganze unangenehm ist, liegt wesentlich tiefer. Diese Diskussion ist ganz symptomatisch für den Zustand dieser Koalition.
Es gibt überhaupt kein Thema mehr, bei dem Sie sich nicht ineinander verbeißen. Insofern ist es eigentlich positiv gewe sen, Herr Kollege Schebesta, dass sich diese Regierungskoa lition gestern wenigstens einmal an einer Stelle geeinigt hat,
nämlich beim Thema Haushalt, und jetzt das umsetzen will, was wir schon lange fordern, nämlich wesentlich früher zu ei ner Nullneuverschuldung zu kommen, als es bisher immer an gekündigt worden ist.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie wurden frü her gar nicht gefragt! – Zuruf des Abg. Daniel And reas Lede Abal GRÜNE)
Es stellt sich die Frage, ob Sie bei diesem Landesamt für Ver fassungsschutz einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten wollen. Es stellt sich die Frage, ob die Kollegin Sitz mann nun nach wie vor – wir hätten uns gewünscht, dass sie bereits hier wäre und das vielleicht an dieser Stelle deutlich machte – zu ihrer Aussage steht, dass da Stellenabbau mög lich sei.
Der Verfassungsschutz verfügt derzeit über 340 Stellen. Ich kann nicht einfach sagen, dass 200 auch reichen.
In der Tat, da hat er recht. Man kann nicht einfach sagen, dass 200 Stellen auch reichen. Wenn man über Stellenabbau nach denkt, dann muss man zu einem Prozess der Entscheidungs findung kommen. Sie haben immerhin im Februar 2013 eine Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik“ eingesetzt. Bei Stellenein sparungen bräuchten wir zunächst einmal eine Aufgabenkri tik. Wo ist diese? Oder stellen Sie sich hier hin und erklären, es sei keine Aufgabenkritik notwendig, weil wir uns einig sind, dass keine Veränderung vorgesehen ist?
Das sind durchaus berechtigte Antworten, die nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz verdienen würden. Die werden näm lich durch diese Diskussion nach wie vor verunsichert, solan ge Sie nicht Klarheit schaffen, meine Damen und Herren.
Einerseits will man eine Enquetekommission zum Thema Rechtsradikalismus, andererseits diskutiert man darüber, dass beim Verfassungsschutz eigentlich Stelleneinsparungen mög lich seien. Wie passt das zusammen, meine Damen und Her ren? Oder wollen Sie nur den Rechtsradikalismus in BadenWürttemberg bekämpfen und die anderen Probleme, die wir an dieser Front haben, völlig ignorieren? Wollen Sie in Bezug auf den Linksextremismus in Zeiten steigender Straftaten in diesem Bereich abbauen, weil Sie sagen: „Das interessiert uns nicht, uns interessiert nur der Rechtsradikalismus“?
Oder wie ist es mit dem Islamismus? Besteht an dieser Stelle aus Ihrer Sicht kein Bedarf? Oder wie ist es mit der Spiona geabwehr in Zeiten von NSA, in Zeiten, in denen wir fürch ten müssen, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg aus gespäht wird? Das ist ein wesentliches Thema für die Wirt schaft in Baden-Württemberg. Kann man da Ihres Erachtens abbauen? Nein, meine Damen und Herren. Wir stellen doch fest: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Bedarf.
Herr Kollege Sckerl, da kann man eben nicht von „Schlapp hutmentalität“ reden. Vielmehr erfüllt das Landesamt für Ver fassungsschutz eine wichtige Aufgabe an vielen Fronten. Wir würden von Ihnen erwarten, dass Sie sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Mitarbeitern des Lan desamts an dieser Stelle endlich Klarheit schaffen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und werte Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilen. Ich habe mich zwar gar nicht gemeldet,
Herr Innenminister, wenn Sie nicht reden wollen, dann können wir mit dem nächs ten Redner weitermachen.
Meine Damen und Herren, mir ist es wirklich wichtig, dass wir uns im Rahmen der Dis kussion über den Verfassungsschutz auf unseren Verfassungs schutz in Baden-Württemberg begrenzen. Ich sage dies des halb, weil ich gelegentlich den Eindruck habe, dass in der Öf fentlichkeit häufig versucht wird – da spanne ich den Bogen von der Politik über einzelne gesellschaftliche Gruppierun gen, Institutionen, über selbst ernannte Experten bis zu den Medien –, Fehlverhalten, Unzulänglichkeiten in einzelnen Be hörden der Bundesrepublik Deutschland oder in Landesbe hörden, wie es einem in den Kram passt, pauschal auf alle Be hörden zu übertragen.
Ich jedenfalls habe in der ersten Runde der Debatte festge stellt, dass es grundsätzlich eine große, breite und stabile Zu stimmung dafür gibt
dass der Verfassungsschutz, gerade der in unserem Land, ein bewährtes Frühwarnsystem zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist.
Meine Damen und Herren, ich halte den Hinweis für wichtig, dass es eine gesetzliche Aufgabe für den Verfassungsschutz gibt, die er zu erfüllen hat.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu er richten“!)