Deswegen ist es absolut gerechtfertigt, die Nullnettoneuver schuldung schon 2014 zu beginnen, so, wie es der Rechnungs hof sagt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Mack, ich empfehle Ih nen, sich einmal mit den Finanzpolitikern Ihrer Fraktion zu unterhalten.
Diese werden Ihnen bestätigen, dass es zwischen Ausgaben und Einnahmen einen Gap gibt, den man als strukturelles De fizit bezeichnet.
Auch der Rechnungshof hat das strukturelle Defizit nie infra ge gestellt. Es war die Leistung der Koalition, dieses struktu relle Defizit, also die Lücke, die bei 2,5 Milliarden € lag, um mehr als 1 Milliarde € zu verringern.
Durch diese großartige Leistung wurde ein dauerhafter Bei trag zur Konsolidierung der Landesfinanzen geleistet.
Herr Kollege Mack, nun möchte ich noch etwas zu Ihrem An trag und zu dem, was der Rechnungshof über die Presse ver kündet hat, sagen. Sie sind den Beweis schuldig geblieben, wie Sie auch in den Folgejahren 2015, 2016, 2017 und 2018 zu ausgeglichenen Haushalten ohne Aufnahme neuer Schul den kommen wollen.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE zur CDU: Sie haben ja immer alle Konsolidierungsanträge abgelehnt! – Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)
Auch der Rechnungshof ist diesen Beweis schuldig geblie ben. Denn wenn man sich die Denkschriftbeiträge des Rech nungshofs zum Verkehrsbereich anschaut – im Grunde füh ren wir heute eine Debatte über den Nachtragshaushalt des Verkehrsministeriums –, stellt man fest, dass der Rechnungs hof gefordert hat, für die Erhaltung der Landesstraßen zusätz lich 100 Millionen € und für die Erhaltung von Brücken an Landesstraßen zusätzlich 20 Millionen € vorzusehen. Das heißt, schon die Aussagen des Rechnungshofs sind in sich in kongruent. Sie passen einfach nicht zusammen, und Ihre Aus sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, passen zweimal nicht zusammen.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Entschuldigung! – Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Erst mal mit einer Entschuldigung anfangen!)
Ich fange beim Beitrag des Kol legen Mack und bei dem Thema „Strukturelles Defizit“ an. Sie haben uns eine mittelfristige Finanzplanung hinterlassen, in der das strukturelle Defizit ganz transparent dargestellt ist. Sie haben nämlich bei der Nettokreditaufnahme für jedes Jahr oben in der Spalte eine „0“ geschrieben, und unten haben Sie geschrieben: „Haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf: 2,5 Milliarden €“ – für jedes Jahr, obwohl Sie auch in jedem Jahr mehr Steuereinnahmen eingeplant hatten. Das ist ja logisch; in jedem Jahr gibt es mehr Steuereinnahmen. Nur: Das struk turelle Defizit war immer gleich.
Nun stellt sich die Frage: Wie haben Sie das gestopft? Sie ha ben es eben nicht strukturell gestopft, sondern Sie haben In vestitionen unterlassen und im Übrigen auch Geld an den un möglichsten Stellen geschöpft. Das kommt jetzt heraus, nach dem die von CDU, CSU und SPD gemeinsam getragene Bun desregierung erklärt hat, sie übernehme die BAföG-Leistun gen zu 100 %. Tolle Sache! Das bedeutet, dass der Bund knapp 100 Millionen € an das Land Baden-Württemberg über weist. In der Kasse des Finanzministers kommen aber nur 71 Millionen € an. Warum? Weil Sie sogar BAföG-Kreditver träge an die LBBW versilbert und daraus Geld geschöpft ha ben, das wir jetzt zurückzahlen.
Das war Ihre Haushaltswirtschaft. Ihre Fantasie hat sich dar auf beschränkt, Löcher zu stopfen – egal, auf welche Art.
Sie haben auch andere Maßnahmen ergriffen, z. B. hinsicht lich der Zusagen aus der LBBW für stille Einlagen und Aus schüttungen: Die stillen Einlagen hat man mit Krediten finan ziert; die kosten also Geld. Die Ausschüttungen haben Sie an die L-Bank verkauft – von einer Bank an die andere –, nur da mit Sie die Löcher stopfen. Das war Ihre Haushaltspolitik, und dann werfen Sie uns vor, wir würden unsolide handeln. Das ist die Lachnummer des Jahrzehnts.
Ich sage nur so viel: Wer leichthin sagt, das strukturelle Defi zit ließe sich von heute auf morgen abbauen, darf den entspre chenden Beweis selbst nicht schuldig bleiben. Sie haben ihn für den Haushalt nicht geliefert. Ich habe nur einmal transpa rent gemacht, dass selbst von einem gut ausgestatteten Haus wie dem Rechnungshof zur Einsparung einer bescheidenen Summe, die im Rahmen der Orientierungspläne erwartet wur de, null Komma null auf den Tisch gelegt wird. Dass darin ein Widerspruch liegt, hat nichts mit Diffamierung zu tun, son dern belegt, wie es einzuschätzen ist, wenn man sagt, die Net tonull sei jetzt – 2014 –, im nächsten Jahr und auch im Jahr 2016 erreichbar. Dann müsste man zumindest auch einen ei genen Beitrag dazu leisten.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmiedel, Sie haben zunächst erklärt, Sie hätten nur deutlich gemacht, dass der Rechnungshof Einsparungen wolle, aber selbst keine Ein sparungen liefere. Sie haben aber Ihre Ausführungen mit der Aussage eingeleitet: „Ihr CDU-Parteifreund Munding“. Das war keine Freundlichkeit, Herr Kollege Schmiedel,
sondern damit haben Sie dem Rechnungshof parteipolitische Voreingenommenheit unterstellt, und das ist ein beispielloser Vorgang.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Nun zur „Lachnummer des Jahrzehnts“: Wissen Sie, was die Lachnummer des Jahrzehnts ist, Herr Kollege Schmiedel? Die Lachnummer des Jahrzehnts ist dieses Geschwätz vom struk turellen Defizit. Wenn man 2008, 2009, 2011 und 2012 den Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden ausgleichen kann und ab 2016 nach Aussagen des Finanzministers immer, blei ben noch drei Jahre übrig – 2013, 2014 und 2015 –, und aus gerechnet in diesen drei Jahren wirkten die angebliche Erb last und das angebliche strukturelle Defizit, das Ihnen SchwarzGelb hinterlassen habe. So einen Unsinn glauben Sie doch selbst nicht, Herr Kollege Schmiedel.
Sie sprechen von Einmaleffekten. Ich fand die Erklärung des Finanzministers sehr aufschlussreich, wie er die Nullnetto neuverschuldung 2016 erreichen will. Er erklärte, das gehe über eine Mischung. Diese Landesregierung habe harte struk turelle Einsparungen erbracht, beispielsweise 340 Millionen €, die man aus dem kommunalen Finanzausgleich herausholte. Das haben wir auch gemacht. Wo ist denn da Ihre neue Spar maßnahme?
Die 120 Millionen €, die Sie von der LBBW an Ausschüttung bekommen, haben wir im Übrigen auch bekommen. Der Un
terschied zu Ihrer Politik ist nur, dass wir nicht so dreist wa ren zu behaupten, es seien eigene Sparerfolge.
Hören Sie also auf, von Haushaltssolidität zu reden, die an geblich besteht. Die Zahlen liegen doch auf dem Tisch. In nur drei Jahren haben Sie die Ausgaben um 16 % aufgebläht.
Herr Finanzminister, Sie haben erklärt, es gehe um eine Mi schung aus angeblicher Konsolidierung einerseits und Steu ereinnahmen andererseits. Wenn die Steuereinnahmen ent sprechend hoch sind, könne man 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden hinbekommen. Al so hängt es doch mit den Steuereinnahmen zusammen. Sie ha ben das an dieser Stelle zugegeben, Herr Finanzminister; und wenn es damit zusammenhängt, sieht man doch, dass die Net tonull sofort möglich ist. Denn wie viele Steuereinnahmen wollen Sie eigentlich noch haben, bis Sie zu einem ausgegli chenen Haushalt ohne Neuverschuldung kommen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zu den E i n z e l a b s t i m m u n g e n über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2014 –, Drucksache 15/5187. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/5241. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Zu dem Gesetzentwurf liegen der Änderungsantrag der Frak tion der CDU, Drucksache 15/5282-1, sowie der Änderungs antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Druck sache 15/5282-2, vor. Die Änderungsanträge werde ich je weils an der betreffenden Stelle aufrufen und darüber abstim men lassen.
Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt.